12.35

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fern­sehgeräten und auch bei uns hier im Hohen Haus! Worum geht es heute? – Es geht darum, dass wir den Ländern heute 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um eben ihre Programme wie den Heizkostenzuschuss oder die Wohnschirme entsprechend aufzufüllen.

Ich glaube, es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es vor allem die Länder sind, die die geografischen Gegebenheiten natürlich kennen und wissen, wer in ihrem Bundesland Geld braucht. Ich denke, dass wir, vor allem wenn wir vom Wohnen reden, alle Wohnverhältnisse mitnehmen müssen. Wenn wir von der Mietpreisbremse reden, dann sprechen wir von Mietverhältnissen von 400 000 Wohnungen. Ich denke, dass wir mit diesem Beschluss heu­te auf jene Menschen abzielen, die das Geld wirklich brauchen, weil sie kleine oder mittlere Einkommen haben. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Wir haben ja bereits im Jänner 2023 den Beschluss gefasst, 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschuss, Wohnkostenzuschuss beziehungsweise Wohn­schirm zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen noch 50 Millionen Euro, um et­waigen Delogierungen entgegenzuwirken. Heute wird dieser Landesfonds entsprechend aufgewertet, nämlich mit einem Betrag von insgesamt 250 Millio­nen Euro. Ich denke, das ist der richtige Weg, weil wir hier zielgerichtet, ziel­gesichert und vor allem auch sozial eingreifen können, für jene Menschen, die es brauchen, vor allem jetzt, wenn in Österreich die Teuerung in diesem Aus­maß besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben aber sehr, sehr viele Maßnahmen getroffen, vor allem was die Themen Wohnen, Heizen und Strom betrifft, aber auch im steuerlichen Bereich. Ich möchte das erwähnen, weil es von Frau Klubobfrau Rendi-Wagner nicht angesprochen wurde. Es wurde auch vieles durcheinandergemischt nach dem Motto: Irren ist menschlich, immer Irren ist sozialdemokratisch. – Also wenn Sie sich im Mietrecht so auskennen wie bei Ihrem Parteistatut, na dann gute Nacht, auch für die Wahl im Mai!

Meine geschätzten Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass wir hier nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern dass wir zielgerichtet und sozial jene Men­schen unterstützen, die das Geld dieses Mal eben brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Man hört da nichts!) Das ist der richtige Zugang für uns. (Abg. Leichtfried: Entschuldigung, man hört nichts!) Meine geschätzten Genossinnen und Genossen! Bitte können Sie sich ein bisschen mäßigen? Wir sind hier im Hohen Haus und nicht im Parteipräsidium der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Ich wollte nur sagen, man hört nichts! – Abg. Rendi-Wagner: Man hört schlecht!)

Es geht darum, dass wir jenen Menschen helfen, die kleine und mittlere Einkommen haben. Die Länder wissen, was auf regionaler Ebene das Beste ist, und darum stellen wir hier weitere 250 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bitte um Zustimmung. Ich denke, das ist ein guter Gesetzentwurf und eine gute Maßnahme, um besser durch die Krise zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ruth Becher zu Wort. – Bitte.