12.32
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: ... nicht mehr recht viel da!) Also ich finde es ein bisschen kleinlich, wenn Kollegin Tomaselli der SPÖ vorwirft, dass die Vorschläge nicht stringent sind. Die Partei hat momentan wirklich andere Probleme. (Beifall bei den NEOS.)
Was aber auch nicht stringent ist, ist der Vorschlag der Grünen, bei günstigeren Grundstücken die Grunderwerbsteuer zu senken, sie bei teureren Grundstücken hingegen zu erhöhen. Wenn man diesen Vorschlag umsetzt, dann bedeutet das, dass jeder Bauträger, der für eine Wohnanlage ein Grundstück kauft, eine erhöhte Grunderwerbsteuer zahlt. (Abg. Haubner: Genau!) Damit würden Sie beim Einfamilienhausbau eine niedrigere und bei verdichtetem Bauen eine höhere Grunderwerbsteuer ansetzen und verdichtetes Bauen teurer machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß, Betriebswirtschaft ist für die Grünen eher eine Fremdsprache (Ruf: Nein, nein!), aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Dieser Bauträger würde die erhöhten Steuern an den Kunden weitergeben, sodass es am Schluss wieder die einzelnen Menschen zahlen würden und nicht der Bauträger – aber gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Streit zwischen ÖVP und Grünen ist also ein bisschen wie das Hornberger Schießen ausgegangen, und jetzt kommt halt dieser Wohnkostenzuschuss. Ja, das Geld, das man hinausbläst, heizt die Inflation an, aber bei so vielen Milliarden, die in den letzten drei Jahren hinausgeworfen worden sind, ist das dann nicht mehr das entscheidende Kriterium.
Man muss aber schauen, wer wirklich etwas erreicht hat, wo wirklich für die Mieter die Kosten gesenkt worden sind. Werfen wir da einen Blick in das Bundesland Salzburg, wo Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer die Finanzierung für den geförderten Wohnbau neu aufgestellt hat: Im geförderten Wohnbau dürfen immer nur Echtkosten an die Mieter verrechnet werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Reifenberger.) Wenn die Finanzierungskosten sinken, muss der Wohnbauträger diese Senkung an die Mieter weitergeben. Das hat dazu geführt, dass im geförderten Wohnbau in 23 000 Fällen für über 50 000 Bewohner die Mieten gesenkt wurden. Es hat also jeder elfte Salzburger unmittelbar davon profitiert. (Beifall bei den NEOS.)
Da kommt noch dazu, dass das das Landesbudget in Salzburg keinen einzigen Euro gekostet hat. Das war für den Steuerzahler neutral, und profitiert haben die Mieter. So kann man es machen, und so funktioniert es dort, wo die NEOS Verantwortung für das Wohnen haben. (Beifall bei den NEOS.)
12.34
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits zu Wort. – Bitte.