20.16

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche zur Petition 96, „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevöl­kerung im ländlichen Bereich!“

Die Treibstoffpreise sind eine massive Belastung. Seit Herbst 2022 ist im Sinne des Klimaschutzes auch noch die CO2-Bepreisung dazugekom­men. Die Preise an den Zapfsäulen sind dadurch weiter gestiegen. Als Ent­schädigung oder Ausgleich dafür ist der Klimabonus angedacht wor­den, aber dieser erzeugt eine gewisse Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber der ländlichen Bevölkerung im Vergleich mit der städtischen Bevölkerung. Aus den Stellungnahmen des Bundesministeriums für Klimaschutz geht hervor, welche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger gesetzt wurden, unter an­derem die Klimaticketreform, bei der man zwölf Monate bezahlt und 13 Monate nutzen kann. Ich möchte das Klimaticket keinesfalls irgendwie schlechtre­den, aber es hilft den Pendlern im ländlichen Raum, die wirklich auf das Auto an­gewiesen sind und keine Möglichkeit haben, den öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen, wo obendrein das Autofahren um rund 30 Prozent teurer geworden ist, tatsächlich sehr wenig.

Gerade am Land sind die Pendler auch auf das Auto angewiesen und haben wirklich überhaupt keine Möglichkeit, auf das Auto zu verzichten. Des­wegen kann ich die Forderungen dieser Petition vollinhaltlich unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch zur Petition 87: „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“: Menschen im Bereich der Pflege und in Pflegeberufen haben in der Pandemie wirklich die Intensivstationen am Laufen gehalten und haben Großes und Hervorragendes im Gesundheitsbereich geleistet. (Abg. Schmuckenschlager: Wie gibt es denn das, wenn ...!?) Die Personalknappheit und die schwierigen Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen leisten ihren Beitrag zur Situation. Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungsberufen sind schon seit Jahren massiv überlastet. Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit und somit besonders belastend. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum hat mich auch die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich sehr verwundert, die zu „Punkt 1 (Änderung der Schwerarbeitsverordnung)“, meint: „Aus Sicht der WKÖ werden die schwierigen Anforderungen der Pflege- und Betreuungsberufe in den bestehenden Regelungen ausreichend be­rücksichtigt“.

„Zu Punkt 2 (Anrechnung von Schul- und Ausbildungszeiten)“: Durch „die An­rechnung von Ausbildungszeiten für den Pensionszugang“ würde „ein frühzeitiger Pensionsantritt gefördert, was aus Sicht der WKÖ das Gegenteil bewirkt und damit den Arbeitskräftemangel verschärft“.

„Zu Punkt 3 (Anrechnung Schwerarbeitszeiten bei Invaliditätspension)“: „Aus Sicht der WKÖ sind Maßnahmen, die die nachhaltige Finanzierung unse­res Pensionssystems gefährden, zu vermeiden.“

Die Stellungnahmen der Bundesarbeitskammer tragen die Forderungen der Peti­tion hingegen mit und bringen auch gute Vorschläge und Ansätze dazu, ebenso unterstützen die Stellungnahmen des Österreichischen Gewerkschafts­bundes die Petition und die Forderungen und bringen gute Anschläge dazu ein. (Rufe bei der SPÖ: „Anschläge“?)

In Verbindung damit möchte ich die Bürgerinitiative 42/BI „ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12“ erwähnen: Diese weist auch wieder darauf hin, dass sehr großer Personalmangel herrscht und sehr viel Handlungsbe­darf besteht. Wenn schon immer aus irgendwelchen Gründen erklärt wird, dass vieles im Gesundheitsbereich nicht geht, dann nehmen wir auch einmal Geld in die Hand und unterstützen die Berufssparte dementsprechend, damit die Personalknappheit abgefedert und die Probleme gelöst werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.