12.37.54

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen und liebe Zuseher und Zuseherinnen! Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit –, das ist nicht nur ein Ruf der iranischen Protestbewegung, sondern das ist auch der Befreiungsruf des kurdischen Volkes. Tatsächlich ist es, wie Kollege Lopatka gesagt hat, das größte Volk, das ohne einen Staat und somit auch ohne Sicherheit lebt, und zwar nicht nur im Irak, sondern auch im Iran – Jina Mahsa Amini wurde ja auch verfolgt, sagt man, weil sie Kurdin war –, auch in Syrien und, ja, auch in der Türkei.

Diese permanente Bedrohung führt natürlich dazu, dass wir auch im österreichischen Parlament, auch in Europa klar Position beziehen müssen. Egal von wem die kurdische Bevölkerung angegriffen wird, wir müssen hinter dieser stehen und uns auch hier solidarisch erklären. Ich höre da überhaupt keine Doppelstandards. Richtung FPÖ sei gesagt, dass Sie da zum Teil mit Verschwörungstheorien arbeiten. Wir als Parlament und auch der Außenminister haben uns immer ganz klar gegen diesen Völkerrechtsbruch ausgesprochen, auch der Türkei gegenüber. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist tatsächlich, zu sagen, dass die nordostsyrische Region eine ist, in der die Kurden und Kurdinnen versuchen, den Ruf nach Befreiung und Freiheit zu leben. Vor allem die Emanzipation der Frauen spielt dort eine große Rolle, aber auch die demokratischen Bestrebungen sind ganz, ganz wichtig.

Wir haben bei dieser Konferenz zum Thema „Rojava - quo vadis?“, die kürzlich im Parlament stattgefunden hat, mit unterschiedlichen Vertretern und Vertreterinnen darüber diskutiert, was wir in Europa tun können, um eben diese demokratischen Bestrebungen zu unterstützen, um zu einer Stabilität in der Region beizutragen und um gleichzeitig auch darauf zu schauen, dass diese Gebiete nicht weiter angegriffen werden. Wir wissen, die Menschen dort machen sich ja nicht nur Sorgen um ihre Familien, um ihr Leben, um ihre Sicherheit. Die Menschen in der Region sitzen immer wieder wortwörtlich auf ihren Koffern, weil sie nicht wissen, ob sie die Region aufgrund angekündigter neuer Angriffe nicht verlassen müssen.

Was es – bei allen unterschiedlichen Perspektiven – braucht: Ganz, ganz wichtig ist es, die Stimmen der Kurden und Kurdinnen im Parlament nicht nur gehört zu haben, sondern auch den Völkerrechtsbruch eines Nato-Mitgliedstaates, nämlich der Türkei, zu verurteilen – das stellt dieser Antrag klar – und ohne jegliche Doppelstandards auf der Seite der kurdischen Bevölkerung zu stehen. In diesem Sinne an die Kurdinnen und Kurden: Jin, Jiyan, Azadî! Unsere Solidarität ist euch sicher! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.