16.15

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg: Danke für die Einstimmigkeit. Natürlich wird es diesen Bericht geben. Kollege Wurm, das ist der einzige Punkt, in dem Sie recht hatten: Es ist eine Selbstverständlichkeit, der Bericht wird bis zum Juni 2023 vorliegen, das ist vollkommen klar.

Wir haben aufgrund der Teuerung eine ganze Menge von Konsumenten­schutzfragen, die notwendig sind zu bearbeiten, und damit bin ich beim Widerspruch. Wenn Sie sagen, es geschehe nichts und ich wäre sozusagen die Verkörperung der Untätigkeit im Konsumentenschutz, dann muss ich Ihnen jetzt vehement widersprechen. Sie sollten es besser wissen, weil Sie der Vorsitzende des Ausschusses sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, wie viele Klagen wir führen? Wissen Sie, wie viele Klagen wir geführt haben? (Abg. Wurm: Das macht der VKI seit Jahrzehnten!) Wissen Sie, wie viele Klagen erfolgreich geführt worden sind? Wissen Sie, wie wir die Finanzierung des VKI jetzt - - (Abg. Wurm: Konkrete Gesetze!) – Ich weiß schon. Ich zähle es Ihnen jetzt auf. Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind 240 Klagen pro Jahr. Wir scheuen uns auch nicht davor, gegen Große zu klagen, auch unangenehme Klagen, wie zum Beispiel gegen die Wien Energie, wo wir hoffen, zu einer Einigung zu kommen, werden geführt, um die Konsu­men­­tinnen und Konsumenten in Schutz zu nehmen und da Dinge voranzubringen.

Wir haben die Schuldenberatung ausgebaut, und zwar massiv ausgebaut, weil wir wissen, dass das im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten notwendig ist. Wir haben auf Ihre Anregung hin – ich glaube, Kollege Drobits war es, und dem muss man jetzt einmal Lob aussprechen, weil er viele positive Initiativen im Konsumentenschutz setzt; ja, so ist es (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ) – mit den Banken das Gespräch gesucht, um zu klaren Rege­lungen zu kommen, was akute Kontoüberziehung angeht.

Ich war der erste Minister, der beim Rat in Prag anwesend war, wo sich die Konsumentenschutzminister getroffen haben, um auf europäischer Ebene das Thema grenzüberschreitende Klagen und Anerkennung im Sinne der Konsu­mentinnen und Konsumenten voranzubringen.

Also wenn sich jemand, Herr Kollege Wurm, um den Konsumentenschutz in Österreich kümmert, dann bin ich es! Das will ich mit aller Deutlichkeit gesagt haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Peter Wurm hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte schön.