15.23

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Ich mache eine tatsächliche Berichtigung: Herr Bundesminister Rauch hat in seiner Rede behauptet, dass die Aussetzung der Pensionsaliquotierung im Ausschuss angekündigt worden wäre. – Das ist unrichtig. (Abg. Ribo: Nein!)

Der richtige Sachverhalt lautet: Er hat den Mitgliedern in dem Ausschuss gesagt, es wird weiterverhandelt. (Abg. Wöginger: Das ist kein Sachverhalt! – Abg. Disoski: Nein, hat er nicht!) Eine gute Bundesregierung würde ihre Vorlagen so rechtzeitig ins Parlament einbringen, dass der zuständige Ausschuss darüber auch in qualitativer Weise verhandeln kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Lächerlich! Nur eine Verorscherei!)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.