14.12

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Klimakrise stellt natürlich auch die Industrie vor eine große Herausforderung. Das ist sicher klar, auch wenn Kanzler Nehammer immer wieder gern einmal Klimaleugner zitiert. Die Klima­krise als solche lässt sich nicht wegreden. Der Klimakrise ist es auch voll­kommen wurscht, was für Ansagen der Kanzler tätigt, es kommt nämlich vor allem darauf an, was man tut und ob man handelt. Diesbezüglich ist es ziemlich einfach, zu sagen: Das, was wir bisher leisten, ist einfach nicht genug!

In einer Zeit aber, in der es nicht viele gute Nachrichten gibt, will ich auch dazusagen, dass viele Teile der österreichischen Industrie natürlich auch positive Projekte vorlegen. Wenn man sich anschaut, was die Voest beispielsweise mit den neuen Lichtbogenöfen plant, dann sind das schon viele wirklich positive Neuigkeiten für uns, weil das ganz einfach genial ist.

So geht auch Klimaschutz in der Industrie. Es zeigt nämlich, was alles möglich ist, wenn wir mit der Transformation unserer Industrie in die klimafreundliche Zukunft blicken wollen: eine Produktionsweise, die Ressourcen schont, die Ener­gie spart, die kein CO2 ausstößt und die auch – und das ist ein ganz beson­ders wichtiger Punkt – gute Arbeitsplätze hat. Denn Klimaschutz und Soziales und Klimaschutz und Arbeitsplätze – das muss Hand in Hand gehen.

Deshalb brauchen wir, ja, auf der einen Seite staatliche Investitionen in die Industrie, aber auf der anderen Seite brauchen wir ganz klare Vorga­ben, was dann mit diesen Geldern zu passieren hat. Wir haben das bei der Cofag gesehen, wir haben das bei der Teuerung gesehen: Oft werden hier Hun­derte Millionen Euro beschlossen, dann fließen diese einmal, und ob diese dann treffsicher sind und wirklich dort ankommen, wo sie ankommen müssen, das ist danach ein großes Fragezeichen. Das darf mit diesen Geldern für die In­dustrie ganz einfach nicht passieren! So kann es nämlich nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb finden wir auch, dass eben Maßnahmen für sichere, für gut bezahlte Jobs und für gute Arbeitsbedingungen klar sein müssen. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite die Hand nach Steuergeld ausstreckt und dann auf der anderen Seite die Menschen vor die Tür setzt. Wir brauchen Arbeitsplatzsi­cherheit bei all jenen, die diese Gelder auch in Anspruch nehmen wollen. Es darf aufgrund von Klimaschutz niemand Angst um sein Einkommen haben, und das gelingt dann, wenn wir jene Unternehmen fördern, jene Indus­triebetriebe fördern, die eben auch Umschulungen anbieten, Weiterbildungen anbieten, die genau in diesem Bereich Fachkräfte auch weiter ausbilden wollen. Diese fallen nämlich nicht vom Himmel. Wir reden hier die ganze Zeit von der Transformation, aber welche Arbeitskräfte sollen diese dann tat­sächlich auf den Boden bringen? Wir haben Vorschläge gemacht, was man sofort mit 20 000 Klimaarbeitsplätzen tun könnte – all das haben Sie bisher nicht ernst genommen.

Es muss jetzt schnell investiert werden, es muss jetzt schnell auch das Personal aufgestellt werden, das die Transformation dann tatsächlich auf den Bo­den bringt. Und: Millionenförderungen, die da fließen sollen, brauchen auch Kontrolle und Mitsprache – Mitsprache durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen im Betrieb, durch die Betriebsräte und durch die Betriebsrätinnen. Für den Staat muss es aber natürlich auch Kontrollmöglichkeiten geben, ob die Millionen Euro, die fließen, dann tatsächlich zu einer CO2-Einsparung führen. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, da kann man klatschen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Im besten Fall, wenn Investitionen und neue Technologien überhaupt nur durch den Staat und durch das Budget, das er bereitstellt, möglich sind, dann muss man sich auch überlegen, wer an den zukünftigen Gewinnen teilhaben kann. (Beifall bei der SPÖ.) Schlussendlich braucht es mehr als nur die Investitionen und die Vorgaben, es braucht einen echten Plan, wie wir damit die Klimaneutralität tatsächlich erreichen können.

Ich sage es jetzt hier zum ich weiß nicht wievielten Mal: Die 800 Tage sind schon lange hinter uns. (Abg. Höfinger: Ich habe auch nicht mitgezählt, ich weiß es nicht!) – Ja, man kann ja mitzählen, Sie können auch mitzählen, Herr Abgeordne­ter, wie lange beispielsweise schon ein Klimaschutzgesetz fehlt, das tatsäch­lich den Rahmen für eine Klimaneutralität 2040 vorgibt. Das letzte Mal, als ich nachgezählt habe, waren es 800 Tage, also doch schon eine sehr geraume Zeit. Da würde ich nicht herausrufen, sondern mich endlich hinsetzen und schauen, dass dieses Gesetz auf den Weg kommt, weil wir es tatsächlich drin­gend brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.