16.13

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause vor den Bildschirmen! Unser Druck hat gewirkt, deshalb hat die Regierung die Aliquotierung der Pensionen für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt! Unser Druck hat gewirkt, deshalb hat die Regierung die Ausgleichszulage erhöht! Unser Druck hat gewirkt, deshalb hat die Regierung 1 Milliarde Euro für die Pflegereform in die Hand genommen! – So oder so ähnlich lauten immer wieder Kontrast-Schlagzeilen.

Meine Damen und Herren! Kontrast ist ein SPÖ-nahes Magazin beziehungswei­se ein Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs. Ich frage mich immer: Wo war dieser Druck, als ihr selbst in Verantwortung wart, als ihr in der Regierung wart? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Wollen Sie wirklich alle Reformen aufgezählt bekommen? Abendfüllend!)

Anscheinend habt ihr damals den Druck eures Gewissens nicht so wahrgenom­men, sonst hättet ihr bei den Pensionen zum Beispiel nicht eine einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionsanpassung eingeführt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) Wir haben heute hier einen früheren Ge­sundheitsminister sitzen, der damals den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 verschärft hat. Genau dieser Minister hat damals auch die 13. Familienbei­hilfe auf 100 Euro gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum geht es jetzt den Leuten schlechter? Warum? Das würde ich gerne wissen! Heute geht es den Leuten schlecht!) All diese Verkürzungen und Verschärfungen sind unter einem SPÖ-Bundeskanzler beschlossen worden. Ich weiß, ihr könnt hier rauskom­men, euch empören, das ist euer Recht, aber für viele Ungleichheiten in diesem Sozialsystem seid ihr mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: So ungleich wie jetzt war es noch nie!)

Natürlich kann man die FPÖ von ihrer Verantwortung nicht freisprechen. Während jeder FPÖ-Regierungsbeteiligung gab es unzählige Grauslichkeiten – Gott sei Dank oder zur Freude aller sind einige bereits vom Verfas­sungsgerichtshof aufgehoben worden, wie zum Beispiel aktuell das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz –, aber von der FPÖ erwarte ich mir wie gesagt auch nichts anderes.

Jetzt zur SPÖ: Wenn ihr nicht ständig von Pensionsraub sprechen würdet und euch mehr um gerechte Sozialpolitik kümmern oder darauf fokussieren würdet, dann könnten wir gemeinsam – und ich meine wirklich gemeinsam – vieles in diesem Land weiterbringen und viel Gutes für die Menschen in diesem Land machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wen meinen Sie? Doch nicht uns?!)

Wir haben derzeit eine hohe Inflation. Das haben wir heute, glaube ich, schon hundertmal gehört. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ändert nichts an der Tat­sache!) Eigentlich brauchen wir es gar nicht zu sagen, die Leute wissen das ohne­hin. Die Leute wissen es, sie spüren es beim Einkaufen, sie spüren es bei der Miete, sie spüren es bei der Stromrechnung, bei den Heizkosten – es ist überall zu spüren. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Vonseiten der Regierung sind viele, viele Hilfspakete geschnürt worden, um genau dort zu helfen, wo es not­wendig ist.

Die, die aktuell dringend Hilfe brauchen, sind unter anderem eben auch die Pen­sionist:innen. Für sie ist das tägliche Leben zu einem finanziellen Kraftakt geworden. Das schränkt sie in ihrem Leben ein. Das ist uns bewusst, deswegen noch einmal ein Dankeschön an Minister Rauch und auch an den Koali­tionspartner, dass diese Maßnahme, die Aussetzung der Aliquotierung, gelungen ist. Rund 200 000 Menschen, 200 000 Neupensionist:innen, vor allem Frauen, werden davon profitieren und das ist gut so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Es ist nicht so schwierig, fremdes Geld zu verteilen! Das kann jeder!)

Nach wie vor, und da stimme ich der Kollegin von der SPÖ zu, sind es Frauen, die sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Pension benachteiligt sind. Nach wie vor sind es Frauen, die daheim die Carearbeit machen. Nach wie vor sind es Frauen, die – nicht freiwillig, sondern weil sie es müssen – Teilzeit arbeiten. Das ist etwas, das nicht erst seit gestern oder seit vorgestern bekannt ist, das wissen wir schon seit Jahren, seit Jahrzehnten. (Abg. Holzleitner: ... 15a-Vereinbarung verhandelt worden! Es hätte die Möglichkeit gegeben, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ...! – Zwischenrufe der Ab­geordneten Cornelia Ecker und Schroll.)

Natürlich ist es in unser aller Interesse, da Verbesserungen zu schaffen. Deswegen wirklich meine Bitte an die Sozialdemokratie: Lasst es bitte mit dem Populismus! Lasst es! Das ist die Schiene der FPÖ. Kämpfen wir gemein­sam für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und bei den Pensionen! Lasst das mit dem Populismus! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr.