13.59

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Bürgerinitiative hat ein zentrales Anliegen, nämlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Zuge dessen wird der österreichische Nationalrat um eine Gesetzesvor­lage gebeten, und ich glaube, das ist jedenfalls zu kurz gegriffen; das haben mei­ne Vorredner auch schon ausgeführt.

Wir haben ein zentrales Thema, und da würde ich auch meinem Vorredner widersprechen: Es ist durch den Brexit nicht einfacher geworden. Wenn wir eine europäische Lösung im Sinne der Europäischen Union finden, dann können alle einfach nach London übersiedeln und von dort weitertraden.

Ich weiß, es gibt den Vorschlag, dass das Geld, wenn einer der beiden Handelspartner seinen Sitz in der Europäischen Union hat, dann dort quasi auch entsprechend versteuert werden soll. In Wahrheit ist es aber so, dass eine Finanztransaktionssteuer nur dann nachhaltig funktionieren wird und den Finanzmarkt nicht einfach nur verlagert, wenn wir es schaffen, eine globale Finanztransaktionssteuer zu schaffen.

Daher ist unsere Position als NEOS bisher immer gewesen, dass wir grundsätzlich für eine weltweite Finanztransaktionssteuer einstehen, weil es dann wirklich funktioniert. Man kann immer über europäische Lösungen reden, allerdings muss man ehrlicherweise auch sagen, dass man dann zwei Din­ge vorab klären muss: Das eine ist, dass man nicht den klassischen Aktien­handel erwischt, weil es ja nicht darum geht, dass wir diejenigen, die Vorsorge treffen wollen, oder diejenigen, die veranlagen, in irgendeiner Form bestra­fen wollen, sondern wir wollen den Hochfrequenzhandel eindämmen. Das ist das einzige Ziel, das eine Finanztransaktionssteuer haben kann. Alles andere wäre ja unredlich, weil man nicht Menschen, die hart für ihr Erspartes gearbeitet haben und das nachher in Aktien anlegen, bestrafen sollte.

Daher wäre auch eine Erinnerung Richtung ÖVP wichtig: Es gab einmal das An­sinnen, die Kapitalertragsteuer abzuschaffen. Da hätten Sie mit uns NEOS sofort einen Bündnispartner, denn es geht natürlich darum, dass wir die KESt tatsächlich dort hinbringen, wo sie hingehört, nämlich ins Nirwana. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Im Wesentlichen möchte ich dazu aber noch folgenden Punkt erwähnen: Grundsätzlich wollen wir als NEOS gerne dann über neue Steuern reden, wenn wir woanders auch Steuern und Abgaben einsparen. Das habe ich aber in den vorherigen Reden nicht gehört. Alle haben sich über die 500 Millionen Euro gefreut, die der Staat mehr einnimmt, aber nicht gesagt, wo man den Men­schen dann wieder etwas zurückgibt. Wir als NEOS wollen niemanden zurücklas­sen. Wir wollen tatsächlich eine Politik für die vielen und nicht für die we­nigen, das heißt, Abgaben- und Steuersenkung und keine neuen Steuern. – Vie­len Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.02