13.11

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuse­her:in­nen und Zuhörer:innen! Benachteiligung und Diskriminierung sind ein Thema, bei dem gerade in diesem Haus für alle klar sein muss, dass es das nicht geben soll und nicht geben darf. Wenn es um Benachteiligung älterer Menschen geht, sollte dies umso mehr ein Thema sein, wenn es gilt, diese Personengruppe zu schüt­zen.

Gerade ältere Menschen haben diesen Wohlstand, den wir jetzt in Österreich haben und von dem wir viel zehren, aufgebaut. Gerade diese älteren Menschen waren auch diejenigen Bankkunden, die es zu Zeiten ihrer Arbeitstätigkeit geschafft haben, gute Geschäftspartner der Banken zu sein, und die älteren Menschen, die heute Betroffene von diesem Gesetz sind, waren auch dieje­nigen, die 2008 größtenteils die Banken gerettet haben.

Es war trotzdem nicht selbstverständlich, dass die älteren Menschen bei der Vergabe von Krediten geschützt wurden. Wir haben bis zum heutigen Tag eine Regelung gehabt, die es zuließ, dass ältere Menschen bei der Kreditvergabe benachteiligt und diskriminiert wurden. Ich habe zum Beispiel vor zwei Jahren selbst erlebt, dass mir eine ältere Frau, eine Mindestpensionsbezieherin, weinerlich gesagt hat: Ich bekomme den Kredit für eine Gastherme nicht, ich bekomme den Kredit für einen Treppenlift nicht. Egal, was ich jetzt mache, ich schaffe es nicht. Nur meine Tochter oder mein Sohn würde den Kredit bekommen. – Ich habe gesagt, dass es das nicht gibt, aber: Ja, das gab es. Wir haben wirklich nicht die gesetzlichen Regelungen, das Regelwerk gehabt, um solche Benachteiligungen hintanzuhalten.

Ich habe deshalb auch persönlich, und das traue ich mich zu sagen, auch durch zahlreiche Anträge in diversen Ausschüssen, auch in diesem Ausschuss, ver­sucht, die Reparatur des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes durchzu­führen. Ich habe gemerkt, dass das Bohren dicker Bretter sehr lange dauert, aber es geht: Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der genau dem Antrag entspricht, den ich damals eingebracht habe, der größtenteils auch dem deutschen Recht entspricht und der im Wesentlichen genau diese Benach­teili­gung der älteren Menschen hintanhält.

Ich sage Ihnen offen und ehrlich, ich bin manchmal auch enttäuscht, wenn sich Parteien oder auch Kolleginnen und Kollegen herstellen und von Zusam­menarbeit reden. Eigentlich müssten sie sagen: Wir haben gesehen, ihr habt das gemacht; wir unterstützen euch, wir machen mit und wir schließen diese Lücke! – Heute sehe ich manchmal oder habe ich manchmal das Gefühl – auch wenn ich meine Vorrednerin höre –, dass manche Parteien so quasi als Trittbrettfahrer agieren und dieses Gesetz dann als eigenen Erfolg verkaufen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Frau Bundesministerin, auch Sie – persönlich schätze ich Sie – haben sich dann mit einer Interessenvertreterin hingestellt, eine Pressekonferenz gemacht, bei der diese Interessenvertreterin gesagt hat, dass sie die Durchsetzung dieses Gesetzes nunmehr geschafft hat, sie habe viele Bundesminister gequält und jetzt sei sie bei der richtigen Ministerin gelandet.

Ich behaupte: Ohne den politischen Druck von uns, der Sozialdemokratie, wäre dieses Gesetz heute nicht zustande gekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Geh bitte! Das wird jetzt ja peinlich! – Heiterkeit der Abg. Ribo.)

Davon bin ich überzeugt! Gerade die Antwort der Grünen zeigt auf, dass es das wahrscheinlich auch genau trifft. Ich habe bis heute nicht gehört: Ihr habt das vorbereitet, das war eure Initiative!, ich habe nur gehört: Wir haben das gemeinsam gemacht! – Ja, das Ergebnis ist ein gemeinsames (Abg. Lukas Hammer: Worum geht es dir eigentlich?) und hoffentlich auch ein einstimmiges, und ich behaupte auch, dass das ein Geschenk ist für viele, die jetzt zu Ostern dasitzen, von diesem Gesetz hören und am 1. Mai dann ihren Kredit erhalten. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Aber: Wir hätten dieses Gesetz bis heute nicht. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Grünen alleine das nicht gemacht hätten. Ich bin auch davon überzeugt, dass die ÖVP erst aufgrund dieses Drucks dieses Gesetz geändert hat. (Heiterkeit der Abg. Ribo.) – Das Lachen oder das Lächerlichmachen ist genau das, was die Grünen momentan zum Ausdruck bringen (Abg. Ribo: Wir machen uns lächerlich, genau!), wenn es um diese ältere Gruppe geht, und ich denke, genau dieses Lächeln und das Lachen zeigen das auf. (Abg. Disoski: Das ist echt tief, was du machst! Das ist wirklich tief, was du machst!)

Nur: Für uns ist dieser Kampf noch nicht zu Ende. Wir sehen nämlich genau, dass die älteren Menschen weiter diskriminiert werden; ihr seht das anscheinend nicht. Wir sehen zum Beispiel auch, dass infolge der Schließung der Bankfilialen und der Ausdünnung des Bankfilialnetzes Menschen im ländlichen Bereich mittlerweile nicht einmal mehr wissen, wo sie das Bargeld herbekommen, um ihre Einkäufe entsprechend tätigen zu können. (Abg. Loacker: Aber Banko­matgebühr wollt ihr auch keine! Es kann nicht alles gratis sein!)

Was diese Probleme betrifft, so kenne ich das grundsätzlich nicht nur von den Grünen, sondern auch die anderen Parteien interessieren sich nicht dafür. Wir hingegen interessieren uns für diese Gruppe! Wir werden die älteren Menschen nicht im Stich lassen! Wir werden diesen Kampf weiterführen (Abg. Wurm: Wir auch!), und ich persönlich werde mit all jenen, die sich dem anschließen – Kollege Wurm macht das auch im Konsumentenschutzausschuss als Obmann, wo er eben sagt, ich unterstütze dich –, diesen Kampf gemeinsam führen.

Ich bin aber überzeugt, Frau Bundesministerin – auch wenn ich Sie schätze –, ohne unsere Initiative hätten Sie das nicht geschafft.

Deshalb: Gemeinsam hoffen wir, dass die Regelung betreffend Kreditvergabe eine Lösung ist, die zukünftig gilt, und ich bin stolz darauf, einer des Teams der Sozialdemokratie zu sein, die den älteren Menschen wirklich hilft, wenn es um diese Dinge geht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Ragger zu Wort. – Bitte.