11.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Initiatoren dieses Volksbegehrens! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für dieses Volksbegehren bedanken, weil ich glaube, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern notwendig ist, auch wenn vier Parteien hier im Haus das nicht so gerne sehen, vor allem dann nicht, wenn sie sich kritisch mit den Maßnahmen der sogenannten Coronajahre auseinandersetzen.

In diesem Volksbegehren ging es darum, dass eine Wiedergutmachung vor allem für die wirtschaftlichen Schäden, die während dieser Pandemie angerichtet wurden, verlangt wurde. Diese Schäden sind ja tatsächlich evident, wie ich meine. Mit einem Federstrich wurde das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt. (Abg. Wöginger: Weil es eine Pandemie war und keine Epidemie!) Man hat dann das COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen, die Cofag gegründet, die völlig undurchsichtig ist. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle, also niemand konnte reinschauen. (Abg. Kirchbaumer: Ihr wolltet nicht dabei sein!) Es wurden Maßnahmen gesetzt, es wurden tatsächlich 40 Milliarden Euro rausge­pulvert – intransparent und niemand wusste, was.

Gleichzeitig muss man aber fragen: Was waren die Konsequenzen? – Österreich ist wirtschaftlich natürlich nicht besser als andere Länder, sondern eher im unteren Mittelfeld gelandet, was die Wirtschaftsdaten anbelangt. Österreich hat im europäischen Vergleich wahrscheinlich auch die meisten Lockdowntage überhaupt gehabt; verbunden damit haben Sie die Kinder eingesperrt. Ich meine, Sie haben nach dem Motto gelebt: zusperren, einsperren, aussperren. Das war Ihr Motto, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zunächst haben Sie das Land zugesperrt. Irgendeiner der Vorredner meinte, erwähnen zu müssen, dass das am 13. März 2020 Herbert Kickl gefordert hat. – Ja, hat er, und am 15. März trat der erste Lockdown mit den Stimmen aller Fraktionen in Kraft, weil das ein Zeitpunkt war, zu dem die Lage tatsächlich für niemanden ganz durchschaubar war. Es wurde aber sehr, sehr rasch klar, dass in Bergamo selbstverständlich geschummelt wurde. Das waren Fakebilder, das ist heute längst klar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Wer das sagt? Na ja, wissen Sie, Frau Kollegin, man könnte sich erkundigen, selbstverständlich. Das waren Fakebilder, die uns da gezeigt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wurden Bilder von Särgen aus dem Jugoslawienkrieg gezeigt, und der ORF hat daruntergeschrieben: Särge in Bergamo. Das Bundesheer musste die Särge abtransportieren. – Ja. Was der ORF nicht dazugesagt hat - - (Abg. Kirch­baumer: Das ist ja peinlich!) – Warum schreien Sie denn dauernd dazwi­schen, Frau Kollegin? Stellen Sie sich hierher und reden Sie von hier heraußen, damit es die Zuschauer auch hören können. Ich verstehe Sie ja ohnehin nicht. – Was der ORF nicht dazugeschrieben hat, ist, dass die Bestattungsinsti­tute in Italien gestreikt haben. Deswegen musste das Bundesheer die Särge abtransportieren. Das sind alles Dinge, die verfälscht gezeigt worden sind. Es war sehr rasch klar, sehr rasch, dass die Gefährlichkeit dieses Virus nicht so ist wie dargestellt.

Ich möchte nur darauf hinweisen: Einer der ersten tatsächlichen Experten, Prof. Graninger, er ist wirklich eine Kapazität gewesen, hat ein Interview in einer österreichischen Tageszeitung gegeben, in dem er die Situation ziemlich genau beschrieben hat und eigentlich gesagt hat, das Virus ist nicht gefährlicher als beispielsweise ein Grippevirus, in dem er gesagt hat, dass die Maßnah­men überzogen sind, und viele andere Dinge. Was ist passiert? Er wurde für die­ses Interview medial vernichtet. Er hat sich aus der Öffentlichkeit zurück­gezogen, was sehr schade ist, weil er wirklich ein großartiger Wissenschafter war.

Ein weiterer Wissenschafter, dem Sie sozusagen nicht zuhören wollten, war Prof. Haditsch, und Prof. Sönnichsen hat inzwischen das Land verlas­sen. Das sind alles Experten auf ihrem Gebiet gewesen (Ruf bei den Grünen: Auf welchem Gebiet?), auf die hat die Bundesregierung nicht gehört.

Das Problem, das Sie alle – eins, zwei, drei, vier Parteien – hier hatten, war: Sie haben nur jene gehört, die Ihnen nach dem Mund geredet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben sich nicht und nie kritisch auseinandergesetzt, niemals, zu keinem Zeitpunkt. Es waren immer die gleichen Experten, die Sie sozusagen vor den Vorhang geholt haben und die für Sie gesprochen haben.

Ich möchte nur daran erinnern: Auch Dr. Sprenger ist ja dann aus dem Bera­tungsgremium raus, weil er dort wegen seiner konträren Meinung nie­dergemacht worden ist. Im März, Ende März 2020, gab es bereits eine Sendung in Ö1, ein „Morgenjournal“, in dem Protokolle verlesen wurden, in denen der damalige Bundeskanzler zitiert wurde, der gesagt hat: Wir müssen den Leu­ten Angst machen! Wir müssen den Leuten Angst machen vor der Erkran­kung, davor, dass „Großeltern sterben“ werden. Er hat aber auch dazugesagt – ich möchte nur daran erinnern, das war die Zeit der Hamsterkäufe in Österreich –: Wir müssen ihnen die Angst nehmen, dass es zu einer Lebensmit­telknappheit kommen wird.

Das hat er auch gesagt, und dann hat er sich hierhergestellt und hat gesagt, es werde Hunderttausende Tote geben, jeder werde jemanden kennen. (Ruf: Leider!) Die Fantasien sind immer schlimmer und schlimmer und schlimmer geworden – das ist passiert während dieser Pandemie. (Abg. Wöginger: Haimbuchner wäre auch fast gestorben! Das hat sie vergessen!)

Ich möchte noch darauf verweisen, was Sie weiter gemacht haben: Sie haben diese Pandemie zum Exzess geführt, Sie haben das Land zugesperrt. Sie haben unsere Kinder viele, viele Wochen ausgesperrt. Dann zog der Frühling ins Land. Andere Länder haben im März 2020 auch zugesperrt, da war wahr­scheinlich ganz Europa – mit Ausnahme Schwedens – in einem Lockdown. Im April haben die ersten Länder aufgesperrt, die Dänen haben damit begonnen, die Schulen aufzusperren. Wissen Sie, was passiert ist? – Nichts ist passiert. Was hat Österreich zu diesem Zeitpunkt gemacht? – Österreich hat auch aufgesperrt, aber die Baumärkte. Die Kinder hat man daheim gelassen. Das sind die Prioritäten und die Wertigkeiten, die Sie, die Bundesregierung, in Österreich gesetzt haben, und die Folgen haben wir heute noch zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist es weitergegangen. Im Übrigen: Wenn Ihnen Dänemark zu weit weg ist, nicht nur die Dänen, sondern auch die Schweizer haben die Schulen aufge­sperrt, und es ist gar nichts mehr passiert. Auch in der Schweiz waren die Schu­len nach den ersten paar Wochen wieder offen und – ich möchte das nicht unerwähnt lassen – Schweden hat die Schulen nie zugesperrt gehabt, aber sei es drum. Man kann ja vorsichtig sein, aber man muss dann auch wieder den Schritt zurückgehen.

Dann erinnere ich an ein Interview mit Prof. Kollaritsch, der im Dezember 2020 in der „Zeit im Bild“ bei Armin Wolf gesagt hat, diese Impfung werde nicht dazu führen, dass man sich nicht anstecken kann, diese Impfung werde aber vor schweren Verläufen schützen. – Das war im Dezember 2020. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dennoch sind Sie hergegangen und haben den Leuten eine morali­sche Aufgabe gegeben: Aus Solidarität müsse man sich jetzt impfen lassen! – Mit Solidarität, das war von Anfang an klar, hat das nichts, aber überhaupt nichts zu tun gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war von Anfang an klar, diese Impfung schützt nicht vor Erkrankung und nicht vor Weitergabe, dennoch sind Sie diesen Weg weitergegangen. Ich möchte nur daran erinnern: Bei den ersten Impfungen in Österreich ist es nicht darum gegangen, Menschen zu schützen. Da ist es darum gegangen, dass sich ein Gesundheitsminister und ein Bundeskanzler in Szene setzen und im Spital dabei sind, wenn Leute geimpft werden. Seien Sie mir bitte nicht böse, das ist Inszenierung gewesen. Das war sonst gar nichts, und das ist einfach unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich daran denke, wie es dann bis hin zur Impflicht weitergegangen ist: Meine Damen und Herren, der damalige Kurzzeitbundeskanzler ist ja vor allem mit den Worten, dass es für die Ungeimpften ungemütliche Weih­nachten werden und dass wir „die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ müssen, aufgefallen. Dann gab es einen Verfassungsjuristen, einen gewissen Heinz Mayer, der gesagt hat, es sei verfassungsrechtlich gedeckt, dass Ungeimpfte kein Krankengeld bekommen. Dann hatten wir einen Lockdown für Ungeimpfte, denn die Ungeimpften sind die Bösen der Nation, darum müssen wir die Impf­pflicht einführen.

Wissen Sie, Sie haben ein Drittel der Bevölkerung aus dem Handel ausgesperrt. Die durften das Haus nicht verlassen, außer um arbeiten zu gehen. Wissen Sie, was das ausgelöst hat? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? – Sie haben die Kunden von den Geschäften, vom stationären Handel in den Onlinehandel vertrieben. (Abg. Deimek: ... das ist der ... sowieso egal!) Es war das zweite Weihnachten, für das man sozusagen im Onlinehandel einkaufen musste. Das heißt, Sie haben mutwillig die Wirtschaft zerstört, mutwillig.

Oder die Maskenpflicht im Freien beim Skifahren: Ich meine, jeder Mensch weiß, dass eine nasse Maske schädlich für die Lunge ist. Jeder weiß das, trotzdem haben Sie das eingeführt. (Abg. Maurer: So ein Blödsinn!) Leute haben sich im Freien bei eiskalten Temperaturen, vielleicht bei leichtem Schneefall beim Lift angestellt, die Masken waren durchnässt und eiskalt: Das ist gesund­heitsschädlich, meine Damen und Herren, und das haben Sie alle angeordnet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner.)

Auch die NEOS – Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist jetzt nicht mehr da – waren da dabei. Die NEOS in der Landesregierung Wien haben die Kinder in den Schulen im sogenannten Ostlockdown noch einmal länger ausgesperrt. Der hat noch drei Wochen länger gedauert als in den meisten anderen Bundes­ländern. Da waren die NEOS mit ihrem Stadtrat, der nämlich genau für Bildung zuständig ist, dabei. Also da kann sich keine von diesen vier Fraktionen hier ausnehmen, und niemand hat alles richtig gemacht, Herr Kollege Schallmeiner.

Herr Kollege Schallmeiner, Sie haben tatsächlich alles falsch gemacht, und jetzt bräuchte es auch einmal eine ehrliche Aufarbeitung, ein ehrliches Zuge­hen auf die Bürgerinnen und Bürger und man müsste sagen, was eigentlich alles an Fehlern passiert ist. (Abg. Lukas Hammer: Man müsste einmal aufar­beiten, wie oft Sie ... gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das wäre ehrlich, das würde sich die Bevölkerung verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.