15.55

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Gäste! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf am Ende dieser Debatte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen kleinen, aber, wie ich meine, doch interessanten Nebenaspekt in dieser Diskussion lenken.

Konkret geht es um die Aliquotierung der Pensionsanpassungen, die ja auch in einem Abänderungsantrag heute hier zum Beschluss vorliegt. Da war es doch gestern interessant, festzustellen, dass in der Diskussion, die sowohl medial, aber auch hier im Hohen Haus in Bezug auf diese Aussetzung der Aliquotierung für die Pensionsanpassung deutlich an Fahrt aufgenommen hat, immer die Rede von den ASVG-Bediensteten, auch von den Verwaltungsbediensteten, aber nicht von den Beamten selbst war. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)

Jetzt denke ich: Das ist ja doch ein interessanter Ansatz, weil es einmal mehr zeigt, wie geringschätzig diese Bundesregierung mit unseren Beamten hier in dieser Republik umgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Endlich noch ..., haben wir gebraucht!)

Da reden wir nicht von dem in Würde ergrauten Hofrat, der kurz vor seiner Pension seinen Arbeitsausklang erwartet, sondern da reden wir von jenen Bediensteten, die in den Ministerien, in den Ämtern, aber auch hier im Hohen Haus die bürokratischen und administrativen Abläufe regeln, voranbringen und im weitesten Sinne auch am Leben erhalten. Da reden wir von Richtern und Staatsanwälten, aber auch von den Justizbeamten, die tagtäglich im Einsatz sind. Da reden wir von der Lehrerschaft, die im Unterricht steht, aber auch in den Betreuungseinrichtungen tagtäglich der Bevölkerung zur Verfügung steht, und wir reden von den Exekutivbeamten, die sich gerade in Zeiten wie diesen nahezu tagtäglich mit den sogenannten Klimaaktivisten konfrontieren müssen und dabei mitunter auch nicht unwesentlich verletzt werden.

Die ÖVP, die sich hier immer quasi als Schutzpatron der Beamtenschaft samt ihrer starken und großen GÖD aufspielt, hat da einmal nichts zu sagen gehabt. Erst als man ein bisschen nachgefühlt hat, ist dieser Bundesregierung dann offensichtlich gedämmert: Halt, da fehlt uns ja noch wer!, und dann hat man noch schnell nachgebessert.

Ich meine, von den Grünen brauchen wir uns nichts zu erwarten, die haben für die Beamten in unserer Republik ohnedies nichts übrig, aber ich denke, es ist gut und richtig, dass die ÖVP da noch zur Einsicht gekommen ist und auch diesen Berufsstand nicht vernachlässigt hat.

Ich denke, unsere Beamten leisten harte und oft unbedankte Arbeit, insbeson­dere die Exekutivbeamten, die jetzt, wie schon erwähnt, wegen der Klima­aktivisten fast tagtäglich im Einsatz stehen. Erst in den letzten Tagen gab es wieder ein paar verletzte Polizisten, weil vonseiten der Demonstranten überschießend Gewalt gegenüber der Polizei angewendet wurde. Ich denke, das vonseiten der Bundesregierung nicht zu würdigen oder in dieser Form geringzuschätzen ist eine Sache, die auch ihresgleichen sucht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Da kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge vor­liegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstim­mung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung auf nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 und fahre nun in der Erledigung der Tagesordnung fort.