15.30

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum wir diesen Dringlichen Antrag überhaupt debattieren: Es ist ein Ablenkungsma­növer der SPÖ, die nicht weiß, wie sie mit 73 Kandidatinnen und Kandida­ten eine Obfrau oder einen Obmann hervorzaubern soll (Zwischenrufe bei der SPÖ), die die ganze Republik in Atem hält – so etwas hat man noch nicht gesehen –, und deshalb diskutieren wir heute hier diesen Dringlichen An­trag. (Abg. Kollross: Das ist aber billig!) Das ist völlig unnötig, weil wir heute Früh bereits die Regelung vorgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: ... nicht einmal die eigenen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie tun mir eh schon fast leid bei dem, was sich da in der Sozialdemokratie abspielt, weil der burgenländische Landeshaupt­mann seit Monaten sein Ego nicht befriedigen kann. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Jetzt müssen wir alle das erleiden, weil es Ihnen gerade nicht passt oder weil Sie innerparteiliche Strukturen haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), die Ih­nen völlig entglitten sind, meine Damen und Herren, und jetzt wisst ihr nicht, wie ihr eine Obfrau oder einen Obmann zusammenbringt.

Wir haben aber heute verkündet (Abg. Leichtfried: Der billige August! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Reaktion auf uns!) – und es wurde im Ausschuss darüber auch diskutiert –, wir haben heute verkündet (Zwischenruf des Abg. Stöger) - - – Ja, ob ihr es hören wollt oder nicht: Ihr könnt euch in eurem Präsidium eh aufführen, wie ihr wollt, aber das ist das Parlament (Zwischenruf der Abg. Holzleit­ner), da bitte ich doch um eine andere Gepflogenheit. (Beifall bei der ÖVP so­wie der Abg. Rössler. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Der billige August!) – Ja, Herr Kollege Stöger, beschließe einfach morgen den Abänderungsantrag mit, der in die­sen Minuten ausgesendet wird! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dann tust du das, was dein Gewerkschaftschef, nämlich Wolfgang Katzian – das ist der Einzi­ge, mit dem man bei euch noch reden kann –, sagt. Katzian sagt, das ist sinnvoll, es ist eine Lösung, die jetzt einmal ein wichtiger Schritt ist, und dann schau­en wir uns das an und machen eine nachhaltige, faire Lösung.

Warum kann die Sozialdemokratie nicht einfach ihrem Gewerkschaftsboss folgen und das tun? (Abg. Heinisch-Hosek: Danke, dass Sie reagiert haben auf uns!) Das ist der Einzige, der das noch versteht. Also stimmt morgen einfach mit! Dann ist die Situation erledigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kindesweglegung der Roten muss man aber schon noch einmal ansprechen (Ruf bei der ÖVP: Gulaschkommunismus! – Abg. Leichtfried: Der noch billigere August!): Die Aliquotierung sei sozusagen des Teufels. – Jetzt sage ich euch eines: Bei Inflationswerten von 1 oder 2 Prozent war diese Aliquotierung bei Weitem besser als das, was ihr unter sozialdemokratischen Bundes­kanzlern und Sozialministern, auch unter roten Ministern gemacht habt. (Abg. Leichtfried: Wo wart denn ihr da?) Frau Kollegin Rendi-Wagner, Stöger war in dieser Zeit selber Sozialminister.

Von 2012 bis 2019 (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried) war die Situation so, dass man, wenn man in Pension gegangen ist, im Folgejahr überhaupt keine Pensionsanpassung bekommen hat. Das war jetzt zwölf Jahre lang in Kraft und wurde unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Sozialministern mit uns in der Regierung – jawohl! – verabschiedet. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Warum stellst du dich dann da her und sagst, die Aliquotierung ist schlechter? (Abg. Leichtfried: Ich bin ja gar nicht da gestanden!) Das ist nicht schlechter, weil sie da wenigstens etwas gekriegt haben. Mit dem Modell unter sozialisti­schen und sozialdemokratischen Kanzlern und Sozialministern haben sie gar nichts bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist eine derartige Kindesweglegung, die hier betrieben wird. So etwas halte ich für unsachlich und auch für nicht angebracht. (Abg. Leichtfried: Also das war bis jetzt die schlechteste Rede des Tages! Da war der Kickl noch besser!) Man sollte als Politikerin, als Politiker wenigstens zu dem stehen, was man hier in diesem Parlament beschlossen hat, und das macht ihr nicht. Ihr steht nicht zu dem, was ihr selber beschlossen habt. Das ist unredlich und eigentlich der Bevölkerung auch so nicht zumutbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Sagst du jetzt irgendwas Konkretes auch noch?)

Warum setzen wir das aus? (Abg. Leichtfried: Weil ihr ein schlechtes Gewissen gekriegt habt!) – Weil wir Inflationswerte von 8, 9, 10 Prozent haben. Das ist natürlich eine andere Situation, als wenn man einen Inflationswert von 1, 2 oder 3 Prozent hat. (Abg. Leichtfried: Ah! Ist es doch anders! Schau, schau!)

Die Aliquotierung hätte bei niedrigen Inflationswerten durchaus auch eine Be­rechtigung, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob man im Jänner oder im Dezember eines Jahres in Pension geht und sozusagen bis zur nächsten An­passung ein Monat oder zwölf Monate Unterschied hat. Natürlich ist das ein Unterschied, weil man ja für diese Zeit auch noch ein Gehalt bezieht (Abg. Leichtfried: August, ich würde heute heimgehen!), bei dem ebenfalls, wenn die Gewerkschaft gescheit verhandelt, eine Inflationsabgeltung inkludiert ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Daher hätte es schon auch Sinn gemacht, das so zu machen, aber bei diesen Inflationswerten ist es logisch, dass das nicht geht. Daher setzen wir diese Aliquotierung für zwei Jahre aus, auch mit dem Ziel, dass man sich eine Regelung überlegt – und da hat es in den letzten 20 Jahren vielerlei Rege­lungen unterschiedlicher Art gegeben – und dass man schaut: Wie kann man das am besten lösen?, so, wie es ÖGB-Präsident Katzian aus meiner Sicht rich­tigerweise heute auch den Medien mitgeteilt hat.

Da bedarf es eigentlich gar keiner Aufregung, da braucht man nicht die Rede, die gestern geschrieben wurde und heute nicht mehr aktuell ist, hier zu halten (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt in letzter Minute reagiert!), einen Dringlichen Antrag einzubringen, und Sie brauchen auch keine Verfassungsklage mehr einzu­bringen. Es ist völlig unnötig, das zu tun (Abg. Leichtfried: Es ist aber unsere Ange­legenheit, was wir tun!), weil wir das morgen bereits für die Jahre 2023 und 2024 im Ausschuss aussetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hättet ihr vor Mo­naten tun können!)

Das wird der Nationalrat jedenfalls mit einer Mehrheit beschließen, und auch im Bundesrat wird dieses Gesetz Mitte April bereits verabschiedet. Daher kom­men Sie mit Ihrer Klage sowieso zu spät. (Abg. Leichtfried: Ihr seid erwischt worden!) Wir sind mit der Beschlussfassung schneller, als ihr das überhaupt zum Verfassungsgerichtshof bringt (Abg. Loacker: So schnell wie ihr kann keiner das Geld rauspulvern!), geschweige denn, dass dort über etwas entschieden wird, zu dem parallel dazu eine gesetzliche Änderung stattfindet.

Meine Damen und Herren, das bringt einfach nichts. Es ist eine Show, die hier abgezogen wird, warum auch immer. Es ist nicht notwendig. Wir haben einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Abänderungsantrag wird ver­sendet, morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Punkt das ASVG betreffend, da hängen wir das dazu, und daher können wir dieses Aussetzen dieser Aliquotierung für zwei Jahre beschließen.

Im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten ist es vor dem Hintergrund eines hohen Inflationswertes (Ruf bei der SPÖ: Bis heute Früh haben sie gezittert!), den wir zurzeit leider haben, eine gerechte und soziale Maßnahme, die von die­ser Bundesregierung umgesetzt wird. (Abg. Heinisch-Hosek: In letzter Minute!)

Wir schauen auf die Pensionistinnen und Pensionisten. Österreich hat insgesamt ein gutes Pensionssystem, das möchte ich auch einmal betonen. Wer an der deutschen Grenze lebt, der weiß das: Dort sind die Pensionen zum Teil um die Hälfte niedriger als bei uns. Das heißt, wir haben ein gutes Pensionssystem. (Abg. Heinisch-Hosek: In letzter Minute reagiert! In letzter Minute! In letzter Minute!)

Es geht darum, auch die Nachhaltigkeit im Auge zu haben, aber es ist eine sozial gerechte Maßnahme, dass diese Aliquotierung jetzt ausgesetzt wird. Die Menschen können sich darauf verlassen. Diese Bundesregierung setzt diese Maßnahmen, um auch jenen Menschen zu garantieren, dass ihnen die Inflation abgegolten wird, wenn sie heuer oder nächstes Jahr in Pension gehen. Das machen wir, und das ist eine wichtige Maßnahme. (Abg. Heinisch-Hosek: In letzter Minute!)

Bitte hören Sie mit dieser Showpolitik auf und stimmen Sie morgen dem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: So reagiert einer, der erwischt wurde und keine Argu­mente hat! – Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.