14.30

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Bevor ich jetzt auf die jeweiligen Kritik­punkte der Opposition eingehe, erlauben Sie mir vielleicht einmal, den Antrag – worum es da eigentlich geht – näher zu erläutern, weil es da um unsere Kleinst- und Kleinunternehmen geht, die es auch verdient haben, eine Förderung zu erhalten, weil es sie natürlich auch getroffen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Worum geht es? – Es geht darum, dass die Kleinst- und Kleinunternehmer, die eben die Förderuntergrenze von 2 000 Euro nicht erreichen, eine Förderung bekommen. Die Förderung hängt natürlich damit zusammen, dass der Jahresum­satz 2022 berechnet sowie die Branchenzugehörigkeit berücksichtigt wird. Daraus kann ein unterschiedlicher Energiekostenzuschuss entstehen, der zwi­schen 110 und 2 475 Euro liegt.

Wir gehen davon aus, dass diese Unternehmensgröße ein Antragsvolumen von 200 000 Anträgen verursacht beziehungsweise auslöst. Natürlich wäre es ideal, wenn wir jeden Einzelnen überprüfen könnten, aber – das müssen wir ehrlich sagen – da wäre die halbe Republik damit beschäftigt, diese Anträge zu über­prü­fen. Daher haben wir uns dafür entschieden, dass das automatisch erfolgen soll. Diese automatische Überprüfung wird eben hoch automatisiert abgewickelt, und das macht das Unternehmensserviceportal USP. Das wird diese Anträge überprüfen, das Ganze natürlich auch unter Berücksichtigung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Nun zu den jeweiligen Kritikpunkten der Opposition. Bei aller Wertschätzung – Gießkanne! – darf ich wirklich einmal eines klarstellen: Sie vermitteln hier den Eindruck, als würde jeder Unternehmer 100 Prozent der Mehrkosten bezie­hungsweise die gesamten Energiekosten bezahlt bekommen. Tatsache ist, dass wir mit dem Energiekostenzuschuss zwei 60 Prozent der Mehrkosten unter Kriterien, die jetzt festgelegt werden, ausbezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Von einem Rundumpaket kann da also nicht die Rede sein. Auch zum Thema, wie es der Wirtschaft geht: Was wäre denn die Alternative gewesen oder was ist die Alternative, wenn wir das nicht machen? – Massenarbeitslosigkeit, Insol­venzen, Wettbewerbsnachteile für Österreich. Wollen Sie das?

Wenn ich jetzt hinüber in Richtung Opposition, in Richtung SPÖ, schaue: Ich kann mich gut erinnern, wie Sie vor einem Jahr mehrmals in Redebeiträgen gesagt haben, wir werden Massenarbeitslosigkeit haben, wir werden Insolvenzen haben. Jetzt hat die Regierung jeweils Maßnahmen gesetzt und auch Unter­stützungen ausgesprochen, und wir haben das Phänomen, dass wir 200 000 Mit­arbeiter suchen und keine Mitarbeiter entlassen müssen. Sie suchen trotzdem noch das Haar in der Suppe. Ich bin wirklich erstaunt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Schroll.)

Eines ist klar: Die Wirtschaft ist nicht bankrott und es ist keine Bankrott­erklärung der Regierung, denn mit unserer Wirtschaft geht es Gott sei Dank mit den Unterstützungen – damit die Unternehmen überleben können – auch gut weiter. Wir suchen händeringend Personal. Wenn wir noch 220 000 Mitarbeiter dazubekommen würden, dann würde es der Wirtschaft noch besser gehen, dann brauchen die Unternehmen auch keine Unterstützungen mehr, weil sie dann Aufträge erfüllen könnten und auch mehr Einnahmen hätten, um die Mehr­kosten abzudecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines darf schon erwähnt sein: Unsere Unternehmer haben seit drei Jahren Pan­demie sowie den Angriffskrieg und Lieferverzögerungen, sie kämpfen genauso mit den jeweiligen Herausforderungen. Unsere Aufgabe in der Politik sollte sein, sie dabei zu unterstützen. Als Selbstständiger – ich bin selbstständig – steht man 40, 50 Stunden in der Woche im Betrieb, übernimmt Verantwortung für die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen und für ihre Familien, und das nicht nur an vier Tagen in der Woche. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher auch mein Appell an Sie: Es geht um unsere Klein- und Kleinstunter­nehmen, und wenn Sie der Meinung sind, dass diese eine Unterstützung bekommen sollten, dann vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Ist Herr Mag. Hanger im Haus beziehungsweise im Saal? – Wenn nicht, dann bitte ich Herrn Abgeordneten Pöttinger ans Rednerpult, wenn er schon bereit sein sollte. – Bitte schön.