19.36

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, der SPÖ muss man für den Antrag einen Dank aussprechen, weil das Thema Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen hier wieder einmal im Hohen Haus diskutiert wird. In vielen Be­reichen sind das sehr sinnige Punkte, die die SPÖ da fordert. Bei Ihnen von der SPÖ verhält es sich aber leider wie so oft so, dass Sie irgendwo einmal falsch abbiegen, weil Sie Forderungen aufstellen, die für die Wirtschaft, für die Unternehmen überhaupt nicht umzusetzen möglich sind, wie beispiels­weise die Forderung nach einer zusätzlichen Woche für berufliche Weiterbil­dung beziehungsweise einem Recht darauf oder einer privaten Weiterbil­dung. Ich weiß nicht, ob Sie mit Unternehmern gesprochen haben, um zu hören, was sie davon halten und ob das überhaupt umsetzbar ist.

Der zweite Punkt, den wir sehr kritisch sehen, ist, dass dieser Fonds, den Sie vorsehen, aus den Beiträgen der Unternehmen gespeist wird. Ich weiß nicht, ob Sie schon wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich sehr, sehr hoch sind, dass das eine große Schwierigkeit für viele Unternehmer ist, die jetzt schon wahnsinnig hohe Kosten haben. Und jetzt wollen Sie denen noch einmal etwas draufpacken. Das wird sich nicht ausgehen, und deshalb sind wir gegen diesen Antrag. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Himmelbauer.)

Von den Regierungsfraktionen kommt zum Thema lebenslanges Lernen, Er­wachsenenbildung de facto nichts. Sie haben da jetzt einen Antrag drü­bergepackt. Ich finde es schon sehr lustig beziehungsweise finde ich es ein bisschen peinlich, dass im Antrag steht: „Weiters soll die Strategie zum lebensbegleitenden Lernen laufend evaluiert, in einem partizipativen Prozess weiterentwickelt und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden.“

Das Problem ist nur, dass es diese Strategie überhaupt nicht gibt. Die LLL-Strategie ist im Jahr 2020 ausgelaufen, und wir haben Ihren Vorgänger laufend und auch Sie immer wieder gefragt, wann eigentlich die Nach­folgestrategie mit Zielen, mit Visionen kommt, wohin wir überhaupt wollen. Ich verstehe nicht, was Sie da weiterentwickeln wollen, wenn es das überhaupt nicht gibt. – Wir warten seit drei Jahren darauf, nicht nur wir, sondern vor allem die Stakeholder, die Ihnen ja – wie mein Vorredner gesagt hat – so wahnsin­nig wichtig sind, sodass diese da eine Sicherheit haben. Geben Sie denen also endlich eine Sicherheit und bringen Sie endlich die LLL-Strategie 2030 hier ins Plenum! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.