10.10

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Das war eine sehr emotionale Rede von der Frau Kollegin! – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! (Abg. Leichtfried: Wieso ist der Präsident geschätzt und der Minister sehr geschätzt?) Ich möchte die Rede nutzen und auch dem Publikum heute ein­fach einmal aufzeigen, dass wir alle eine selektive Wahrnehmung haben insofern, wenn wir Dinge auch – Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) kommen ja aus der Statistik – mit Zahlen unterlegen. (Abg. Greiner: ... den Strom nicht zahlen kön­nen, ... wie Sie das wahrnehmen! Ihr Zynismus ist unerhört!) – Ja, ich möchte ein paar Zahlen präsentieren. – Jetzt bin, glaube ich, ich am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Kickl: Die sind alle sehr gereizt bei der Sozialdemokratie! – Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! –Abg. Leichtfried: Du schaust gescheiter, wie ihr den Niederöster­reich-Umfaller rechtfertigt!)

Auf der einen Seite ist es nämlich richtig, dass wir unsere Wirtschaft immer weiter wachsen lassen – wir haben voriges Jahr ein BIP von 446 Milliarden Euro gehabt –, aber wir müssen auch so weit ehrlich sein – da ist Herr Kollege Kopf sehr klar und korrekt gewesen –, zu sagen: Ja, die Einkommen sind gestie­gen, ja, es ist richtig, dass sie in zwei Jahren – also 2022 und 2023 – um 14,2 Prozent steigen werden. Gleichzeitig müssen Sie dann aber Folgendes se­hen – das wissen Sie laut Ihrer Statistik selber, denn ich gehe jetzt von der Statistik der Wirtschaftskammer Österreich aus, damit ihr von der ÖVP-Seite es mir auch glaubt –: Wir liegen beim realen Einkommen bei minus 2,2 Prozent.

Damit kann ich zu Frau Herr hinüberschauen. Tatsächlich ist es so, dass die Men­schen weniger Geld im Geldbörsel haben als vor Ihrer Politik, wie Sie sie betrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Erfindung von mir, das sagt Ihre Wirtschaftskammer.

Sie können Ihre eigene Homepage aufmachen, und dort geht es dann weiter, weil das Wachstum 2023 eine Nulllinie fahren wird. Wenn Sie Ihre Indus­trievertreter fragen, dann erfahren Sie, dass sie heuer mit minus 2,2 Prozent der Industrieproduktion nach Hause gehen, das heißt, die österreichische Wirt­schaft wird schrumpfen. Das ist letztendlich ein Effekt daraus, dass Sie viele Ihrer Hausaufgaben nicht erledigt haben.

Ich sage Ihnen eine Hausaufgabe: die Beendigung dieses ewigen Streits zwi­schen föderalistischem Ansatz und zentralem Ansatz, durch den es heute ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist, eine Genehmigung für eine einfache kleine Fabrik oder ein Unternehmen zusammenzubringen, weil Sie den administrativen Dschungel in Österreich so aufgebaut haben, dass sich kein Unternehmer mehr überlegt, ob er noch einmal Geld in Arbeitsplätze und Investitionen steckt, weil er dazu nicht mehr in der Lage ist. Mittlerweile braucht man nämlich nicht nur einen Betriebswirt, einen Juristen und viel­leicht sogar einen Notar, um ein Unternehmen zu gründen, sondern vielmehr muss man durch einen baubürokratischen Dschungel gehen, damit man am Ende des Tages – also zwischen sechs und zwölf Monaten – überhaupt eine Genehmigung erhält. Das sind unsere Kernprobleme in Österreich, darüber müssen wir reden, und nicht darüber, ob wir eine Mietpreisbremse ein­ziehen, denn das ist alles, was hinten nachkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen auch darüber nachdenken, ob Sie sich vielleicht heute einmal die Arbeit antun: Wenn Sie wirklich Arbeitsplätze schaffen wollen und wenn Sie in Österreich wirklich einen Ansatz bringen wollen, dann fangen Sie mit Ihrer Bezirkshauptmannschaft an! Richten Sie endlich einen One-Stop-Shop ein, und die Verantwortlichkeit läuft bei einem Punkt zusammen. Sie beschließen ein UVP-Gesetz, weil Sie unbedingt auf Kosten der Grünen Politik machen wollen, und wissen, dass es verfassungswidrig ist – nämlich nicht nur, dass das Bundeskanzleramt das negativ beschreibt, sondern auch die oberösterreichische Landesregierung eine negative Stellungnahme abgibt und eine Kärntner Stellungnahme negativ ist, weil Sie in Kompetenzbereiche der Länder eingreifen. Das sind politische Ansätze, die nicht wahrzunehmen sind, wenn wir über Standortpolitik in Österreich sprechen wollen.

Damit kommen wir zum dritten Thema – und man muss sagen, irgendwann wirkt und setzt sich das ja auch beim Bundeskanzler –: Dann reden wir großartig über E-Fuels, die wir heute umsetzen müssen, weil wir uns in der EU darauf eini­gen – und dann schauen wir uns doch die österreichische Wirtschaft an: Die österreichische Wirtschaft ist heute der größte Automobilzulieferer Deutsch­lands weltweit. Standorte wie Graz, Standorte wie Oberösterreich wer­den hinkünftig, und das soll bereits in zehn Jahren passieren, einen hundertprozentigen Wandel erleben. (Abg. Schwarz: Ja, das ist das Problem ...!) Wie viele Menschen werden auf der Strecke bleiben? Wie viele Men­schen sind nicht in der Lage, diese Schnelligkeit der Technologie mitzumachen? (Abg. Schwarz: Richtige Erkenntnis und dann der falsche Schluss! – Abg. Lukas Hammer: Gut erkannt, falscher ...!)

Sie schießen der eigenen Wirtschaft ins Knie. Sie drehen die AVL List, weltweit Marktführer im Bereich der Dieselproduktion, ab! Ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der diesbezüglichen Forschung – weil ein Dieselmotor halt kein E-Motor ist, der nullachtfünfzehn von den Chinesen gebaut wer­den kann – wird kaputtgemacht. Das sind Ihre Ansätze der grünen Politik (Beifall bei der FPÖ): Sie zerstören diese österreichische Wirtschaft auf Kosten irgendwelcher chinesischer Billigimporteure. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt – ich komme schon zum Schluss –: Wenn wir schon über Bildung sprechen, dann gehen Sie nicht so weit, wie die Kollegin von den NEOS es getan hat, und sagen, dass wir deswegen einen Schengenbeitritt brauchen. – So einen Blödsinn habe ich in 1 000 Jahren noch nicht gehört! Ihre Rumän:innen und Ihre Bulgar:innen sind schon längst da, denn die lieben Kranken­schwestern, die Sie über 20 Jahre nicht haben ausbilden lassen, weil Sie alles in Österreich akademisiert haben, haben Sie jetzt hier, diese Menschen sind be­reits längst da. Tun wir diese Menschen heute weg, dann gibt es in Öster­reich keine Versorgung unserer älteren Menschen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ha­ben überhaupt keine Ahnung! Null Ahnung! Null Ahnung, aber ...!) Das sind Ihre Wirtschaftsprobleme. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.