21.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat einen Coronauntersuchungsausschuss beantragt. Da muss man sich fragen, was so ein Untersuchungsausschuss überhaupt noch hervorbringen kann, was wir nicht schon wissen. (Anhaltende Rufe und Ge­genrufe zwischen den Abgeordneten Martin Graf und Stögmüller.)

Der Rechnungshof hat sich schon sehr vieles angesehen. Wir wissen schon sehr viel über die Missstände in der Cofag und wissen, dass es die so gar nicht hätte geben sollen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir wissen vom Rechnungshof, dass bei der Kurzarbeit 500 Millionen Euro mehr ausgegeben worden sind, als den Unternehmen eigentlich zuge­standen wären. Wir wissen, dass 5 Milliarden Euro für Coronatests verblasen worden sind, ohne dass wir einen besseren Pandemieverlauf als andere Länder gehabt hätten. Wir wissen, dass sich der ÖVP-Seniorenbund und der ÖVP-Bauernbund an Cofag-Hilfen bedient haben und manche sich im­mer noch weigern, diese zurückzuzahlen. Das haben wir übrigens durch eine Anfrage meiner Kollegin Katharina Werner herausgefunden. Man kann also mit parlamentarischen Mitteln sehr vieles über die Missstände herausfinden. Und bitte: Dass die Neigungsgruppe Selbstbedienung an öffentlichen Kas­sen ihre organisatorische Heimat in der ÖVP hat, haben wir davor auch schon gewusst. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen, dass Schulschließungen ein Fehler waren. Wir wissen jetzt, dass gegen die Eigentümer von Lead Horizon gerade ermittelt wird; das steht aktuell im „Kurier“. Es gibt für so einen Coronauntersuchungsausschuss also ei­gentlich keinen Grund, außer jetzt noch mehr Dreck aufzuwühlen. Davon wird nichts besser, das muss man ganz klar sagen.

Was wir bräuchten, wäre ein Blick nach vorne: Welche Schritte sind notwendig, damit Österreich bei der nächsten Pandemie besser aufgestellt ist? (Abg. Belakowitsch: Ihr redet alle schon von der nächsten Pandemie!) Was müssen wir tun, damit uns das, was alles passiert ist, nicht wieder passiert? In dieser Richtung passiert aber leider gar nichts.

Wir wissen auch, dass die Minister Anschober und Mückstein die ganze Zeit hoffnungslos überfordert waren. Auch dafür brauche ich keinen Unter­suchungsausschuss. Ich vermisse diesen Blick nach vorne bei den Schwarzen und bei den Grünen und leider auch bei der FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)

21.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte sehr.