13.36
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt ein paarmal das Wort Interbankenentgeltevollzugsgesetz gehört. Wir haben auch gehört, dass es ein sperriges Wort, ein sperriger Name ist, aber so sperrig der Name auch ist, so wichtig ist dieses Gesetz, denn es hat zum Ziel, die hohen Interbankenentgelte und damit Wettbewerbsverzerrungen bei Kartenzahlungen zu vermeiden. Somit werden die Kosten für Debitkartentransaktionen und Transaktionen mit Kreditkarten vereinheitlicht, um die Kosten für die Verbraucher zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Gesetz ist deshalb so relevant, weil es in Österreich schon bald 12 Millionen solcher Bankomatkarten gibt, die bei über 9 000 Bankomaten und bei bargeldlosen Verkaufsstellen verwendet werden können. Und sie werden immer mehr verwendet: im Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Mal mit einem Gesamtwert von rund 33 Milliarden Euro. Zusätzlich sind auch noch 3,7 Millionen Kreditkarten in Verwendung, mit denen rund 219 Millionen Zahlungen im Wert von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr durchgeführt werden. Da zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen kommt, ist nur zielführend und soll die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Bundeswettbewerbsbehörde – sie wurde schon genannt – als zuständige Behörde dafür einzusetzen liegt nahe, da mit der vorliegenden Rechtsmaterie etwas Verbindendes mit den bereits bestehenden Aufgaben besteht. Und weil auch die FMA im Gespräch war: Hier geht es um Verbraucherschutz und Wettbewerb, und da ist die FMA nicht der richtige Ansprechpartner. Diese schaut auf die Stabilität des Finanzmarktes, auf die Zahlungsfähigkeit des Finanzsektors.
Eines ist mir noch ganz wichtig zu erwähnen: Wir werden uns natürlich weiterhin für den Erhalt des Bargelds einsetzen, das haben wir auch im Regierungsprogramm so verankert.
Lassen Sie mich nochmals eines betonen: Wir fassen heute einen wirklich wichtigen Beschluss, um die Kosten für die Verbraucherinnen und die Verbraucher zu senken, und die Bundeswettbewerbsbehörde wird aufpassen, dass die Spielregeln eingehalten werden – und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.