14.57
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank, ich werde mich kurz fassen. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herrn Abgeordneten Stöger ist aufgefallen, dass in der 41. KFG-Novelle natürlich viele, viele Punkte quer durch das KFG umgesetzt werden. Und ihm ist aufgefallen, dass es keine clamorose Novelle ist.
Es muss nicht jedes Gesetz clamoros sein. Daran bemisst sich nicht, ob es ein gutes Gesetz ist. Ich messe ein gutes Gesetz auch daran, dass wir den Vollzug des Gesetzes für die, die es anwenden, leichter machen, und wir setzen mit dieser Novelle Anliegen aus der Praxis um: nämlich Anliegen des BMI mit der Änderung der Bewilligung von Überstellungsfahrten, der Anbindung der Zulassungsstellen an das Unternehmensregister, Anliegen des BMF mit der Übermittlung von Daten aus der Begutachtungsplakettendatenbank, Anliegen der Asfinag bei der Kontrolle von Sondertransporten – das ist schon erwähnt worden – oder – und das richtet sich jetzt auch an Herrn Abgeordneten Deimek – Anregungen der Landesverkehrsreferent:innenkonferenz betreffend die Anhebung der Geldstrafen für den Verstoß gegen das Handyverbot oder die Gurt- und Helmpflicht. Da sitzen Landesverkehrsreferenten von ÖVP, SPÖ, von Grünen und Freiheitlichen drin, die gemeinsam an uns herangetreten sind und uns ersucht haben: Bitte, bessert das nach! (Abg. Deimek: Das wird dadurch auch nicht besser!) Ich freue mich, wenn wir mit dieser Novelle Anliegen aus der Praxis nachkommen können und sie dieses Gesetz tatsächlich verbessern wird. (Abg. Deimek: Die fordern aber auch Fahrradstrafen!)
Ein großer Teil der Änderungen liegt im Fahrschulbereich. Das wurde schon ausgeführt. Wir haben eine Änderung bei der Kostentragung der Beprobung von Treibstoffen.
Und nun zur Ausschussfeststellung im Verkehrsausschuss betreffend die Informationskampagne zur Hebung des Bewusstseins der Fahrzeuglenker:innen mit Blick auf Gurtpflicht und Handyverbot: Es ist schon ausgeführt worden, wie wichtig die Einhaltung dieser beiden Gebote für die Verkehrssicherheit ist, wie groß der Anteil der Ablenkung an den Unfallursachen ist. Bewusstseinsbildung ist uns ein großes Anliegen, eine zentrale Maßnahme bei der Erhöhung von Verkehrssicherheit. Wir sind hierzu auch schon in enger Abstimmung mit den Bundesländern, um gemeinsam eine treffsichere Kampagne auf die Beine zu stellen, die bei den Menschen auch ankommt.
Damit habe ich mit einer Kürzung, wie ich glaube, eine Punktlandung auf 15 Uhr gemacht und darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich danke schön für die Punktlandung.