13.29

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie und zu Hause!

Führen Sie gern ein selbstbestimmtes Leben? – Ich zumindest schon. Mir ist es wichtig, selbst zu entscheiden, wie ich meinen Tag verbringe, welche Ausgaben ich tätige. Diese Unabhängigkeit, vor allem auch diese finanzielle Unabhängig­keit, ist einfach wichtig. Sie ist wichtig, um am Leben teilhaben zu können. Mit dieser Novelle setzen wir heute für Senior:innen einen wichtigen Schritt genau in diese Richtung, in Richtung selbstbestimmtes Leben. Mir ist klar, dass die finan­zielle Unabhängigkeit nur ein kleiner Puzzleteil im Bereich selbstbestimmtes Leben sein kann, aber dennoch ist er ein wesentlicher Bestandteil.

Die Maßnahme, die wir heute hier beschließen, fördert die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit im Alter, die ältere Menschen mit der restlichen Gesellschaft auf Augenhöhe bringt und Altersdiskriminierung aktiv bekämpft. Wir wissen alle, wie der demografische Wandel ausschaut, wir wissen, dass es immer mehr ältere Personen geben wird. Diese Bevölkerungsgruppe ist eine, auf die man genau schauen soll und muss. Wir reden da nicht über ein paar Hundert oder ein paar Tausend Menschen. Wir sind ein Neun-Millionen-Land und wir reden da über zwei Millionen Menschen – zwei Millionen Menschen, die eine wichtige Stütze in unserer Gesellschaft sind, die viele, viele Stunden ehrenamtlich arbeiten, die viel Carearbeit leisten, die viele berufstätige Eltern – sowohl Mütter als auch Väter – unterstützen. Vor allem für Kinder, die selbst Eltern sind, sind diese Menschen zum Teil ein nicht wegzudenkender Bestandteil ihres Lebens, denn auch ich könnte zum Beispiel meinen Job hier ohne meine Mama nicht machen.

Heute geben wir diesen Menschen mit dieser Gesetzesänderung etwas zurück: die Sichtbarkeit, die Selbstbestimmung, die Freiheit, die Gleichstellung in der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbst Entscheidungen über die eigene Situation treffen zu können, ist in unserer Zeit ein Grundbedürfnis jeder Person. Egal, ob es letztendlich eine neue Küche oder der Umbau des Hauses oder vielleicht einfach eine Reise in ein fernes Land ist, wo man immer hinwollte, die Entscheidung liegt bei einem selbst. Man ist nicht von der Familie, von den Kindern oder von der Verwandtschaft abhängig. Diese Entscheidung ermöglichen wir heute. – Danke nochmals an alle, die da mitgemacht haben, die das ermöglicht haben. Mein Dank ergeht natürlich auch an die Justizministerin. Es ist wirklich ein großer Erfolg, nämlich für uns alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte sehr.