Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits, in 1904 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits, in 1905 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Taschner, der heute seinen 70. Geburtstag feiert, ist jetzt im Saal. Ich darf das zum Anlass nehmen, ihm zum Geburtstag zu gratulieren! (Allgemeiner Beifall.)