12.00

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache mir nach den Redebeiträgen der freiheitlichen Kollegen einigermaßen Sorgen über die künftigen Karrieren der Kollegin Fürst, der Kollegin Belakowitsch, der Kollegen Hauser, Kaniak und Wurm. Ich befürchte, dass ihr in der Freiheitlichen Partei nicht mehr eine große Zukunft haben werdet. (Abg. Obernosterer: Den Hauser hast du vergessen! – Abg. Kassegger: Mach dir lieber über die SPÖ Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es war Klubobmann Kickl, der hier in einer Rede im Parlament vor drei Jahren gesagt hat, man muss durchgreifen. Man muss gegen unverbesserliche Menschen durchgreifen, die keinen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, und ganz offensichtlich ist es unverbesserlich (Abg. Belakowitsch: Philip, kandidierst du auch?), was gerade von den freiheitlichen Kollegen gekom­men ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wenn Herbert Kickl das macht, was er gesagt hat, dann befürchte ich, Kollege Wurm, dass du nicht mehr lange hier sitzen wirst, dass sich einige in der Freiheitlichen Partei eher Sorgen machen werden. Kollegin Fürst schaut schon etwas verdutzt. Das wird eine spannende Nachbesprechung der Sitzung werden, wenn Herbert Kickl das macht, was er hier im Parlament vor drei Jahren gesagt hat: Man muss gegen unverbesserliche Menschen durchgreifen. Da war er der Erste, der gesagt hat, man muss dagegen vorgehen.

Die einzige Schwierigkeit ist, wenn Herbert Kickl konsequent ist, dann wird er auch gegen sich selbst irgendwie durchgreifen müssen und sich selbst in Frage stellen. (Abg. Belakowitsch: Philip, kandidierst du? ...!) Ich weiß nicht, wer sich als Nachfolger für Herbert Kickl jetzt schon Hoffnungen macht, aber wenn er das macht, was er angekündigt hat und sich selbst beim Wort nimmt, ist er natürlich schon jemand gewesen, der keinen Beitrag geleistet hat. (Anhal­tende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte es nur noch einmal durchgehen: Son­nenlicht, Bitterstoffe und das Pferdewurmmittel – das hat uns in Österreich in dieser Frage nicht weitergebracht.

Kollegin Belakowitsch, die Zitate von Ihnen sind schlimm genug, da Sie allen Ernstes gesagt haben, es liegen mehr Menschen mit Impfschäden auf den Intensivstationen als coronakranke Menschen. Sie haben das allen Ernstes gesagt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die wirklich in dieser Zeit unter schwierigsten Bedingungen – Ärztinnen und Ärzte, in der Pflege – am Krankenbett gestanden sind, mit einem Schutzanzug 12 Stunden geschwitzt haben und dort um das Leben von Menschen gekämpft haben. (Abg. Belakowitsch: Im Schutzanzug, genau!) Ihnen ist nichts Besseres als irgendwelche Verschwörungstheorien eingefallen. Das ist ein Punkt, da könnte man sich irgendwann einmal hinstellen und sich dafür entschuldigen, Frau Kollegin Belakowitsch! Es war die Freiheitliche Partei in Österreich, die uns das eingebrockt hat. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Den Vogel abgeschossen hat Kollege Hauser. Sie haben doch allen Ernstes Präsidenten Sobotka gefragt und stellen fest: Wir wissen doch alle, dass die Eliten die Pandemie herbeigezaubert haben. Sie glauben das wirklich und Sie hätten ja jetzt die Chance gehabt, das zu erklären. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Anscheinend sind Sie in irgendeinem Geheimbund oder wissen irgendetwas. Ich weiß nicht, ob die UFOs mit Ihnen kommuniziert haben. Offensichtlich wissen Sie mehr, Kollege Hauser, aber dann kommen Sie doch bitte noch einmal heraus und erzählen uns, welche Eliten was geplant haben. (Abg. Kassegger: Das passiert dauernd!) Kollege Hauser, dann sagen Sie heute nicht wieder, das haben Sie vergessen, weil Sie sich ja selber dafür genieren. Seien wir uns doch so ehrlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist das große Problem im Krisenmanagement gewesen: Irgendwann glaubt man die eigenen Gschichtln. Bei den Freiheitlichen merkt man das, ihr glaubt dann irgendwann die eigenen Gschichtln wirklich. Ihr habt nichts dazu beigetragen, um die Krise zu meistern. (Abg. Schnedlitz: Ihr habt bald 10 Prozent! Macht so weiter!)

So ein Opfer dieser Gschichtldruckerei ist leider Herr Abgeordneter Stocker, der sich gerade mit Kollegin Maurer intensiv unterhält. Generalsekretär Stocker hat irgendwo vor ein paar Tagen anscheinend erklärt bekommen, wie toll die ÖVP die Krise gemeistert hat. Er erzählt das immer wieder in Reden, setzt sich ins Fernsehen und erklärt: Die ÖVP – das sagt er immer ganz pathetisch –, die ÖVP hat immer nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Man hat die Fehler maximal gemacht, weil man nicht gewusst hat, wie schlimm die Krise ist. Man hat immer alles getan, um die Krise zu bekämpfen.

Herr Kollege Stocker, das ist falsch! Sie wissen doch bitte ganz genau und Sie können sich in Ihren eigenen Reihen umhören, eure Pressesprecher kön­nen davon berichten: Natürlich habt ihr ganz, ganz oft deswegen Feh­ler gemacht, weil euch Parteipolitik und Inszenierung wichtiger waren als gutes Krisenmanagement. Das war die ÖVP-Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stocker, seien Sie ehrlich, Sie wissen doch, wie wichtig euch die Inszenierung war. Behaupten Sie nicht heute im Nachhinein, ihr habt immer nur gutes Krisenmanagement gemacht! Das waren natürlich dramatische Fehler.

Erinnert euch bitte an die Impfstoffbeschaffung! (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Damals hat man sich wochenlang überlegt, wie alle Regierungsmitglieder ein cooles Foto zusammenbringen, dass Frau Tanner den Hubschrauber kriegt. Dann ist gestritten worden, wer bei der ersten Impfung beim Foto dabei sein darf. Das war euch doch wichtiger, als eine Logistik aufzustellen, da­mit es wirklich funktioniert. Herr Kollege Stocker, seien Sie so fair, geben Sie ehrlich zu, dass die Fehler deswegen passiert sind und Österreich deswegen schlechter durch die Krise gekommen ist, weil der ÖVP Krisenmanagement nicht so wichtig wie Inszenierung war! (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Sie haben leider die Geschichte geglaubt – ich muss es noch einmal wiederge­ben –: Es war der Abgeordnete Klubobmann Wöginger, der gesagt hat, Sebastian Kurz hat die Pandemie in einer hervorragenden Art und Weise bewäl­tigt. (Abg. Wöginger: Richtig!) In einer hervorragenden Art und Weise – er glaubt es noch immer. Kollege Wöginger, ich würde bitten, wenn wir schon von Aufarbeitung reden - - Sie wissen es doch selbst, Sie müssen ja lachen, Herr Kollege Wöginger. Nichts ist hervorragend gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst du in Klagenfurt erzählen!)

Batzen Schulden, 40 Milliarden Euro Schulden, Rekordzahlen bei den Infektio­nen – Sie wissen es doch, Herr Kollege Wöginger. Deswegen lachen Sie ein bissl. Das wissen Sie doch, also entschuldigt euch einmal! Freiheitliche und ÖVP tragen die Verantwortung dafür, dass wir schlechter durch die Krise gekommen sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. –Abg. Wöginger: Du hast geschlafen!) Jetzt habt ihr euch wieder gefunden. Es gibt den Kickl-Leitner-Plan, ihr seid jetzt ohnehin gemeinsam unterwegs, und so schließt sich leider der Kreis. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Lei-lei! – Abg. Wöginger: Der Fasching ist schon vorbei! – Abg. Michael Hammer: Der will sich bewerben! Das ist der 74.! – Abg. Wöginger: Der kommt nicht durch! Der bringt die 30 Unterschriften nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

12.06