11.05

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mei­ne geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr verehrte Zu­seherinnen und Zuseher, die diese Sitzung verfolgen! Ich darf vorweg den Seniorenbund Weitersfeld hier im Saal sehr herzlich begrüßen. Willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt, nämlich zu dem Volksbegehren. Ich bin wirklich ein wenig verwundert, wenn ich mir die Redebeiträge meiner Vorredner vor Augen führe, denn ich habe den Eindruck, dass nicht alles gelesen wurde, was von den Initiatoren in dieses Volksbegehren – und das zu beto­nen ist mir wichtig – aufgenommen wurde, denn in Wirklichkeit geht es nicht nur um den Wunsch nach mehr direkter Demokratie, sondern auch um eine Ablehnung der repräsentativen Demokratie. Dazu gehören wir alle hier im Haus, und es wundert mich wirklich, dass man das so vorbehaltlos unterstützen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn in einem Volksbegehren steht, dass die Parteiendemokratie – und das ist auch etwas, das wir alle hier repräsentieren – dazu verkommt, dass systemgeleitet von Medien, Konzernen und Banken eine globalisierte Diktatur eingeführt wird, dann hätte ich mir von jedem Abge­ordneten in diesem Haus ein klares Wort dazu, und zwar ein klares ableh­nendes Wort dazu gewünscht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Kickl: Wieso? Warum? – Abg. Amesbauer: Wir sehen das ganz genau so!)

Wenn wir uns den restlichen Text der Initiatoren vor Augen führen, dann sehen wir, dass die Coronapandemie mehrfach angesprochen wurde. Natürlich war das ein Ereignis, das, glaube ich, in dieser Republik jeden und jede betroffen hat, und zwar in ganz unterschiedlicher Form. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Diese Bundesregierung kommt der Aufgabe nach, diese Zeit aufzu­arbeiten. Das ist wichtig und das werden wir tun.

Niemand bis auf die FPÖ hat jemals den Anspruch erhoben, fehlerfrei zu sein. Fehler werden aber nicht absichtlich begangen, und die Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden aufgrund der Verantwortung für dieses Land getrof­fen, und zwar im Hinblick auf die Verantwortung für das Gesundheitssys­tem, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Und trotz­dem ist alles danebengegangen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn sich die Sozialdemokratie über Koalitionsformen in den Ländern so intensive Gedanken macht, dann fordere ich Sie auf: Erforschen Sie ein wenig Ihre Geschichte! Schauen Sie ins Burgenland! Dort gibt es jemanden, der sich, mit 73 anderen, für das höchste Amt in Ihrer Partei bewirbt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Personen müssen jetzt einen Lebenslauf, eine Strafregisterauskunft und sonst noch einige Unterlagen beibringen. Das wirft auch ein bezeichnendes Licht darauf, wie Sie Ihre Vorsitzenden auswählen. Fragen Sie ihn doch, wie es in der Koalition mit der FPÖ war, und vielleicht auch seinen Vorgänger, der kann Ihnen das dann ein bisschen erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Hinblick auf die Inflation werden zahlreiche Maßnahmen ins Treffen geführt. Wir wissen, dass das das drückendste Problem für die Menschen in unserem Land ist. Diese Bundesregierung hat die Kaufkraft für diese Men­schen erhalten. Wenn Sie hier die Mietpreisbremse für alle – auch für die sogenannten Wohlhabenden, Herr Kollege Leichtfried – und ebenso Mehr­wertsteuersenkungen auch für die sogenannten Wohlhabenden vorschla­gen, dann nehmen Sie die Gießkanne, die Sie immer verteufeln, mit beiden Hän­den in die Hand und verteilen nichts anderes als wieder Geld an alle. Das ist nicht treffsicher.

Der Wohnkostenzuschuss kann übrigens so schlecht nicht sein, denn was macht Ihr Bürgermeister in Wien? – Ganz das Gleiche. Er gewährt auch einen Wohnkostenzuschuss. In Anbetracht dessen frage ich mich, wie etwas in Wien gut sein kann, was in der Republik schlecht sein soll! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil hier auch von Kollegen Shetty – oder?; ich weiß gar nicht mehr, wer es war – die Frage aufgeworfen wurde: Wofür stehen Karl Nehammer und diese Bundesregierung? (Ruf bei der SPÖ: Für die Reichen!) – Ich kann Ihnen eines sagen: Wer Maßnahmen setzt, übernimmt Verantwortung. Wer keine setzt, übernimmt aber auch Verantwortung (Abg. Kickl: Na, Moment einmal!), und auch wer gegen alles ist, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Verantwortung übernehmen heißt, zurückzutreten!), übernimmt Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

Und diese Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, Maßnahmen zu setzen und Verantwortung für das Land und für die Menschen zu übernehmen. (Abg. Kickl: Verantwortung überhaupt nicht ...!) Das war in der Krise so, durch die wir dieses Land und die Menschen gut geführt haben, und dieser Bundes­kanzler wird auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Scherak), ob es Ihnen passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)