11.53

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Wirtschaftsbund aus Grieskirchen, ich heiße euch alle herzlich willkommen! Ich sehe euch da oben gerade nicht, ich hoffe ihr seid hier. – Ah, da oben! Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist noch nicht bestätigt, aber angeblich habt ihr ja einige Spezialitäten von zu Hause mit – Grieskirchner Bier, hoffe ich –, vielleicht gibt es also noch die eine oder andere Verköstigung. (Beifall der Abg. Baumgartner.)

Ich möchte mich auch zum Thema Rahmenabkommen zu Wort melden und möchte kurz auf meinen Kollegen Axel Kassegger zu sprechen kommen. Die Freiheitliche Partei, das ist nun seit längerer Zeit zu beobachten, nimmt immer einfach eine Position ein – und die ist: dagegen. Das ist immer so, egal, worum es geht, man sucht gar nicht nach Gründen. Auch deine Gründe, die du genannt hast, waren nun nicht so sattelfest, dass man sagt: Ah, darum geht es! Ihr nehmt euch wahrscheinlich einfach die Liste her und schaut euch an, wer dafür ist – okay, alle sind dafür (Abg. Kassegger: Na! Woher weißt du, welche Motive wir haben? Das ist ja deine subjektive Beurteilung ...!), also müssen wir dagegen sein! – Gut, das nehmen wir so zur Kenntnis.

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis – und ich glaube, da sind wir uns irgendwie einig –, dass Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für die Außenpolitik einerseits für die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Ländern, andererseits aber auch für uns als Mitgliedsland in Verbindung mit diesen Län­dern ein extrem wichtiges Instrument sind.

Solche Abkommen gibt es ja viele an der Zahl. Auch das, über das wir nun sprechen, hatte ein Vorgängerprogramm; und dieses neue Rahmenprogramm soll das bereits bestehende, nämlich das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasia­tischer Nationen, ersetzen.

Was ist nun aber das Ziel dieses Abkommens, das wir nun weiter besprechen werden? – Das Ziel ist es, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu heben – gut. Aber schauen wir es uns noch einmal konkret an: Worum geht es? – Das sind drei Punkte.

Erstens werden gemeinsame Werte und Grundsätze bekräftigt. (Abg. Kassegger: Na, das ist ja genau das, was ich gesagt habe, das ist Wischiwaschi! Wischiwaschi, Wischiwaschi!) – So, das ist einmal wichtig. Das ist ja etwas Positives, Kollege Kassegger, oder? Das können wir einmal unterstreichen.

Zweitens wird für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen eine engere Zusammenarbeit angestrebt, wie zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung. Da sind wir auch dafür, oder? (Abg. Kassegger: Na, beim Ersten sind wir schon nicht dafür!) – Gut. (Abg. Kassegger: Zum Zweiten haben wir auch ...!)

Drittens soll der politische Dialog gefördert werden und sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung, Inno­va­tion, Kultur und Wissenschaft intensiviert werden. Auch da sehe ich irgendwie keine Punkte, über die man nun sagen kann, da kann man massiv dagegen sein.

Der Umfang des gegenseitigen Engagements in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Justiz und Inneres soll erheblich erweitert werden – auch eine sehr positive Entwicklung, kann man nur sagen. Gut ist es, wenn es solche Abkom­men gibt. (Abg. Kassegger: Kommt darauf an!) Gut ist, wenn wir da Möglichkeiten haben, enger zusammenzuarbeiten.

Österreich hatte ja bisher schon gute bilaterale Beziehungen mit Malaysia, sei es in den Vereinten Nationen oder in anderen Bereichen. Es ist aber auch wichtig, dass wir diese mit Rahmenabkommen, wie wir sie nun vorliegen haben, weiter­ent­wickeln. Malaysia, da sind wir wahrscheinlich auch einer Meinung, steht wirtschaftlich gut da. Es ist auch für die österreichische Wirtschaft ein wichtiger Exportmarkt. Jeder zweite Job in Österreich ist direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig, und deswegen ist Malaysia für uns auch eine ganz wichtige Nation, um gut Fuß zu fassen.

Aus meiner Sicht gibt es irgendwie noch immer keinen Grund, da nicht zuzu­stimmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das bei euch anders ist. Ich möchte mich aber an dieser Stelle bei allen bedanken, die auf internationaler Ebene mitge­wirkt haben, dass dieses Abkommen zustande kommt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die auch weiterhin bemüht sind, Abkommen wie diese weiterzuent­wickeln und voranzutreiben, um die Zusammenarbeit anderer Länder mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Speziellen voranzubringen.

Nun möchte ich, weil ich das immer bei außenpolitischen Punkten mache, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenministerium herzlich Danke schön sagen. (In Richtung Bundesminister Schallenberg:) Bitte richten Sie die besten Grüße aus! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

11.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte sehr.