18.08

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Frau Verkehrsministerin, die wirklich für Ampeln zuständig ist! Wir diskutieren hier die KFG-Novelle, und ich dan­ke für die Zusammenarbeit. Es wurde hier heute schon viel gesagt. Ich greife nur § 4 kurz heraus, den wir ändern und ergänzen: In diesem geht es um eine Anhebung des höchstzulässigen Gesamtgewichts bei Nutzfahrzeugen, also um Lkws im Transportwesen, um 1 Tonne bei alternativen Antrieben und um 2 Tonnen bei emissionsfreien Antrieben, wenn diese also mit neuen Antrieben betrieben werden. Das ist ein nächster legistischer Schritt, um die Dekarbo­nisierung, um die Defossilisierung auch in diesem Bereich umzusetzen.

Auch fördertechnisch passiert einiges. Mit der FFG haben wir das Programm Enin aufgelegt. 35 Millionen Euro Fördermittel stehen jetzt den Unterneh­merinnen und Unternehmern zur Verfügung, um sich emissionsfreie Nutzfahr­zeuge mit 80 Prozent der Mehrkosten fördern zu lassen und dementspre­chend auch 40 Prozent der Infrastrukturkosten gefördert zu bekommen.

Die dritte Komponente, die steuerrechtliche – und die haben wir hier schon des Längeren behandelt –, ist, dass wir im Bereich der Mautabgabe eine redu­zierte Straßenmaut erlauben.

Wenn das jetzt auch noch kleine und erste Schritte in der Umsetzung sind, so möchte ich schon auch zum Beispiel die Maßnahmen des letzten Jahres im Bereich Fotovoltaikausbau zitieren, denn auch in diesem Bereich haben wir legistisch, fördertechnisch und steuerrechtlich agiert, und wir haben im letzten Jahr einen Rekordausbau von Fotovoltaik gehabt. Seit dem Jahr 2020 konnten wir die installierte Leistung von 341 Megawatt Peak Leistung verdrei- oder sogar vervierfachen, auf über 1 000 bis 1 400 Megawatt Peak. Auch dort hat es klein angefangen und man hat eigentlich gesehen: Wenn wir mit diesen Maßnahmen steuerrechtlich, fördertechnisch und legistisch wirken, kann es, was den Klimawandel betrifft, sehr wohl zu starken Verbes­serungen und Änderungen kommen.

Es tut sich etwas, auch im Bereich Pkws. Der Anteil von Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen betrug im Februar 19,1 Prozent, also fast 20 Prozent, bei hybriden Fahrzeugen waren es fast 50 Prozent. Auch da ist also mittlerweile erkennbar, dass es im Bereich diesel- und benzinbetriebene Kraftfahrzeuge und Pkws zu einem Rückgang kommt, dass erste Schritte der Wende passieren und wir auch mit den Zulassungszahlen als drittbestes EU-Land reüssieren.

Es ist aber noch viel zu tun. Wir haben zum Beispiel für die Lenkerberech­tigung B ermöglicht, dass als höchstzulässiges Gesamtgewicht bis zu 4,2 Tonnen gelenkt werden können, wenn das Fahrzeug einen alternativen Antrieb hat. – So weit, so gut; das muss für uns aber auch ein Auftrag sein, da weiterzu­arbeiten, Frau Ministerin, denn diese Fahrzeuge unterliegen nicht der Vignette, die haben eine kilometerabhängige Maut. Vor allem im Transportwesen, im KMU-Bereich, bei den Handwerkern werden diese Fahrzeuge zur Anwen­dung kommen, und sie sind gegenüber fossilbetriebenen Fahrzeugen be­nachteiligt. Wir sollten im Bereich der Asfinag mit der Bemautung auch diese 4,2 Tonnagegrenze nachziehen.

Im Bereich Infrastruktur ist generell viel zu tun. Wir übererfüllen zwar gerade noch die EU-Vorgabe, was das E-Ladenetz betrifft, doch es braucht mehr Transparenz. Diesbezüglich hat es von meiner Seite auch schon mehrere Anfragen gegeben. Wir haben in Österreich 15 000 öffentliche E-Ladesta­tionen. Da muss man auch Werbung für das Bundesland Niederösterreich ma­chen, das pro Kopf mit Abstand die meisten E-Ladestationen hat.

Wir müssen da aber ausbauen und ganz stark investieren. Wir haben zur Zeit einen durchschnittlichen Abstand von 80 Kilometern von einer E-Ladestation zur nächsten. Die EU-Vorgabe ist 60 Kilometer. Im nun wirklich gut präsentierten Papier „Sofortprogramm erneuerbare Energie in der Mobilität“ haben wir uns als Regierung das Ziel gesetzt, 25 Kilometer zu erreichen. Da braucht es viele Schritte, um das in den nächsten Jahren zu vollziehen, um die Dekarbonisierung dementsprechend voranzutreiben.

Zum Schluss möchte ich noch herausstreichen, dass es mir ganz wichtig ist, dass diese Kraftfahrgesetz-Novelle im Bereich erneuerbare Antriebe wirkt. Das unterscheidet uns auch wesentlich von unserem Koalitionspartner, der ganz stark den öffentlichen Verkehr und die Bahn favorisiert. Auch im Automo­bilbereich und im straßengebundenen Bereich wird vieles gelingen, und ge­rade diese Mobilitätsform wird auch weiterhin eine gute Straßeninfra­struktur brauchen. Deswegen muss ich für meine Heimatregion sagen: Wir werden auch den Ausbau der A 9 mit einer dritten Spur brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.13