17.28

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie viele Tierhaltungsskandale braucht es in Österreich eigentlich noch, bis die AMA ihr Gütezeichen überdenkt und Sie, Herr Bundesminister Totschnig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um solches Tierleid zu verhindern?

Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die AMA-Gütesiegelbetriebe ist in den letzten Monaten durch diese wirklich schlimmen Berichte in den Medien verloren gegangen. Eine kürzlich durchgeführte Erhebung der Tierschutzorganisation Vier Pfoten gemeinsam mit der Arbeiterkammer Oberösterreich hat bestätigt, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, was das AMA-Gütezeichen eigentlich verkörpert. Sie können nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Produkt aus Österreich mit Gütesiegel von besonders hoher Qualität ist. Im Gegenteil! Es wird von diversen Medien aufgedeckt, dass nicht gentechnikfrei gefüttert wird und die Tiere unbemerkt gequält werden.

Es braucht dringend gesetzliche Vorgaben zur verbesserten Tierhaltung und zum Tierwohl, die weit über den sogenannten Masterplan Schwein hinausgehen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in ihre Lebensmittel, die Lebensmittel, die sie erwerben, wieder zurückzugeben.

Das Gütesiegel ist in einer wirklichen Krise angelangt. Die AMA muss damit weg von einer reinen Marketingmaschinerie, die von unseren Bäuerinnen und Bauern mit satten Beiträgen finanziert wird, hin zu einem echten Gütesiegel, das eine höhere Qualität als den Mindeststandard bringt. Es muss alles getan werden, dass solche Skandale in Österreich nicht mehr passieren. Es gibt in Österreich unzählige Nutztierbetriebe, die tatsächlich das Tierwohl voranbringen und die sich sehr um ihre Landwirtschaft und um ihre Tiere kümmern. Diese sollen vor den Vorhang geholt werden. Die dürfen auch nicht in den großen Topf mit denjenigen geschmissen werden, die sich halt nicht entsprechend um ihre Tiere kümmern und nicht das Tierwohl forcieren.

Ein Gütesiegel kann nur ein Siegel sein, das tatsächlich eine bessere Qualität verspricht und dieses Versprechen hält. Welche Schritte werden Sie, Herr Minister, unternehmen, um das AMA-Gütesiegel neu und vertrauenswürdig aufzustellen? – Es wird Zeit, dass Sie endlich Taten setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.