21.13

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Es passiert mir nicht oft, Herr Kol­lege von der Freiheitlichen Partei, dass ich eigentlich fast fassungslos bin, wenn ich zum Rednerpult gehe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich will auf einzelne Punkte, Herr Kollege, überhaupt nicht eingehen, aber wäh­rend ich Ihnen zugehört habe, ist mir etwas eingefallen, das mein Vater einmal gesagt hat: Der Schelm denkt, wie er ist! Und heute hat er geredet, wie er ist. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es geht hier um den Antrag für einen Untersuchungsausschuss. Es geht auch um das Thema, das wir im Verfassungsausschuss besprochen haben, der Herr Kollege von euch, von der Freiheitlichen Partei, hat das gesagt: Eigentlich sollte es so sein, dass wir Gräben zuschütten. – Ihr wollt keine Gräben zuschüt­ten, ihr wollt sie nur tiefer aufreißen. (Abg. Hauser: Zuerst müssen wir einmal auf­arbeiten, bevor wir zuschütten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr wollt einfach noch mehr spalten, das ist das Einzige, denn inhaltlich kann ja leider nichts daherkommen.

Ich werde Ihnen jetzt einmal ein bisschen etwas aus der Geschichte erzählen, weil ich weiß, wie schnell ihr vergesst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe euch zugehört, jetzt hört ihr mir auch einmal zu! –: Ich bin der Vorsitzende des Budgetausschusses, und wir wissen, dass in dieser Coronazeit alle Ge­setze und alles, was wir damals ausgearbeitet haben, zuerst durch den Budget­ausschuss und dann in den Nationalrat gegangen ist.

Warum ist das so gekommen? – Ganz einfach, weil die Präsidiale zusammenge­sessen ist und alle einheitlich, inklusive Freiheitliche, inklusive eures Klub­obmanns, gesagt haben: Corona steht vor der Tür, wir müssen alles so klein wie möglich halten, um einer gewissen Ansteckungsgefahr auszuweichen. (Abg. Belakowitsch: Falsch! Das stimmt schon nicht mehr!) Wir haben sogar Zuweisungs­sitzungen, was in der Nachkriegszeit einmalig ist, mit dem Ausschuss ge­macht, bevor wir in die Plenarsitzung gegangen sind – alles mit Zustimmung auch von eurer Seite. (Abg. Belakowitsch: Falsch!) Ich lese euch ein paar Sachen vor, vielleicht sage ich euch gar nicht, wer das gesagt hat.

„Kickl fordert unverzügliche Grenzkontrollen“ (Abg. Leichtfried: Das war wahrscheinlich der Kickl!): Alle müssen kontrolliert werden, die nach Österreich einreisen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es muss alles getan werden, damit der Virus sich in Österreich nicht verbreitet; Kickl fordert Lockdown, einen wesent­lich stärkeren Lockdown, als wir es damals eigentlich ins Auge gefasst haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) „Laut Kickl ist es notwendig, die Grenzen, und zwar alle Grenzen, für indi­viduelle Reisetätigkeit zu schließen“ (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Habt ihr aber nicht gemacht!), nach außen hin zuzumachen, weil Corona vor der Tür steht und Corona lebensgefährlich ist. (Abg. Hafenecker: Wir fordern auch jetzt: Grenzen dicht!) Weiters: „Großer Dank“ gilt den Österreichern für das Verständ­nis für den Lockdown. Die Freiheitlichen „tragen Maßnahmen der Regie­rung mit und bringen [...] eigene Anträge ein – ,Wollen nicht sterben und wieder­auferstehen, sondern leben und weiterleben‘“. – Das sind Ihre Worte von da­mals gewesen. (Abg. Hauser: Die Bevölkerung weiß, dass wir drei Jahre ...!)

Dann ist es so weit gegangen, dass weitere Anträge eingebracht worden sind: einen ordentlichen Schutzschirm zu machen, den Lockdown hart durchzu­ziehen (Abg. Belakowitsch: Wo ist der Antrag?), und wir dürfen die Menschen am Arbeitsmarkt und auch die Wirtschaft nicht im Regen stehen lassen; und ihr habt damals dafür einen Schutzschirm verlangt. (Abg. Leichtfried: Das war der Kickl!) – Das war Kickl. Alles, was ich jetzt sage, alles schwarz auf weiß, das war Kickl.

Jetzt werde ich noch etwas sagen: Ihr habt sogar die Quarantäne verlangt, zwar hauptsächlich für Ausländer, für jeden, der hereinkommt – Corona ist ja nach eurer heutigen Sichtweise nicht gefährlich gewesen –, alle müssen in Qua­rantäne gehen. (Abg. Leichtfried: Aber die Russen nicht, oder?)

Weil ich immer wieder höre, dass die Masken so gefährlich sind, lebensgefährlich sind: Wisst ihr, wer die Masken auch verlangt hat? – FPÖ kritisiert, dass die Masken bezahlt werden müssen, „fordert Gratis-Masken“ für ganz Öster­reich. Das gibt es alles schwarz auf weiß. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann haben wir am 14. und 15. März 2020 die ersten Sitzungen zum Thema Co­rona gehabt. Damals wurden alle Gesetze beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und zwar einstimmig. Die nächsten Sitzungen sind am 19. und am 20. März gewesen. Damals sind mit den Stimmen der Freiheitlichen alle rechtlichen Voraussetzungen für einen harten Lockdown beschlossen wor­den, mit Schulschließung, mit Besucherverbot. Da habt ihr bei allem mitge­stimmt und alles mitgefordert, und ihr habt gesagt, das muss noch här­ter werden. Das habt ihr alles mitbeschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Jetzt bringt ihr einen Antrag ein und sagt: Wir wollen die gesetzliche Grundlage haben, warum das damals passiert ist! – Mit euren Stimmen ist es passiert! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich hat das Möglichste getan, um Menschen zu schützen, so wie alle Staaten auf der Welt (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch!), der eine bisschen stärker, der andere ein bisschen schwächer. Der Bundeskanzler hat gesagt, wir werden das aufarbeiten; aber nicht, wie sich die Freiheitlichen das vorstellen, mit Experten, die nichts davon verstehen (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern mit wirklichen Experten.

Im Gesundheitswesen und im wirtschaftlichen Bereich werden Experten das überprüfen, was richtig und was falsch gemacht wurde. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Danach ist man immer gescheiter, was man richtig und falsch gemacht hat. Man wird sich auch die Förderungen anschauen, was richtig und was weniger richtig war. Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass Österreich in dieser Krise gut gearbeitet hat und auch gut durchgekommen ist.

Etwas sage ich auch immer, darüber müssen wir uns auch klar sein: Gewisse Zahlen können wir nicht leugnen.

Wenn wir wissen – da kann ich alle Staaten hernehmen – wie viele Todesfälle es international pro hunderttausend, pro einer Million Einwohner gegeben hat, dann ist Österreich im untersten Drittel. (Abg. Deimek: Wie viele Junge sind verstorben? Oder waren das nur die 80-Jährigen? – Abg. Belakowitsch: Mit oder an Corona?) Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir Menschen geschützt haben. (Abg. Hauser: Ihr habt Menschen drangsaliert!)

75 Prozent der Menschen haben sich geimpft. 85 bis 90 Prozent haben sich an die Regeln gehalten und werden sich nicht bei diesen 10 Prozent entschul­digen, sondern die 10 Prozent sollen sich einmal bei den 85 bis 90 Prozent be­danken, dass sie sie geschützt haben, und sich bei denen entschuldigen. Merkt euch das! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Hauser: Die Leute habt ihr drangsaliert! – Abg. Wurm: ... die Wahrheit gesprochen mit den 10 Prozent!)

21.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich darf Sie aufmerksam machen: Es stehen Ihnen noch 3 Minuten Gesamtredezeit zur Verfügung. – Bitte, Frau Abgeordnete.