12.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundesminister! Ich schließe gleich an den Redebeitrag von Kollegin Kucharowits an, den ich eben nicht nur im Wesentlichen, sondern vollinhaltlich teilen kann, auch seitens der Freiheitlichen Partei. Sie hat von einem völkerrechts­widrigen Krieg gesprochen, sie hat von einem Angriffskrieg gesprochen, sie hat erwähnt, dass die Türken einen sogenannten Sicherheits­korridor im Ausmaß von 600 mal 30 Kilometern – das sind 18 000 Quadratkilometer, das ist in etwa die Größe der Steiermark, wenn ich nicht ganz falsch liege – de facto besetzt haben. – Also was ist jetzt mit der Unverletzlichkeit von Grenzen et cetera?

Warum sage ich das? – Weil das eine wie das andere nicht zu akzeptieren ist, nur komischerweise gibt es beim einen helle Aufregung und einen Aufschrei und beim anderen – sachlich mehr oder weniger identen – Fall großes Schweigen, Stille. Da frage ich mich: Sind wir jetzt im Bereich der sogenannten Doppelstan­dards oder Double Standards, in denen man gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt? – Dann würde ich mich fragen, nach welchen Kriterien. Meines Erach­tens werden da gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt.

Sind wir dann dort, dass die Welt eben in Schwarz und Weiß, in Gute und Böse aufgeteilt ist? Und wenn jemand irgendjemanden zur Terrororganisation erklärt, dann haben die offensichtlich jegliche Menschenrechte verloren, dann dürfen die bombardiert werden und so weiter und so fort. Das ist eine Welt, in der wir Freiheitliche nicht leben wollen – das sage ich einmal in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Angriffe auf fremdes Staatsgebiet. Die Türkei spricht von einem Verteidigungskrieg, weil angeblich kurdische Stellungen bekämpft werden. Mir ist nicht bekannt, dass die in die Türkei wirken. Das wäre eine spannende juristische Frage, wenn dem tatsächlich so wäre.

Die Türkei ist natürlich Nato-Mitglied, das Schweigen vieler westlicher Länder, die auch Nato-Mitglieder sind, hat unter Umständen etwas damit zu tun. Wenn die tatsächlich angegriffen würden, dann gibt es den Artikel 5, Beistandspakt. Wo sind dann die Nato-Mitglieder, die der angegriffenen Türkei zu Hilfe kommen? Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass über den Iran und Syrien zum Mittelmeer eine Pipeline geplant war – man weiß es nicht. Das sind Mutmaßungen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jedenfalls spielen offensichtlich auch militärpolitische und ökonomische Interessen neben anderen Interessen eine Rolle. Also uns passt diese unter­schiedliche Beurteilung an sich gleicher oder sehr, sehr ähnlicher Sach­verhalte überhaupt nicht.

Die Bundesregierung hat sich auch – sehr mutig – nicht auf den Antrag von SPÖ, NEOS und FPÖ eingelassen, der ganz eindeutig fordert, diese türkischen Angriffe auf kurdische Ziele auf das Schärfste zu verurteilen und sich auch auf europäischer Ebene umfassend dafür einzusetzen, dass diese gewaltsamen Angriffe eingestellt werden, und hat ein Alternativangebot gemacht, einen Antrag der Regierungsparteien, dem wir nicht zustimmen, in dem es nur noch um den Schutz der Zivilbevölkerung geht und darum, dass diese Verletzungen als solche benannt werden sollen. Sie werden jetzt argumentieren: Das ist mehr oder weniger das Gleiche! – Nein, das ist etwas elementar Unterschiedliches. Insoweit können wir diesem ganz abgeschwächten Antrag, der die Dinge nicht mutig auf den Punkt bringt und eben benennt, dass so ein Verhalten zu verurteilen ist, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. (Abg. Loacker: Einmal mit Charme, bitte!)