15.45

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zusehe­rinnen und Zuseher! Liebe SPÖ, lieber Kollege Muchitsch, wenn sich gewisse Situationslagen ändern, dann sollte man auch Reden zu Dringlichen Anträgen, die vielleicht vorgestern geschrieben worden sind, ändern. Das, was du soeben in deinem Einstiegsstatement erzählt hast, hat ehrlich gesagt überhaupt nichts mehr mit dem zu tun, wie die Situation aktuell ausschaut. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Es ist mir auch vollkommen unklar, warum nun auf einmal behauptet wird, im Sozialausschuss hätten wir nicht angekündigt, dass das repariert wird, wenn beim letzten Sozialausschuss Kollege Hammer noch gesagt hat, dass am Donnerstag der zweite Teil der Trägerrakete zünden wird. Die Reparatur ist heute da, und wir tun das, was in Wirklichkeit die pragmatischste, nahe lie­gendste und logischste Lösung in dieser Situation ist: dass man nämlich genau für die Dauer der hohen Inflation – zumindest einmal für diese zwei Jah­re – die Aliquotierung aussetzt, damit es für Menschen, die 2023 oder 2024 in Pension gehen, so etwas wie eine Rechtssicherheit gibt, dass sie nicht verlieren werden und dass ihre Pensionen auf jeden Fall entlang der Inflationsrate angepasst und wertgesichert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist etwas, das zentral gefordert worden ist, wozu heute auch Kollege Katzian vom ÖGB richtigerweise sagte: Gut, ist einmal eine richtige Lösung, nun ha­ben wir einmal zwei Jahre Zeit, dann schauen wir uns das an und überlegen uns, was noch weiter zu tun sein wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Wir wissen nicht, wie die Situation in drei Jahren ausschaut.

Jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ganz kurz einmal zur Regelung: Was heißt das? – Wer im Jahr 2023 oder im Jahr 2024 in Pen­sion geht, der bekommt auf jeden Fall die Erstaufwertung, die Indexierung, die Inflationsanpassung der Pension in den Jahren 2024/2025 vollständig, so wie die Inflationsrate ist, und es gibt in dieser Hinsicht keine Verluste. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Rechtssicherheit!) Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird einmal weiter geschaut. Es ist ja auch so, dass die SPÖ angekündigt hat, sie wird zum Verfassungsgerichtshof gehen: Ja, warten wir einmal dieses Urteil ab, ob die Aliquotierung wirklich verfassungswidrig ist. Wenn sie nicht der Verfassung entspricht, dann wird sie aufgehoben und es ist ohnehin erledigt. (Abg. Belakowitsch: ... die Politik! Wollt’s jetzt wirklich, dass die Gerichte uns sagen ...?!) Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher, verlassen Sie sich bitte nicht darauf, dass, wenn der Verfassungsgerichtshof feststellen sollte, dass im ersten Jahr die Pensionen valorisiert werden müssen, sie dann tatsächlich auch so erhalten bleibt, insbesondere, wenn SPÖ, ÖVP oder FPÖ regieren.

Da – und das finde ich schon recht lustig – gestern und heute immer wieder vonseiten der Opposition, von SPÖ und FPÖ, von einem angeblichen Pensionsraub durch die Regierung die Rede war (Abg. Belakowitsch: Nicht angeblich, tatsächlich!): Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist klar, dieser Pensionsraub findet selbstverständlich nicht statt, er war auch überhaupt nie geplant. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Interessanterweise ist es aber schon so: Wenn man sich wirklich mit der Bezeichnung Pensionsraub auseinandersetzen will und einmal fragt: Na, gibt es überhaupt irgendeine Rechtfertigung für so einen Begriff oder hat es so etwas jemals gegeben?, dann sollte man vielleicht einmal in die Zeit von vor ein paar Jahren zurückblicken.

Ich weiß schon, das machen FPÖ, SPÖ und auch die ÖVP nicht wirklich gerne. Die Hymne der SPÖ ist ja inzwischen nicht mehr „Die Arbeit hoch!“, son­dern „Glücklich ist, wer vergisst“ (Heiterkeit des Abg. Leichtfried), das ist inzwi­schen so. Die SPÖ war ja nie in der Regierung und auch die FPÖ war nie in der Regierung, aber wir erinnern schon sehr gerne daran, wie denn das damals mit den Valorisierungen im ersten Jahr, mit der Inflationsanpassung im ersten Jahr der Pension war. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ähnlich guter Schmäh wie der vom Herrn Fuchs! – Ruf: ... in der Regierung!)

Im Jahr 2003 – passen Sie auf, Herr Kollege Leichtfried! – gab es eine schwarz-blaue Regierung, und damals hat de facto die FPÖ die Abschaffung der Erstvalorisierung überhaupt erst erfunden. Ja, unter dem FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt – vielleicht können Sie sich noch erinnern, ich kann mich noch gut erinnern – wurde die Erstvalorisierung abgeschafft.

2009 wurde sie wieder eingeführt, 2010 wieder abgeschafft. Wer war es dies­mal? – Diesmal war es der hochgeschätzte SPÖ-Sozialminister Rudi Hunds­torfer. Er hat damals die Erstvalorisierung abgeschafft. Kollege Muchitsch war damals bereits im Nationalrat. Ich kann mich an keine Rede erinnern, in der er von Pensionsraub gesprochen hat, ich kenne keine, auch kei­ne OTS. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch Kollege Leichtfried, der gestern groß von Pensionsraub geredet hat, war damals nicht zu vernehmen. (Abg. Michael Hammer: Schaut nach Show aus bei der SPÖ!) Wahrscheinlich hat sich das nicht bis Brüssel herumgesprochen, dass es gekürzt worden ist, denn er ist ja damals im Europäischen Parla­ment gesessen; anders kann ich es mir nicht erklären. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie können sich viel nicht erklären! Das ist das Problem!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir bitte ein bisschen weniger leichtfertig mit derartigen Begriffen um! Es ist einfach so, die Erstvalorisie­rung ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder abgeschafft und wieder einge­führt worden. Wir versuchen, jetzt etwas Stabilität und Rechtssicherheit zu geben. Es ist wichtig für die Menschen, die jetzt in Pension gehen, sich darauf verlassen zu können, dass die Teuerung für sie abgefedert wird. – Jetzt kommt Kollege Loacker und wird genau das Gegenteil behaupten.

Zuletzt noch ein herzliches Grüß Gott oder Guten Tag an die grüne Ortsgruppe Braunau! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loa­cker. – Bitte sehr. (Ruf: Jetzt erzähl uns von der Koalition! – Abg. Leichtfried: Ein bisschen Koalition im ..., das wäre nett gewesen!)