13.39

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und alle, die diese Sitzung heute von zu Hause aus mitverfolgen!

Peter Haubner hat in seiner Rede gut einleitend dargestellt, wie wichtig es ist, dass dieser Zahlungsverkehr auch einen entsprechenden gesetzlichen Rah­men bekommt, dass er von der Bundeswettbewerbsbehörde, einer unabhängi­gen Institution, überwacht wird, die darauf schauen wird, dass diese Ent­gelte nicht sozusagen so steigen, dass es für uns nicht erträglich ist, und dass es auch eine Begrenzung gibt, damit sich diese Bedingungen für alle, für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber genauso auch für die Wirtschaft, ge­recht gestalten.

Das ist gerade für uns im Tourismus, dem Geschäft, aus dem ich komme, ganz, ganz wichtig, weil dort natürlich nur mehr über diesen Zahlungsverkehr abgerechnet wird. Und es ist auch Rechtssicherheit, die uns dieses Gesetz, das jetzt zur Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht überführt wird, garantiert.

Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, dass Sie, so wie wir von der Österreichischen Volkspartei, diesem Beschluss ebenfalls zustimmen. Warum? – Weil durch diesen Gesetzesbeschluss die gesamte Wirtschaft in Österreich, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, sprich unsere Bevöl­kerung, einen großen Vorteil und Rechtssicherheit haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.