14.26

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn das Gesetz über die Prüfung bei den Wirtschaftstreuhändern so super ist, wie es Kollegin Himmelbauer beschreibt, dann fragt man sich: Warum kommt denn das nicht generell für alle freien Berufe? Warum kriegen das jetzt die Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater und die anderen nicht? – Das ist ganz einfach: In Österreich kann sich eine Kammer ein Gesetz bestellen; und die Kammer, die es bestellt, bekommt es, und die Kammer, die es nicht bestellt, bekommt es nicht. (Abg. Berlakovich: Das ist ein Unsinn!)

Man hätte eine große Lösung machen sollen, dass diese Fernprüfungen für alle diese Berufe möglich sind. Ja, Herr Kammerpräsident Berlakovich schaut schon, denn auch die Landwirtschaftskammer kann sich Gesetze bestellen, aber halt auf Landesebene. (Abg. Berlakovich: Wie kommen Sie auf das?)

Kommen wir zum Energiekostenzuschuss und kommen wir näher an das Ressort der Frau Staatssekretärin! Staatssekretäre haben ja in der aktuellen Regierung die Funktion, dass sie ins Parlament kommen, damit der Minister etwas anderes machen kann – eine andere Aufgabe haben sie ja in Wirklichkeit nicht.

Energiekostenzuschuss: Der Fiskalrat hat gesagt: Da wird Geld verblasen! – 7 bis 8 Milliarden Euro kostet dieser Energiekostenzuschuss zwei. Wir haben kürzlich einen Ökonomen im Fernsehen und im Radio gehört, der gesagt hat, 200 Millionen Euro Mietbeihilfe würden die Inflation anheizen. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie 8 Milliarden Euro Energiekostenzuschuss zwei die Inflation anheizen. Alles, was diese Regierung macht, macht die Lage noch schlimmer.

Da muss man sich überlegen: Ist es überhaupt notwendig, den Unternehmen im Volumen von 8 Milliarden Euro jetzt einen Energiekostenzuschuss hinüberzuschieben? Warum sage ich, das ist in diesem Maß nicht notwendig? – Die Erzeugerpreise steigen. Beispielsweise sind Fleischerzeugnisse bei der letzten Erhebung um 14,7 Prozent teurer geworden. Daraus können Sie ablesen: Die Erzeuger geben die erhöhten Energiepreise an die Kunden weiter. Die haben kein Problem mit erhöhten Energiepreisen, auf denen sie sitzen bleiben, sondern die geben sie weiter an Sie, an die Kundinnen und Kunden!

Und diesen Unternehmen haut die Republik jetzt noch Förderungen hin. Das ist gar nicht erforderlich. So hat im Energiekostenzuschuss eins ein solcher Fleischverarbeiter 31 Millionen Euro Energiekostenzuschuss bekommen, obwohl die Fleischerzeugnisse massiv teurer geworden sind. Sie hauen also Geld, extrem viel Steuergeld, an einen Ort, an dem es nicht gebraucht wird, und machen die Inflation schlimmer. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stöger.) – Danke für dieses Geräusch.

Die Umsätze steigen. Der Umsatz in Industrie und Bau ist zuletzt um 11 Prozent gestiegen. Sie sehen, da bewegt sich etwas, und wir brauchen nicht noch einmal staatliches Fördergeld, um eine Maschine, die gut läuft, weiter anzutreiben.

Nun ist diese Bundesregierung mindestens Europameister, wenn nicht Weltmeister im Erfinden von Förderungen, und jetzt gehen Ihnen langsam die Förderstellen aus. Deswegen muss den Energiekostenzuschuss, dieses Pauschalmodell, das heute beschlossen wird, die Forschungsförderungsgesellschaft abwickeln. Wie kommt das Ding zur Forschungsförderungsgesellschaft? Da hat es nichts verloren! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Die wissen aber schon gar nicht mehr, wohin mit Ihrem Salat. Sie erfinden jede Woche eine neue Förderung, und alle staatlichen Einrichtungen sagen: Entschuldigung, wir haben keine Kapazität, um sie abzuwickeln, wie sollen wir das machen? – Sie werden nicht fertig. Jetzt kriegt halt die FFG das und muss es machen. So wird also mit Ihrem Steuergeld umgegangen.

Wenn wir hohe Inflationsraten und höhere Inflationsraten als andere westeuropäische Staaten haben, dann ist das ein Ergebnis dessen, dass diese Regierung so viel Geld in das Land hineinpumpt, an die Unternehmer, aber auch an die Privaten – wir haben uns wechselseitig 500 Euro Klimabonus überwiesen.  Sie geben das Geld der Steuerzahler aus und machen damit die Lage schlimmer, Sie heizen die Inflation an – mit diesem Gesetz heute noch zusätzlich. (Beifall bei den NEOS.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.