16.18

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ältere Menschen wünschen sich zu Recht einen finanziell gut abgesi­cherten Lebensabend. Vielen Menschen ist es auch wichtig, dass ihre Kinder und ihre Enkelkinder eines Tages noch eine gute Pension haben werden. Von die­ser Generationengerechtigkeit aber ist unser Pensionssystem weit entfernt, weil immer weniger Beitragszahler immer höhere Beiträge stemmen müssen.

Um zu verhindern, dass dieses Umlagesystem in sich zusammenbricht, brauchen wir schon jetzt massive Zuschüsse aus dem Budget. Über 25 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes fließen aktuell in die Pensionen, Ten­denz steigend. Mich beunruhigt das, einige andere hier aber anscheinend nicht. Durch diese Zuschüsse bleibt immer weniger Steuergeld für andere Berei­che, in denen man diese Mittel wirklich dringend brauchen könnte – Pflege, Bildung, Mental Health. Weil heute auch schon von der unbezahlten Carearbeit die Rede war: Wie viel unbezahlte Carearbeit könnte man denn finanzie­ren, wenn man nicht diese massiven Zuschüsse zu den Pensionsausgaben leisten müsste?

Da sind wir gleich bei dem, was jetzt passiert: Die Regierung setzt die Ali­quotierung bei den Pensionen für zwei Jahre aus. Was kostet das eigentlich? – Man rechnet allein heuer – das sind Ihre Zahlen – mit Mehrkosten von 150 Millionen Euro. Noch einmal: Was könnten wir mit diesem Geld alles an unbezahlter Carearbeit finanzieren! Und wie begründet die Regierung ihre Maßnahme? – Sie sagt: Die Inflation ist so hoch, wir müssen da den Pen­sionisten helfen. Da sie auch hoch bleiben wird, müssen wir diese Aliquo­tierung für mindestens zwei Jahre aussetzen. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber so ganz en passant zu erfahren, dass die Inflation weiterhin hoch sein wird, entspannt mich jetzt auch nicht unbedingt.

Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung komplett versagt, da wurde mit sündteuren Gießkannenmaßnahmen die Inflation zuerst in die Höhe getrie­ben. Während im gesamten Euroraum die Preise um 8,5 Prozent gestiegen sind, liegen wir bei 11 Prozent, und jetzt wird wieder die Gießkanne in die Hand genommen, um mit der Gießkanne die Gießkannenprobleme zu ver­schlimmbessern. Das ist einfach keine Lösung. (Beifall bei den NEOS.)

Heuer wird der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Budget 25 Milliarden Euro betragen, ein Viertel des Bundesbudgets; 2026 werden es dann schon 32 Milliarden Euro sein, und dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden, dieses Geld fehlt vor allem bei der Kinderbetreuung, wie wir heute auch schon gehört haben. Ich will, dass Frauen gut verdienen und dass sie dann auch eine gute Pension haben. Aber: Wo bleiben denn die Kinderbetreuungsplätze, damit Familien überhaupt eine Wahl haben, vor allem damit Frauen arbeiten ge­hen können und sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müs­sen? Da passiert einfach nichts!

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass es unsere Landesrätin Andrea Klambauer in Salzburg war, die 2 500 neue Kindergartenplätze geschaffen hat; die Kin­dergartenplätze werden in Salzburg am Vormittag allgemein ab dem 1. April kos­tenlos sein. Das ist Frauenpolitik, das ist Sozialpolitik mit echtem Mehrwert.

Dieser Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in Österreich schränkt die Wahl­möglichkeiten für uns Frauen ein, er führt fast automatisch zu Teilzeit­arbeit. Während die Teilzeitquote im EU-Schnitt sinkt, steigt sie in Österreich – genauso wie die Inflation. Diese Teilzeitarbeit schafft einfach keine exis­tenzsichernden Einkommen, sie sorgt für geringe Pensionsansprüche. Und da frage ich mich schon: Wo bleiben die anderen Maßnahmen, die auch im Regierungsübereinkommen stehen, wie zum Beispiel das automatische Pen­sionssplitting und weitere Maßnahmen gegen Altersarmut? Da passiert einfach gar nichts.

Für uns ist klar: Um zu einem zukunftstauglichen Pensionssystem zu kommen, müssen wir auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen, wir müs­sen die Dinge sagen, die unpopulär sind und die nicht jeder hören will, und dazu gehört auch: Wir werden immer älter, und wir müssen deshalb auch länger arbeiten. Jedes Jahr, das wir länger arbeiten, entlastet das Budget um mindes­tens 2 Milliarden Euro. Jetzt kann man sagen: Das ist mir relativ egal, denn das Budget spüre ich nicht wirklich. – Man kann es aber auch umgekehrt sehen: Es bringt ja auch ganz persönlich für einen sehr viel, denn jedes Jahr, das ich länger im Job arbeite, bringt mir eine um 7 bis 8 Prozent höhere Pension. Das sind durchschnittlich 140 Euro im Monat, und das steigt na­türlich auch mit jedem Jahr, das ich länger arbeite. Das hilft gegen Altersarmut, das hilft mir, dass ich meine Rechnungen besser bezahlen kann. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Pensionssystem mit denselben Regeln für alle. Wir müssen mit diesen Luxuspensionen, mit Sonderprivilegien, mit unnö­tigen Frühpensionierungsmöglichkeiten abfahren.

Wir brauchen ein einheitliches Pensionskonto mit denselben Regeln für alle. Wir brauchen eine Flexipension mit einer Pensionsautomatik, bei der die Bürger immer ganz genau sehen können, wo sie denn eigentlich stehen, weil viele Men­schen einfach überhaupt keine Ahnung haben, wie es eigentlich mit ihrer Pension ausschaut, da das System für viele kompliziert und undurchschaubar ist.

Und wir brauchen auch eine Angleichung beim Pensionsantritt. Wir müssen da­für sorgen, dass Frauen länger arbeiten. Ja, wir haben heute auch schon ge­hört, dass viele Frauen mit Mitte 50 einfach aus den Jobs rausgedrängt werden; das ist nicht zufriedenstellend! Aber: Wir haben ein Senioritätsprinzip, nach dem viele Menschen, je älter sie werden, mehr verdienen, und gleichzeitig ist es so, dass ich, wenn ich als Frau 55 bin und klar ist, dass ich mit 60 in Pension gehe, aus der Sicht von vielen Personalern mit 55 tatsächlich schon alt bin. Wenn aber Frauen länger arbeiten, sind sie mit 55 nicht mehr alt; das sollte man sich vielleicht auch einmal anschauen.

Also: Das sind drei Maßnahmen, die wir dringend fordern. Was wir nicht brau­chen, ist die Aussetzung der Aliquotierung, die einfach nur die Inflation weiter anheizt. (Beifall bei den NEOS.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.