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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mir liegen heute zwei Petitionen sehr am Herzen, die für meine Heimatregion Ober­steiermark wesentlich sind. Eigentlich hätte ich mir vom Kollegen Lindner erwar­tet, dass er, da er diese aus dem Verkehr kommende Petition eingebracht hat, dazu Stellung nimmt, denn das ist etwas, das die Menschen draußen wirklich berührt, im Gegensatz zu dem, was du heute hier von dir gegeben hast. (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hörts auf!)

Die Petition heißt „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“, sie betrifft eine Region, die durch Berge getrennt ist, nämlich das Ennstal und das Mur­tal. Weil Frau Fischer, die im Ausschuss dazu gesprochen hat, mir hier gegenüber sitzt, einmal kurz zur Erklärung: Sie sind ja eine Flachlandtirolerin, kommen aus Niederösterreich und haben ohnehin keine Ahnung davon, was Täler und Berge bedeuten (Abg. Hörl: Hallo! Hallo! – Beifall bei der FPÖ), denn Sie starten da beispielsweise mit einem Lkw vom Norden kommend, landen in Trieben und sehen – das zeigt Ihnen das Navi an –, da gibt es eine schöne Abfahrt, eine Abkürzung.

Dann fahren Sie einmal mit einem Sattelschlepper 9 Kilometer steil bergauf (Abg. Fischer: Wir haben einen Wienerwald!), 708 Höhenmeter, durch enge Kurven. In 1 274 m Höhe befindet sich Hohentauern, ein ganz, ganz reizender Luftkurort mitten in der Steiermark, an der Grenze zwischen Liezen und dem Murtal. Von dort aus geht es wieder steil bergab, denn was man rauffährt, muss man auch wieder runterfahren, wieder durch enge Kurven. Dann kommt man nach Judenburg, da fährt man mal kurz eine normale Straße, dann kommt man nach Weißkirchen und von dort geht es wieder steil bergauf Rich­tung Gaberl, dann hinunter Richtung Voitsberg, ebenfalls wieder in vielen Kurven steil hinunter, Frau Kollegin, und dann geht es erst über eine Landesstraße Richtung Autobahn und dann weiter nach Süden.

Auf dieser Strecke passieren jährlich zig Unfälle durch fahrtechnische Fehler, witterungsbedingt, weil es dort regnet und sogar auch Schnee gibt. Das kennt ihr in Niederösterreich wahrscheinlich gar nicht mehr. (Abg. Brandweiner: Hal­lo! Hallo, hallo! Freilich kennen wir ...!) Daraus folgen Einsätze – oft un­ter schwierigsten Bedingungen und zum Teil lebensbedrohlich – für Rettungs­kräfte, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Polizei. Anrainer sind gefährdet, denn ent­lang dieser Straße stehen Häuser. Stellen Sie sich vor, da stehen Häuser entlang einer Straße! (Heiterkeit bei den Grünen.) Von Natur- und Umweltverschmut­zung – wie gesagt, es ist ein Luftkurort – reden wir gar nicht.

Lieber Kollege Lindner, ich muss dir jetzt ein bisschen sekundieren, denn du hast das im Ausschuss ja sehr leidenschaftlich gebracht. Frau Fischer hat darauf gesagt: Ja, da können wir nichts machen, denn alle anderen Bundesländer sind dagegen, aber reden wir noch einmal darüber. Darauf du: Ja, wie machen wir das? Sollen wir jetzt einen Antrag stellen oder was? – Da ist ihr die Ratlosig­keit ins Gesicht geschrieben gewesen. So macht man keine Verkehrspoli­tik, Frau Fischer. Das war ziemlich, ziemlich lächerlich, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Die Steiermark hat ja nicht nur das Problem mit den Mautflüchtlingen, sondern auch mit Flüchtlingen aus aller Herren Länder. (Abg. Schallmeiner: Ein bis­sel Rassismus, das hat noch gefehlt!) Dazu gibt es eine zweite Petition oder Bürgerinitiative, die von der Gemeinde Kindberg ausgeht. Ich spreche jetzt aus meiner eigenen Erfahrung: Wenn ich von Wien in die Steiermark fahre, fahre ich schon einmal in der Flüchtlingshauptstadt Europas weg, dann fahre ich durch Niederösterreich durch, komme an Traiskirchen, einem Flüchtlings­brennpunkt vorbei. (Abg. Fischer: Was soll das? Was ist das für eine Petition?) Dann fahre ich über den Semmering, komme bei Steinhaus vorbei: wieder ein Flüchtlingsbrennpunkt. Dann fahre ich an Leoben, an der Baumax-Halle vorbei: wieder ein Flüchtlingsbrennpunkt.

Dazwischen liegt Kindberg (Ruf bei der SPÖ: In diese Gegend darfst du sowieso nicht fahren!), da ist in einem ehemaligen Landespflegeheim jetzt wieder ein Flüchtlingsbrennpunkt entstanden, und das alles auf einer Strecke von rund 70 Kilometern. (Ruf bei der SPÖ: Ja, bitte, bleib einfach daheim!) Erst dann komme ich ins Murtal, wo es vielleicht ein bisschen besser wird. Gott sei Dank, dass ich dort daheim sein darf! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Bürgerinitiative, die aus Kindberg gegen das dortige Asylantenheim kommt, steht also stellvertretend für die gesamte Steiermark. Über 10 000 Asylanten sind in der Steiermark gemeldet. Das Jahr 2015 ist also übertroffen. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Danke ÖVP, ihr stellt dort den Landeshauptmann. Die Grü­nen haben dort zwar nichts zu reden, aber das macht dann eh ihr. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist mit der SPÖ los, Herr Leichtfried? Wo ist er denn, sitzt er noch da? –Nein! (Rufe von Abgeordneten der SPÖ – in Richtung Abg. Leichtfried, der neben den Sitzreihen der SPÖ steht, weisend –: Da ist er! Da steht er!) Er redet groß. – Doch, da steht er, Entschuldigung! – Du gehst mit den Kindbergern demonstrie­ren, und deine rote Landesrätin, Frau Kampus, stellt in der Steiermark 500 Flüchtlingsquartiere für 10 000 Asylanten zur Verfügung, die wir jetzt dort haben. (Ruf: Wow, schlimm!) Danke, Herr Kollege Leichtfried! Also so etwas von scheinheilig habe ich auch noch nicht erlebt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das wäre jetzt aber ein Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Ganz allgemein halten wir fest: Petitionen und Bürgerinitiativen sind angeblich für jeden hier herinnen so wichtig, und selbstverständlich nehmen wir Bür­gerwillen ernst. Was tut ihr im Ausschuss? – Das Gegenteil, ihr nehmt das zur Kenntnis. Es wird also nicht einmal weiterbehandelt. Was nicht ins Kon­zept passt, wird nicht einmal an einen zuständigen Ausschuss übermittelt, son­dern wird einfach enderledigt. So ernst ist es euch mit dem Willen des Volkes, aber das Volk wird euch noch seinen Willen aufzwingen, das sage ich euch. (Beifall bei der FPÖ.)

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