20.48

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das war jetzt ein Beispiel für Hetze und Rassismus. Die FPÖ muss sogar hetzen, wenn sie die steirische Bergwelt erklärt und darüber erzählt. (Abg. Zanger: Red du einmal zum ...!) So weit ist es ge­kommen! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Zanger, ich hoffe im Sinne der Verkehrssicherheit, dass Sie aufpassen, wenn Sie zwischen den Bergen auf- und abfahren. Sie müssen mir als Tiroler nicht erklären, wie die Bergwelt ausschaut (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), wenn wir schon bei den Bundesländern und bei der Vielfalt bleiben. Eines ist aber schon klar: Es geht nicht ohne Hetze und Rassismus, und in Wirklichkeit geht es um Bürgeranliegen, um Petitionen im Pe­titionenausschuss. Das sollten wir uns vor Augen führen, über das sollten wir uns jetzt unterhalten und darüber reden, und das will ich jetzt in meinen fol­genden Ausführungen auch machen. Es ist richtig, zu Fairness gibt es die Petition „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen“.

Da möchte ich wieder auf das Thema des heutigen Tages zurückkommen (Abg. Hafenecker: Ja, die kassieren nur ab!), weil ich glaube, das haben jene ver­dient, die Petitionen unterschreiben und für Bürgerinitiativen laufen, die sich darum kümmern, was Leute vor Ort – im ländlichen Raum, in den Städten und überall – für Sorgen haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, bei euch ist es wurscht ...!) Da gibt es eine Verantwortung hier im Hohen Haus (Zwischenruf bei der SPÖ), damit auch mit einer Wertschätzung umzugehen und Petitionen und Bürgeranliegen nicht nur für Parteiangelegenheiten und für Parteipolitik zu missbrauchen. Das sollten wir uns, glaube ich, im Petitionenausschuss ganz genau anschauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Einwallner: Was ist denn das für eine Position? ... typisch grüne Überheblichkeit! Das ist typisch grüne Überheblichkeit!)

Das gilt für alle Petitionen und Bürgeranliegen (Zwischenruf bei der SPÖ), dass wir uns die Inhalte anschauen, auch über die Inhalte diskutieren und uns über die Inhalte anschauen, wo Lösungen sein können. (Abg. Stöger: Allgemein die Ab­geordneten, die setzen sich damit auseinander!) – Herr Abgeordneter Stöger, wenn ich mir die Petition Fairness für Pendler:innen anschaue: Die ist im Juli 2022 eingebracht worden und seither ist sehr viel passiert. Wir haben uns darum gekümmert. (Zwischenruf des Abg. Ries. – Abg. Belakowitsch: Was ist denn passiert?)

Der Klimabonus wurde bereits genannt, die Teuerungsausgleiche wurden bereits genannt, Pendlerpauschale, Pendlereuro (Ruf: CO2-Pauschale!) – all das wurde genannt. Auch das Klimaticket ist zu nennen, dass es 196 Millionen Euro gibt, die in die Bundesländer für die Stützung von Bundesländertickets und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Das alles sind Maßnahmen, die sich die Pendlerinnen und Pendler dort draußen, die jeden Tag angewiesen sind, zu pendeln, auch erwarten: an Lösungen arbeiten und etwas tun und da­rüber auch berichten können! Es ist schön, dass ich hier im Hohen Haus darüber berichten kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was es in Zukunft braucht, wenn es um Pendler:innen geht, wissen wir auch. Da müssen wir die Pendler:innen fragen und Mobilitätsdrehscheiben ausbauen, die letzte Meile auch dort ausbauen, wo es darum geht, auch öffentli­chen Verkehr, Gelegenheitsverkehre auszubauen, wenn es auch darum geht, Park-and-ride-Anlagen in den Regionen auszubauen, Bahn und Bus zu ertüchtigen und natürlich auch dementsprechend das Geld bereitzustellen. Das ist, glaube ich, wichtig. Dafür sind wir gewählt, dafür kommen so viele aus den unterschiedlichen Regionen und setzen sich für diese Bürgeranliegen und Petitionen ein.

Zum Schluss: Bürgerinitiativen und Petitionen, werte Abgeordnete, wirken. Sie wirken! Und das ist unser Auftrag und das ist unsere Aufgabe. Dazu lade ich alle ein. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: ... bergauf? Babler! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Immer bergauf!)