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Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Redebeitrag von Kollegen Hafenecker: Es gibt einen bekannten Spruch, der sagt, man soll an einer Umfrage schnuppern, aber man soll sie nicht trinken. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber ein unbekannter Spruch!) Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass auch in Kärnten die Umfragen vollkommen falsch gelegen sind (Abg. Hafenecker: Was ist das für ein Spruch?) und Hochmut vor dem Fall kommt, denn die Fakten sagen natürlich etwas vollkommen anderes aus.

Als die Pandemie den Erdball umzogen hat, sind 2 Prozent der Infizierten verstorben. (Abg. Belakowitsch: Geh, Blödsinn! Glaubst du das wirklich?) 2022 waren es 0,5 Prozent, in Österreich waren es 0,1 Prozent. Wie ist dieser Rückgang gelungen? – Es ist der Wissenschaft und der Forschung zu ver­danken: dass man ein Serum entwickelt halt, das den Coronavirus in die Knie ge­zwungen hat. Daher ein großes Dankeschön an die Forscherinnen und an die Forscher, die das in so kurzer Zeit möglich gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die entscheidende Frage für uns, Herr Präsident, besteht darin: Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt? Wir haben es ja nicht nur mit den Auswirkun­gen der Pandemie zu tun, sondern wir leben in einer bewegten Zeit mit multiplen Krisen. Daher ist immer die Frage zu stellen: Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt und wie stärken wir ihn nicht? Was die FPÖ hier macht, ist ein Beispiel dafür, wie man den sozialen Zusammenhalt in Österreich nicht stärkt. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung.

Herr Kollege Hafenecker, es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich jetzt alles auflisten würde, was Sie sagen, „schäbig“ und andere Ausdrücke. So können wir die Gräben nicht schließen. Ich lade auch Sie ein: Kehren Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurück! Nehmen Sie nicht die berech­tigten Sorgen der Menschen in Geiselhaft und bieten Scheinlösungen dafür an!

Unser Weg ist ein klarer (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das auch dem ...?): Wir set­zen darauf, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Österreich stärken. Wie machen wir das? – Mit dem Versöhnungsprozess, den der Herr Bundes­kanzler und die Bundesregierung aufgesetzt haben. In Respekt und in Wertschätzung hinterfragen die Regierenden selbst ihre Entscheidungen. So etwas werden Sie in China, mit dem Sie uns verglichen haben, geschätzte Kollegen von der FPÖ, niemals erleben. (Ruf bei der ÖVP: In Russland auch nicht!) Wir sind selbstkritisch und hinterfragen alle Entscheidungen, die wir ge­troffen haben.

Sie haben vorhin auch von den sogenannten Experten gesprochen. Ja, wer sind denn diese Experten, die von der Bundesregierung eingeladen werden, um mitzuwirken? – Das ist die Akademie der Wissenschaften, das ist eine Auswahl der besten Expert:innen, die diese Republik aufzubieten hat. Denen wer­den Sie wohl nicht ihre Kompetenz und ihren Sachverstand absprechen. (Abg. Belakowitsch: Oje, sagen Sie noch ein paarmal Experten! Experten ist das Un­wort des Jahres, Kollege Weidinger!)

Daher ist für uns ganz klar: Wir reichen die Hände und arbeiten gemeinsam mit der Bevölkerung, denn wir nehmen das Prinzip lebenslanges Lernen ernst. Wir trafen Entscheidungen in der Krise, als es notwendig war, schnell, entschlossen und gemeinsam zu entscheiden (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung, Herr Kollege!), und jetzt lernen wir daraus, wo wir im soziologischen Bereich, im gesellschaftlichen Bereich und im Alltagsleben der Menschen dazulernen können, um für alle Herausforderungen gewapp­net zu sein, die vor uns liegen.

Deswegen werden wir diesem Antrag, der natürlich nur eine parteipolitische Abrechnung darstellen soll und in die Vergangenheit gerichtet ist, nicht die Zustimmung erteilen. (Abg. Belakowitsch: Die brauchen wir ja gar nicht, Herr Kollege! – Abg. Hafenecker: Ein Untersuchungsausschuss muss in die Vergan­genheit gerichtet sein!) Ich lade Sie ein: Nutzen Sie die Möglichkeit, gehen Sie mit uns gemeinsam und entscheiden Sie sich, auch den Versöhnungsprozess gemeinsam mit Österreich zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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