12.00

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der Vormittag steht heute ganz im Zeichen der Außen­politik.

Wir haben heute mehrmals betont: Außenpolitik ist auch Friedenspolitik, und auch da gibt es leider ein Njet von der FPÖ. Das ist sehr bedauerlich, weil wir natürlich all die von Kollegen Leichtfried gerade genannten Menschenrechtsver­stöße in Malaysia kritisieren und zum Thema machen müssen und können, aber wir brauchen dringend einen Kanal für diesen Dialog. Das zu verweigern halte ich nicht für richtig, und deswegen ist diese Vereinbarung aus meiner Sicht auch eine wichtige.

Es geht nämlich um die Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unterschiedlichen Ebenen. Es geht vor allem um eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf Augenhöhe. Gerade die Europäische Union muss aus geopolitischer und geostrategischer Sicht Interesse daran haben, in diesen politischen Dialog zu treten und natürlich auch die weniger – noch weniger – demokratisch orientierten Staaten rund um Malaysia nicht den Einfluss über­nehmen zu lassen. Das heißt, Stabilität und Zusammenarbeit sind im Interesse der EU und der Partner, und das heißt wie gesagt selbstverständlich nicht, dass wir damit alles automatisch gutheißen, was dort passiert, sondern im Gegenteil: Es erlaubt uns, in den Dialog zu treten.

Selbstverständlich ist es abseits von den Kooperationen, die schon genannt worden sind, auf Handelsebene, aber natürlich auch im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation, ganz, ganz wichtig, eine fortschrittliche Umwelt­politik in Malaysia zu fördern und dort auf der Insel eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Das ist vor allem uns Grünen ein großes Anliegen.

In diesem Sinne: Halten wir die Kanäle offen! Halten wir den Dialog aufrecht! Wir begrüßen hiermit auch diese wichtige Vereinbarung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. Das Wort steht bei ihm. – Bitte sehr.