18.31

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich bin gerade recht froh, dass wir hier nicht im Nieder­österreichischen Landtag stehen und so absurde und spalterische und menschenrechtswidrige Ideen diskutieren müssen, wie eine Deutschpflicht im Pausenhof. (Abg. Hafenecker: Das wäre aber besser, denn dann würden weniger von Ihnen dasitzen!) Ich bin froh, dass wir im österreichischen Nationalrat sitzen und eine Regierungsvorlage besprechen können, die ein paar sehr pragmatische, ein paar gute Änderungen im Schulrecht auf die Agenda setzt, die im Sinne der Schülerinnen und Schüler in diesem Land sind.

Ich möchte das kurz an zwei Beispielen ausführen: Der erste Punkt sind Änderungen beim häuslichen Unterricht. Kollege Brückl hat es schon erwähnt: Wenn Eltern ihre Kinder aus den Schulen abmelden, dann müssen sie künf­tig noch viel genauer angeben, wo und von wem diese Kinder unter­richtet werden, nach welchem pädagogischen Konzept und nach welchem Lehrplan. Das ist gut so. Wir brauchen mehr Klarheit, wir dürfen Kin­der in diesem Land nicht irgendwelchen obskurantistischen Gruppen überlassen. Ich sage ganz klar: Alle Kinder in diesem Land haben ein Recht auf Bildung. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für alle Kinder, und wir dürfen kein Kind aus den Augen verlieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Bereich, um den es heute geht und der mir wichtig ist, sind Verbes­serungen bei den Deutschförderklassen und den anderen Deutschför­dermaßnahmen. Das ist ja leider, wie man gemerkt hat, in den letzten Jahren ein sehr vergiftetes, ideologisches Thema gewesen, in dem immer viel Polemik dringesteckt ist, obwohl wir ja eigentlich alle ein gemeinsames Ziel haben müss­ten, nämlich dass alle Kinder in diesem Land gut Deutsch lernen und die bestmögliche Förderung dafür bekommen. (Abg. Kucharowits: Aber nicht, indem man sie trennt von allen anderen! Ich verstehe das nicht!)

Ich bin jetzt eigentlich recht stolz, dass wir es in diesen Jahren geschafft haben, viele kritische und auch konstruktive Kräfte mit an Bord zu holen, aus der Wissenschaft, auch aus den Sozialpartnern – ich erwähne speziell die Arbeiter­kammer – und besonders aus der Schulpraxis. Ein besonders großer Dank geht an Frau Prof.in Christiane Spiel und ihr Team sowie an viele Pädagoginnen und Pädagogen, die ihre Erfahrungen in die erwähnte Studie eingebracht haben.

Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Reformpaket für die Deutschförderung mit wesentlichen Verbesserungen, von denen ich jetzt ein paar wichtige aufzäh­len werde. Erstens: Die Deutschförderung endet nicht mehr wie bisher mit dem Ende des A.-o.-Status, sondern geht weiter, damit Kinder ihr ganzes Potenzial ausschöpfen können. Dafür gibt es 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut so.

Zweitens: Die Deutschförderung braucht kleinere Gruppen, mehr Teamteaching, mehr Flexibilität und individuelle Förderung. Auch dafür gibt es Zusatzres­sourcen, 10 Millionen Euro, die die Schulen gut brauchen können.

Drittens: Kinder sollen natürlich so schnell wie möglich in die Regelklasse wechseln können. Dafür machen wir unter anderem die heutige Gesetzesän­derung. Der Wechsel soll jederzeit stattfinden können, sobald ein Kind dem Unterricht folgen kann.

Damit entschärfen wir, viertens, auch eine Problemstelle der Vergangenheit. Es können nämlich Kinder, die unterjährig wechseln, gemeinsam mit der Klas­se aufsteigen. Das ist gut für Freundschaften, für den Zusammenhalt und die In­tegration in unseren Schulen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der bereits erwähnte Mika-D, der ja tatsächlich auch in der Studie ausdrücklich als Test erwähnt wird, der nicht geeignet ist, alles zu leisten, was er soll, wird umfassend überarbeitet und erneuert. Auch das ist bereits vereinbart.

Zusammenfassend: Was Schulen brauchen, sind definitiv keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern Flexibilität, ausreichend Ressourcen und ausrei­chend Vertrauen, um die Form der Deutschförderung zu finden, die für sie passt. (Abg. Kollross: Vor allem brauchen sie einen anderen Minister!) Ich war in den letzten Jahren sehr viel in Schulen unterwegs und kann berichten: Es gibt eine große Vielfalt von Modellen, die bereits gelebt wird. Da wird viel tolle Ar­beit geleistet, für die ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanken will. Ich hoffe, dass in dieser Frage jetzt ein neuer Pragmatismus einkehrt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.