13.04

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus – es freut mich sehr, dass so viele Menschen hierherkommen! Jeder dritte Haushalt rechnet da­mit, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Ich habe das in den letzten Monaten schon öfter hier von diesem Pult aus bekannt gegeben. Wie lautet die Antwort der Bundesregierung auf diese dramatische Problema­tik? – Die Richtwerterhöhung wird eins zu eins umgesetzt und die Men­schen werden weiter in die Armut getrieben.

Statt etwas dagegen zu tun, schnürt die Bundesregierung – auf Kosten der anderen Steuerzahler, versteht sich – ein Placebopaket. Dieses Placebopaket nennt sich Wohnkostenzuschuss. Wessen Miete um 100 Euro, das sind 1 200 Euro im Jahr, ansteigt – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird keine Seltenheit sein –, der bekommt 200 Euro von der Bundesre­gierung, auf Kosten der Steuerzahler, zurück – vielleicht. Sie haben sich nämlich, glaube ich, überhaupt noch nicht überlegt, wie Sie das Ganze ausbezahlen wollen. Sie wissen nicht, wie Sie es ausbezahlen können. Sie sagen, die Länder sollen das machen. Die Länder haben dazu noch gar keine Regelungen getroffen, sie haben dazu auch nicht das Personal.

Ich bin Oberösterreicher. In Oberösterreich rechnet man damit, 190 000 solcher Anträge auf Auszahlung dieses Geldes zu bekommen. Jetzt frage ich Sie: Welche Beamten sollen das auszahlen? Auch wenn Sie das jetzt hier so toll be­schließen: Die Menschen werden darauf dieses Jahr, nächstes Jahr und auch noch übernächstes Jahr warten. Sie werden das genauso wenig ausbezah­len können, wie die Coronazuschüsse über die Cofag ausbezahlt werden konnten. (Abg. Steinacker: Das wird ja über die Gemeinden abgewickelt!)

Meine Kollegin Nina Tomaselli von den Grünen hat der ÖVP ja in einem Tweet und auch jetzt hier von diesem Pult aus schon treffende Vorwürfe ge­macht, Stichwort Wohnpolitik für Reiche. Leider sind die Grünen umgefallen, sie machen bei dieser Wohnpolitik für Reiche mit. Sie lassen sich von einer ÖVP treiben, die in den Umfragen dasselbe unterirdische Niveau erreicht hat wie die Wohnpolitik. Wo sind da die mahnenden Worte des Herrn Kogler? Wo ist er, der widerspenstige Geist der Abgeordneten Klubobfrau Sigrid Mau­rer? Die Grünen verkaufen die Interessen der Bevölkerung wider besse­res Wissen. Abgeordnete Tomaselli hat es ja gesagt. Sie befinden sich damit im Tiefflug und damit im gleichen Tiefflug wie die ÖVP.

Ich muss es leider auch wieder hier und heute sagen, weil sich immer noch nichts geändert hat: Das ist nicht der einzige Anschlag auf die Wohnversorgung der Menschen. Das Haus von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher wartet den Menschen mit weiteren Abscheulichkeiten auf. Es steht ein horrender Anschlag auf den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700 000 Wohnungen mit 2,5 Millionen Bewohnern an. Auch da versucht die Bundes-ÖVP wie­der, Probleme scheinheilig wegzubeten. Allerdings haben die Grünen noch die Chance, das Richtige zu tun, indem sie auf einer raschen Novelle des WGG bestehen, die Anlegerwohnungen aus dem steuerfreien Geschäft ge­meinnütziger Bauvereinigungen verbannt.

Ich bin sehr froh – ich habe das vorhin gelesen –, dass die SPÖ auf dieses Thema aufmerksam geworden ist und dazu einen Antrag eingebracht hat. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas dagegen tun können. Worum geht es? – Jede dritte Sozialwohnung aus dem Bereich der Genossenschaften soll eine teuer vermietbare Anlegerwohnung werden. In­vestoren erhalten diese Wohnungen zum gemeinnützigen Sozialtarif und dürfen diese dann frei weitervermieten, inklusive der Mieterhöhung, die jetzt be­schlossen wird. (Abg. Wöginger: Das beschließen wir nicht!) Das, meine Da­men und Herren, ist wiederum Politik, ich würde fast sagen, Klientelpolitik für Superreiche, Spekulanten, Banken und Versicherungen. Das ist eine Politik gegen die Menschen. Das ist eine Dreistigkeit, die sogar einem Thomas Schmid die Sprache verschlagen würde.

Martin Kocher hält mit seinem Neoliberalismus nicht einmal hinter dem Berg, mit der Wahrheit allerdings schon, schließlich hat er dem Nationalrat – Ihnen, mei­nen sehr verehrten Damen und Herren – diese WGG-Novelle als Antispe­kulationsnovelle verkauft. Leider ist das Gegenteil wahr, das belegt auch die Lite­ratur, die ganz klar besagt, dass seit der WGG-Novelle 2022 Wohnungen im Neubau ohne Selbstnutzung im Hauptgeschäft steuerbefreit an Dritte ver­äußert werden können. Im Übrigen betrifft das nicht nur drei Wohnungen pro Anlage, sehr verehrte Damen und Herren, es können auch gerne einmal 30 oder 60, bis zu einem Drittel der Wohnungen pro Anlage werden. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht, das weißt du ganz genau! Das Gesetz gibt es nicht!)

Es stimmt, Frau Kollegin Steinacker, Sie wissen das ganz genau, das steht auch im Kommentar. Es stimmt. Sie sitzen im Vorstand der GBVs (Abg. Stein­acker: Ja, genau! Deswegen sage ich es ja!), auch dort sagen Ihnen das Ihre Kolle­gen und die Expert:innen – es stimmt. Die Sozialpartner:innen in Gestalt der Arbeits- und Wirtschaftskammer warnen. Hören Sie auf die Wirtschaftskam­mer, wenn Sie schon nicht auf die Arbeiterkammer und auf mich hören wol­len! Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen selbst warnt. Der SPÖ-nahe Verein für Wohnbauförderung warnt und die Wohnbaulandesräte von Oberösterreich, Wien und Niederösterreich warnen; auch Martin Eichtinger – Sie können ihn fragen – hat gewarnt.

Deshalb bin ich froh, dass sich dazu im niederösterreichischen Regierungs­programm eine klare, explizite Ablehnung findet, denn, sehr verehrte Damen und Herren: Wohnungen, Sozialwohnungen für die Menschen draußen und nicht für Immobilienspekulanten – das ist Politik für die Menschen, das ist die freiheitliche Handschrift, und da danke ich Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer sehr herzlich für sein Engagement. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen, es geht auch anders, aber die Bundes-ÖVP will es nicht anders: Man macht die Reichen reicher und die Mieter zu Bitt­stellern. Man zwingt die Menschen zu Boden wie einst Fürst Metternich. Man macht aus Menschen bloße Untertanen, die von schwarzen Gnaden abhängig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11