10.48

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte Sie jetzt wieder ein bisschen zum eigentlichen Thema zurück­holen. Es geht nämlich darum, was ein Volksbegehren verlangt hat und wie wir hier im Nationalrat dieses Volksbegehren behandelt haben. Ich denke, das ist das Eigentliche, womit wir uns hier befassen. Das Volksbegehren wurde zu einem Zeitpunkt initiiert, als die Welt auch noch völlig anders aussah, und dass viele Menschen die Inhalte dieses Volksbegehrens geteilt haben, ist schon auch dem geschuldet, wie die Situation zum damaligen Zeitpunkt gewesen ist.

Ich denke, es ist auch legitim, ein Anliegen in einem Volksbegehren zum Ausdruck zu bringen beziehungsweise den Initiator:innen eines Volksbegehrens zu zeigen, dass man dieses Anliegen, das sie formuliert haben, unterstützt. Deshalb ist dieses Volksbegehren auch hier im Hohen Haus schon einmal behan­delt worden, wir haben es dann im Ausschuss wieder behandelt, und jetzt debattieren wir über die Inhalte des Volksbegehrens, obwohl sie sich in der Zwi­schenzeit ja schon massiv überholt haben. Ich denke auch, es ist sehr gut, dass sie sich überholt haben, denn was damals gefordert wurde, hätte uns, wäre es umgesetzt worden, in einen Zustand versetzt, in dem wir die damals notwendigen Entscheidungen nicht hätten treffen können, und wir wären weit nicht so dagestanden, wie wir jetzt dastehen, hätte man damals diesem Begehren Folge geleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch möchte ich auf das, was es ist, zurückkommen und schon sagen: Es ist natürlich ein sehr legitimes Mittel der direkten Demokratie, zu zeigen, wofür man steht, was einem wichtig ist und welche Anliegen man unterstützt. Trotzdem muss man aber auch sagen: Es ist die Demokratie anzuerkennen, wenn man mit einer Meinung in der Minderheit geblieben ist. Es geht darum, zu sagen, was man von einer Initiative hält, ob man eine Initiative unterstützt, ob man sich mit den Inhalten identifizieren kann, aber wie gesagt ist es eine Initiative, ist es der Ausdruck einer Ansicht, ist es der Ausdruck einer Meinung. (Abg. Belakowitsch: ... viele Meinungen!)

Diese wurde von 170 000 von fast neun Millionen Menschen unterstützt, und wir nehmen das zur Kenntnis. Wir haben das hier behandelt, und ich hoffe, dass auch die Initiatorinnen und Initiatoren zur Kenntnis nehmen, dass sie damit eben nicht mehrheitsfähig waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.