13.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Ja, wir haben es schon gehört: Wir diskutieren hier eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes, weil wir über die Jahre mit dem Phänomen konfrontiert wurden, dass ältere Menschen für gewisse notwendige Anschaffungen keinen Kredit bekommen haben. Damit das nicht mehr passiert, hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den es in Zukunft möglich ist, dass Banken gesetzeskonform auch solche Kredite verge­ben können. Banken müssen sich natürlich auch in Zukunft anschauen, wie die Lebenserwartung ist und diese berücksichtigen, und sie müssen natürlich auch schauen, dass Kredite ausreichend besichert sind.

Wir diskutieren das hier heute, und ich finde, dass es auch sehr relevant ist, das zu diskutieren, weil es über die letzten Monate natürlich auch Abgeordnete in diesem Haus, aber auch darüber hinaus Interessengruppierungen gegeben hat, die so getan haben, als ob in dem Fall die bösen Banken schuld wären, dass sie ältere Menschen da diskriminieren. Das ist deswegen so spannend, weil das natürlich die Gleichen sind, die grundsätzlich der Meinung sind, dass die Banken an allem schuld sind, dass die Unternehmen an allem schuld sind und dass die Konzerne an allem schuld sind. Ich finde diese Anschuldigungen deswegen so verwerflich, weil all diejenigen, die so mancher hier in diesem Haus so böse findet, weil all diejenigen, die so böse sind, natürlich in einem gesetzlichen Rahmen agieren, und den gesetzlichen Rahmen, den machen wir hier als Ver­treter der Politik, den machen wir hier als Parlament.

Genau bei dem Beispiel, das wir jetzt diskutieren, ist es so augenscheinlich, dass tatsächlich nicht die bösen Banken schuld sind, sondern dass ganz einfach wir als Gesetzgeber schuld sind, weil wir als Gesetzgeber ein Gesetz gemacht haben, in dem drinsteht, dass Banken bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eben so enge Richtlinien anlegen müssen, dass es gar nicht möglich war, dass ältere Menschen einen entsprechenden Kredit bekommen haben. Die Banken konnten gar nicht anders, weil wir als Gesetzgeber einen Fehler gemacht haben.

Herr Kollege Drobits, ich finde, dass man an einem Tag wie heute, an dem bei der Rede des Präsidenten Selenskyj mehr als die Hälfte des SPÖ-Klubs nicht anwesend war, als SPÖ-Abgeordneter den Mund sowieso nicht so voll nehmen sollte. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich finde aber, dass man sich dann hierherstellt und über ein Gesetz, das 2015 unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler so beschlossen wurde, sagt: Ich habe mich jetzt dafür engagiert, dass das geändert wird - - (Abg. Drobits: Das war so!) – Sie haben es beschlossen, Herr Kollege Drobits, Ihre Fraktion hat das in der Regierungsverantwortung beschlossen (Abg. Drobits: Das war so! Ich habe gar nichts beschlossen!), Sie sind mit schuld, dass diese Situation so ist, wie sie ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich finde, dass man immer aufpassen muss, dass man nicht Ursache und Wirkung verwechselt (Abg. Wurm: ... Sozialdemokratie ...!), und dass man schauen muss, dass man die Regelungen, die wir als Gesetzgeber machen, auch ernst nimmt: In diesem Rahmen können sich Unternehmen bewegen, können sich Banken bewe­gen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir das hier ändern, dass es in Zukunft möglich ist, dass ältere Menschen, wenn das auch entsprechend besichert werden kann und wenn die Lebenserwartung zumindest theoretisch ausreicht, einen Kredit bekommen, um die notwendigen Anschaffungen zu machen.

Ich glaube, man muss immer aufpassen, dass man die Schuld nicht jemand anderem gibt, wenn man eigentlich selbst schuld ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nun ist die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin Zadić.