11.48

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten um zwei Rahmenabkommen, bei denen der Europäischen Union auf Grundlage eines Beschlusses des Rates das Mandat gegeben wird, diese abzuschließen, und zwar mit Malaysia und Thailand.

Es sind keine Handelsabkommen, Freihandelsabkommen, die wir grundsätzlich befürworten, wenn sie gut gemacht sind, sondern es sind generell formulierte Rahmenabkommen mit vielen, vielen Punkten drinnen, und da sind einige Punkte drinnen – deswegen auch unsere Ablehnung zu diesen Punkten –, die wir nicht für angebracht beziehungsweise für überschießend halten – dies zum einen.

Zum anderen: Das ganze Prozedere wird seitens der Freiheitlichen Partei auch in Zukunft kritischer betrachtet werden, nämlich insoweit, als da sehr lose formulierte Rahmenabkommen und Richtlinien, sogenanntes Soft Law, auf multilateraler Ebene beschlossen werden. Das Ganze klingt sehr gut. Sehr, sehr viele Rechte – ich spreche da von Agenda 2030, SDGs und so weiter – werden da definiert, und das Ganze wird dann mehr oder weniger unter Ausschluss der österreichischen Bevölkerung und Öffentlichkeit konkretisiert.

Letztlich resultieren daraus am Ende ganz konkrete Verpflichtungen für jeden einzelnen Österreicher, der in diesem Prozess nicht gefragt wird und auch nur sehr mangelhaft informiert wird. Das ist eine grundsätzliche Entwicklung, die wir nicht gutheißen. Die Freiheitliche Partei startet auch eine Initiative zur Änderung des Artikel 1 Bundes-Verfassungsgesetz insoweit, als dass wir wollen, dass der Artikel geändert wird auf: Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus.

Wir stellen ganz allgemein fest, dass die Kompetenzen – und das ist auch durchaus ein Bestandteil unserer EU-Kritik – für Entscheidungen, die das Leben eines jeden einzelnen Österreichers betreffen, immer weiter von den Institutionen im Rahmen der direkten Demokratie beziehungsweise der Institution, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie das Interesse der Österreicher vertritt, nämlich dem österreichischen Parlament, weggehen, hin zu multinationalen, supranationalen Organisationen. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben nun das große Programm Sustainable Development Goals – 17 SDGs –, die Konsequenzen haben letztlich aber die Österreicherinnen und Österreicher zu tragen.

Das heißt, unsere Initiative geht in die Richtung einer Stärkung der Demokratie, demos kratein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass möglichst viele Normunterworfene, also Gesetzunterworfene – und da reden wir von österreichischen Staatsbürgern – am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sind; im Gegensatz zu einer Herrschaft der Wenigen, der Eliten, einer Oligarchie, in der Wenige am Entscheidungsprozess beteiligt sind.

Diese Entwicklung bereitet uns Sorge: die Kompetenzverteilung, wenn etwa wenige Personen entscheiden, dass wir nun die Treibhausgase nicht um 40, sondern um 55 Prozent reduzieren müssen, dass dafür 750 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen und dass die Friedensfazilität von 3,5 Milliarden Euro erst auf 5 Milliarden Euro und nun auf 8 Milliarden Euro erhöht wird. Das geht an den österreichischen Bürgern vollkommen vorbei, 99,9 Prozent von ihnen wissen davon überhaupt nichts. Da reden wir dann von 240 Millionen Euro statt 60 Millionen Euro Belastung für den österreichischen Steuerzahler. Diese Dinge sehen wir sehr, sehr kritisch.

Und auch in diesen Abkommen sind ein paar Punkte drin, die wir so nicht gutheißen können. Ich nenne nur zwei: Das Erste ist eine vollkommen überschießende Bedeutung des Klimawandels einhergehend mit Verpflichtungen, dann auch kräftig an der CO₂-Bepreisung mitzumachen. Da gehen wir nicht mit.

Das Zweite ist die Achtung der Grundsätze der Nichtzurückweisung an den Grenzen – also der Irrglaube, man löse ein Migrationsproblem dadurch, dass man effektiv und effizient verteilt. Da sind wir vollkommen anderer Ansicht: Die Zurückweisung derjenigen, die nicht legitim Ansprüche stellen, muss selbstverständlich möglich sein.

Das heißt, in diesen Rahmenabkommen sind, neben diesen grundsätzlichen Überlegungen, Punkte verpackt, mit denen wir als Freiheitliche Partei nicht mitgehen können, weswegen wir hier bei beiden Rahmenabkommen unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Melchior. – Bitte sehr.