16.21

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen wir über ein Thema, das in den letzten Tagen und Wochen immer mehr in den medialen Mittelpunkt rückt, konkret geht es um künstliche Intelligenz. Die Tragweite dessen, was sich gerade abspielt, ist vielen von uns noch gar nicht bewusst, was aber mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit eintreffen wird, ist, dass uns die Entwicklungen überrumpeln werden, wenn wir uns als Gesellschaft und Vertreter der Politik nicht näher damit befassen.

Davor warnen auch viele Menschen aus der Forschung und der Tech-Branche. Erst gestern wurde ein offener Brief veröffentlicht, der unter anderem von Elon Musk und Steve Wozniak unterschrieben wurde, welchen sich viele weitere namhafte Personen angeschlossen haben. Es wird gefordert, dass zunächst einmal auf die Pausetaste gedrückt werden soll. Leistungsstarke KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn wir sicher sind, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken überschaubar sind.

Was feststeht, ist: Um mit dieser raschen Entwicklung mitzuhalten, fehlt uns noch weitgehend das Bewusstsein für die Risiken sowie das Verständnis für die Möglichkeiten, und das betrifft insbesondere auch die Gesetzgebung, wobei vieles ja nicht nationalstaatlich gelöst werden kann.

Wovor wird gewarnt? – Da gibt es zum Beispiel das Produkt von OpenAI, ein Sprachmodell, das nach menschlichen Verfassern klingende Texte abfassen kann, Fragen beantworten kann und auch auf Eingaben reagieren kann. Vor wenigen Monaten wurde es mit der GPT-3-Architektur veröffentlicht, und vor circa zehn Tagen gab es eine Weiterentwicklung davon: GPT-4. Allein der technische Sprung, der in diesen wenigen Monaten vonstattengegangen ist, löst bei mir ein gewisses Unbehagen aus.

Viele von uns haben es vermutlich schon probiert, einige Reden hier im Nationalrat wurden vermutlich schon von ChatGPT verfasst, auch Teile meiner Rede wurden von ChatGPT ausformuliert.

In den letzten Tagen hatte ich auch Kontakt mit Schülerinnen und Schülern und habe sie gefragt, welche Erfahrungen sie schon damit gemacht haben. – Es ist nicht verwunderlich, dass manche sich bei Hausübungen auch davon inspirieren lassen (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), und es ist auch nichts Schlechtes dabei, wenn man technische Mittel dazu nutzt, sich den eigenen Alltag etwas zu erleichtern.

Wo Chancen sind, liegen aber auch Gefahren: Europol warnte kürzlich in einem Bericht, dass ChatGPT bereits jetzt für kriminelle Zwecke genutzt beziehungsweise missbraucht wird. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen und uns genau überlegen, welche Regeln wir im Umgang mit künstlicher Intelligenz schaffen wollen.

Auf europäischer Ebene wird derzeit an einem AI-Act gearbeitet, der in dieser Form das erste große Regelwerk im Umgang mit künstlichen Intelligenzen sein wird. Für die Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2018 könnte sich dieses Regelwerk zu einem globalen Standard entwickeln, und Österreich bringt sich in den Verhandlungen dazu aktiv ein.

Das Gesetz ordnet Anwendungen grob in drei Risikogruppen ein: Neben inakzeptablen Anwendungen wie staatlichen Social-Scoring-Systemen, die wir aus China kennen und die verboten werden sollen, gibt es auch Tools, die kein großes Risiko darstellen; diese sollen weitestgehend unreguliert eingesetzt werden können.

Beim vorliegenden Antrag geht es konkret um künstliche Intelligenz wie ChatGPT. Von Finanz- und Sozialministerium soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die abklärt, in welchen Anwendungsbereichen in Österreich bereits heute schon eine solche künstliche Intelligenz eingesetzt wird und inwieweit der Einsatz von künstlicher Intelligenz Auswirkungen auf das Konsumverhalten in Österreich heute und auch in Zukunft haben könnte. Von solchen Studien können wir weitere politische Handlungen ableiten.

Im Ausschuss gab es eine breite Mehrheit zu diesem Anliegen. Ich hoffe, dass wir den Antrag auch hier einstimmig annehmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.