13.53

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kolle­gen! Danke für diese sehr informative Vorlesung. Ich werde es jetzt nicht ganz so intellektuell anlegen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Es muss eh nichts mehr gesagt werden! Ja er hat eh schon alles gesagt!)

Geschätzter Kollege Taschner, ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist wichtig, dass man verstanden wird, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, das ist ja das Wesen der Politik, und es geht auch um die Tat. (Abg. Lopatka: Gescheite Reden werden verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Macht euch kei­ne Sorgen um die Sozialdemokratie! (Abg. Belakowitsch: Eh nicht! Warum sollten wir uns Sorgen machen? – Ruf bei der ÖVP: Nein, machen wir nicht!) Wir wer­den das gut meistern, und dann werdet ihr uns gut verstehen, wenn wir wieder da sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen sage ich euch: Heute geht es hier um die Finanztransaktionssteuer, die zwar von der ÖVP schon lange gefordert wird – das finden wir sehr, sehr gut –, aber sie wird nicht umgesetzt. Wir glauben euch nämlich nicht, dass ihr euch dafür auf europäischer Ebene wirklich ernsthaft einsetzt, und das ist ein Problem, weil wir die Worte hören, aber die Taten nicht folgen.

Fakt ist: Seit zehn Jahren wird auf europäischer Ebene die Finanztransaktions­steuer, die wir dringend brauchen würden, weglobbyiert, und da seid ihr dabei. Diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen! Wir nehmen positiv auf, dass ihr sie wollt, aber wir fordern Taten. Die Leute erwarten sich zu Recht von der Politik Taten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Fakt: EU-weit wird täglich circa 1 Billion Euro mit Finanztransaktionen um­gesetzt. Eine Minifinanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent in nur zehn Ländern umgesetzt würde jährliche Einnahmen von 22 Milliarden Euro bedeu­ten – 22 Milliarden, die wir dringend brauchen, für die Kinderbetreuung, für die Infrastruktur, für den ökologischen Wandel; 22 Milliarden, auf die be­wusst verzichtet wird, weil man es den oberen Zehntausend recht ma­chen will. – Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Das ist die Politik, die die ÖVP betreibt, aber nicht die Politik, die sich die Mehrheit in diesem Land wünscht. Deswegen sage ich ganz ehrlich: Wenn sich Leistung wieder lohnen soll, dann muss man Kapital und die 1 Prozent be­steuern und dann kann man bei den 99 Prozent, bei den vielen wegnehmen. Das wollen wir ja: Wir wollen, dass die vielen entlastet werden und die wenigen, die lange nichts gezahlt haben, jetzt ihren gerechten Beitrag leisten. Das ist das Wesen und die Intention dieser Finanztransaktionssteuer. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, wenn Sie das nicht verstehen, bringe ich ein anderes Beispiel: Die alte Frau, die ihr Leben lang gespart hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Scharzenberger), die ein Sparbuch hat, trägt die volle Steuerlast und derjenige, der ein paar Millionen Euro im Aktienportfolio hat, trägt gar keine, und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP.

Da würden wir uns eure Initiative wünschen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wenn ihr über Leistung redet, dann sagen wir: Besteuert die Richtigen und lasst die Masse mit euren politischen Aktionen in Ruhe! Weil: Dort wird der Druck immer größer, bei den Klein- und Mittelbetrieben, bei den ganz normalen Leuten, und bei den Großen, die ihr vertretet, da wird es immer leichter. (Ruf bei der ÖVP: Na komm!) Das ist nicht fair. Deswegen: Mehr Druck auf europäischer Ebene für diese sinnvolle Steuer, denn das bedeutet Ge­rechtigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt mehr ein Lercherl!)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.