14.40

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch die Gruppe, die aus der PRO-GE Mühlviertel bei uns ist. Es freut mich ganz besonders, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Diskussion im Parlament folgen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir kommen zu den Verhandlungspunkten der letzten Verkehrsausschusssit­zung. In der letzten Verkehrsausschusssitzung war es sehr spannend, es gab viele von der Opposition eingebrachte Tagesordnungspunkte. Übrig geblie­ben ist für heute ein Tagesordnungspunkt, bei dem man dem Boulevard recht gibt. Wenn man sonst nichts hat, doktert man ein bisschen bei den Strafen herum, erhöht die Strafen und hat im Parlament dann das Gefühl, die Regie­rung arbeitet.

In Wirklichkeit ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sieben Anträge der Opposition vertagt worden sind, insbesondere hat man die Entscheidung über das Verkehrszielegesetz, das ich eingebracht habe, bei dem es darum geht, endlich eine Zielsteuerung, eine Zielfestlegung in der Verkehrspolitik zu machen, wieder vertagt.

Zum Zweiten haben wir eine Abänderung des Kraftfahrgesetzes eingebracht. Was wollten wir? – Ich habe einen Antrag eingebracht, dass man keinen neuen Zulassungsschein braucht, wenn man die Wohnung wechselt, dass man nicht die Nummerntafeln wechseln muss, wenn man nur von Altenberg nach Linz zieht. Was tut man jetzt, wenn man von Altenberg nach Linz zieht? (Abg. Michael Hammer: Das tut aber eh keiner, von Altenberg nach Linz ziehen!) Man wechselt die Autonummer, und das kostet eigentlich nur Geld und bringt gar nichts. Im Computerzeitalter wäre es durchaus möglich, dass man da die Bevölkerung entlasten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es beim Verkehrszielegesetz gesagt: Wir haben Themen, die drei-, vier- oder fünfmal vertagt werden, weil die Regierung nicht dazu bereit ist, darü­ber auch im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. Man kann ja sagen: Ich bin dagegen!, und man kann das auch gegenüber der Bevölkerung argumentie­ren, dass man gegen etwas ist. Dass man aber einfach verhindert, dass hier eine Diskussion stattfindet, ist meines Erachtens eines Parlamentarismus nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere ganz besonders die Grünen auf, über diese Fragen mehr zu disku­tieren, denn die Bevölkerung hat es sich verdient, dass man über die­se Sache hier im Hohen Haus spricht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.