14.08

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich gefreut, als ich gelesen habe, dass diese Regierung das Unternehmens-Energiekostenzuschuss­gesetz ändern wird. Ich dachte, dass Sie endlich eingesehen haben, dass dieses fehlerhafte Gesetz grundlegend zu einer sinnvollen, effektiven Wirtschafts­hilfe umfunktioniert werden muss.

Das ist leider mit dieser Novelle nicht geschehen. Zwar enthält diese Änderung einige sinnvolle Klarstellungen, doch der Energiekostenzuschuss bleibt weiterhin eine milliardenschwere Gießkanne, die keine Preise senkt, auch die Inflation nicht dämpft (Abg. Loacker: Die Inflation anheizt mit 8 Milliarden!) und die heimi­schen Unternehmerinnen und Unternehmer im Regen stehen lässt.

Ich finde es mittlerweile bemerkenswert, wie beratungsresistent diese Bundesregierung ist. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, hören Sie doch bitte auf den Fiskalrat! Der hat schon öfters ausrichten lassen, dass der Energie­kos­tenzuschuss nicht zielführend ist. Was während der Covid-19-Pandemie begonnen hat, wird jetzt, so scheint es, bei den Wirtschaftshilfen fortgeführt. Diese Bundesregierung schafft es nicht, eine ordnungsgemäße Förder­abwick­lung zustande zu bringen. Erst vorgestern wurde in den Medien über eine Wirtschaftskammerfunktionärin berichtet, die beklagt hat, dass es bis heute keine Richtlinien für den Energiekostenzuschuss zwei gibt und die Unternehmer:innen nicht ansuchen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, Sie beschließen also wiederum Wirtschaftshilfen, die weit an den Bedürfnissen der heimischen Unternehmen vorbeigehen. Gleichzeitig schaffen Sie es nicht, die zugesagten mangelhaften Förderungen auszuzahlen, weil die Richtlinien bis heute nicht vorliegen. Ich würde sagen, das ist eine Bankrotterklärung.

Ich habe schön langsam das Gefühl, dass diese Bundesregierung den Ernst der Situation, in der wir Unternehmer:innen – und gerade wir kleinen Unterneh­mungen – uns befinden, nicht erkannt hat. Unsere heimische Wirtschaft benötigt jetzt die Unterstützung seitens der Politik, um die Herausforderungen der Teuerung bewältigen zu können. Es braucht Sicherheit, es braucht Planbarkeit. Dazu zählen zielgerichtete Hilfeleistungen und mit Sicherheit keine Gießkannenpolitik. Wir wollen unsere Preise nicht ständig anheben müssen, immer noch höhere Preise für unsere Produkte verlangen müssen, nur weil die Bundesregierung es nicht zusammenbringt, den Unternehmungen unter die Arme zu greifen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, ich fordere Sie von dieser Stelle hier auf, diese Änderungen zum Anlass zu nehmen, den Resetknopf zu drücken und sich noch einmal mit der Wirtschaft zusammensetzen, um mit den Betrieben gemeinsam eine Wirtschaftshilfe zu erarbeiten, die treffsicher ist und eine wirkliche Entlastung bringt.

Stellen Sie diese Gießkanne beiseite! Kümmern Sie sich individuell und zielgerichtet um die Unternehmungen! Helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Diese werden nämlich von dieser Regierung im Stich gelassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: Dürftiger Applaus aus dürftigen Reihen!)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.