16.06

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst vielleicht zu Frau Kollegin Rendi-Wagner, da Sie uns ja gefragt haben, ob wir Freiheitliche das unterstützen: Sie wissen das, in den Ausschüssen haben wir das klarerweise immer unterstützt. Wir werden auch diesen Antrag unterstützen. Ob wir Ihren Antrag dieser Verfassungsklage unterstützen, werden wir intern noch besprechen.

Ich möchte aber schon auch jetzt einmal die Gelegenheit nützen, Frau Kollegin, da Sie ja auch keine Gelegenheit auslassen, uns als Freiheitliche auszu­grenzen und jede Zusammenarbeit mit uns ausschließen, Sie ganz klar zu fragen: Wollen Sie jetzt irgendwie für die Menschen etwas weiterbringen, oder geht es immer nur ohne uns Freiheitliche? Es kann ja nicht sein, dass Sie sagen, Sie brauchen uns bei gewissen Dingen, aber mit uns keine Zusammenar­beit wollen. Sie haben immer gesagt: mit der FPÖ niemals! (Abg. Rendi-Wagner: Koalition!) – Also vielleicht kommt da heute einmal eine Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden grundsätzlich die Dinge unterstützen, Frau Kollegin, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen. Ich finde die Ausgrenzungspolitik der Sozialdemokratie in diesem Fall falsch, aber es gibt ja manche Dinge, die ich nicht ganz nachvollziehen kann.

Die Aliquotierung wurde, glaube ich, jetzt allumfassend und sehr intensiv von allen Fraktionen erklärt: Sie wird aufgehoben. Dass das Ganze natürlich jetzt ein bisschen ein Pfusch ist, sage ich einmal vereinfacht, ist, glaube ich, auch jedem klar geworden. Pech haben alle, die 2022 in Pension gegangen sind: Die fallen durch den Rost, das ist auch klar. Dass diese Regelung auf Dauer auch keine Lösung ist, ist, glaube ich, jetzt offensichtlich geworden. Ich möchte aber schon die Gelegenheit nützen, beim Pensionsthema vielleicht auch noch einige andere Dinge, die wichtig sind, anzusprechen. Da wäre es auch einmal schön, wenn es eine klare Botschaft gäbe, vor allem auch weil die Sozialdemokratie heute diesen Antrag eingebracht hat.

Die Abschaffung der Luxuspensionen ist ein altes Thema von uns, bei dem ich bis heute auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen warte. Wir ha­ben in Österreich immer noch in etwa 40 000 bis 50 000 Luxuspensionisten mit Pensionen von 10 000 Euro und mehr im Monat. Die Gesamtkosten für den Staat betragen schätzungsweise 1 Milliarde Euro pro Jahr. Da wäre dringend Handlungsbedarf, aber ich sehe in den Reihen der anderen vier Parteien Schweigen und in den Sand gesteckte Köpfe. (Abg. Leichtfried: Wenn wir einen Zwischenruf machen, passt es auch nicht!) Da wird offensichtlich nicht viel passieren, aber es ist klar, dass natürlich auch gerade bei der Sozialdemokratie einige betroffen sind.

Dann das Thema Hacklerpension – da schaue ich jetzt Richtung ÖVP –: Auch das ist ein Thema, zu dem wir unzählige Anträge eingebracht haben. Ich kann es nur noch einmal sagen – es ist, glaube ich, auch heute klar geworden –: Was wir brauchen, sind Menschen, die ins Sozialsystem einzahlen, das Sozialsystem erhalten, Steuern zahlen, und das möglichst lange. Die­se Menschen, die 45 Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben, Steuern gezahlt haben, dann mit Abschlägen in der Pension zu bestrafen – was passiert ist –, ist meiner Meinung nach untragbar.

Man müsste diese Menschen, sage ich einmal – es betrifft hauptsächlich Männer, zukünftig aber immer öfter auch Frauen –, eigentlich zu Helden oder Heldinnen der Arbeit erklären. Die brauchen wir zukünftig, und Sie bestra­fen sie aktuell mit diesem System. Es gibt Anträge von uns Freiheitlichen, um das zu verbessern beziehungsweise aufzuheben. Ich ersuche einfach um Zustim­mung.

Ich komme zu einem anderen Thema – ich habe gehört, in der Regierung passiert diesbezüglich etwas –: Herr Minister, vielleicht kommt irgendwann einmal et­was zur berühmten Aktion 60 plus unseres Kollegen Erwin Angerer, indem man den Menschen in der Pension die Möglichkeit gibt, auf freiwilliger Basis steuerfrei und sozialabgabenfrei – oder mit sehr reduzierten Steuern und Abga­ben – in der Pension zu arbeiten, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Herr Minister, ich weiß nicht, ob etwas kommt, aktuell hört man in Sonn­tagsreden – vor allem vonseiten der ÖVP kommt das immer wieder –, man wolle diese Fachkräfte nicht am Arbeitsmarkt quasi versanden lassen. Das wäre auch eine wichtige Botschaft.

Dann ein Thema, das heute ganz kurz von Frau Kollegin Holzleitner erwähnt worden ist: Natürlich müssen die Kindererziehungszeiten besser im Pen­sionssystem angerechnet werden. Auch dazu gibt es von uns Vorschläge, näm­lich diesen Wert, der derzeit bei ungefähr 2 000 Euro monatlich liegt, zu erhöhen oder zumindest 14-mal im Jahr und nicht wie derzeit zwölfmal im Jahr anzurechnen. Da kann ich vor allem die ÖVP – die Grünen lasse ich einmal aus, weil die momentan, glaube ich, wenig mitzubestimmen haben – nur bitten, ernst zu machen und die Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder er­ziehen, nicht im Stich zu lassen, indem diese Zeiten besser auf ihr Pensionskonto angerechnet werden.

Das nächste Thema – das ist sehr technisch, ich erwähne es dennoch –: Aufgrund der sehr hohen Inflation haben aktuell jene, die in Pension gehen, ein Problem, und zwar, dass das Pensionskonto nicht in Höhe der Inflation aufgewertet wird. Da hinkt man teilweise zwei bis drei Jahre hinterher. Herr Minister, ich würde ersuchen, diese Werte aufgrund der aktuell hohen In­flation einfach schneller anzupassen, damit die Anpassung des Pensionskontos wirklich halbwegs der Inflationsrate entspricht. Momentan bedeutet das für jene, die 2022 in Pension gegangen sind oder 2023 gehen, Verluste von bis zu 10 Prozent.

Abschließend möchte ich der lieben Sozialdemokratie noch etwas mitgeben: Letzte Woche wurde im Tiroler Landtag ein Antrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, die angekündigte Kürzung von Sozialleistun­gen für Teilzeitkräfte zu bekämpfen. Interessanterweise, und da können Sie bei der Tiroler Sozialdemokratie nachfragen, hat die Sozialdemokratie ge­meinsam mit der ÖVP diesen Antrag abgelehnt. Das ist mir nicht ganz erklärlich, aber vielleicht ist das beim momentanen – sage ich einmal – kleinen Chaos in der Sozialdemokratie irgendwie untergegangen. Vielleicht kann man das ein­mal klären. Ich war immer der Meinung, die Sozialdemokratie sei auch ge­gen eine Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitkräfte und Alleinerzieher:innen. Bitte um Aufklärung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr.