17.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Kollegen Hauser: Das Nein dieser Bundesregierung ist in zwei Textteilen zu Mercosur festgelegt. Das eine ist das Regierungsprogramm und das andere ist ein Beschluss im EU-Unterausschuss, wo sich Österreich verpflichtet hat, das Abkommen, so wie es derzeit vorliegt, nicht anzunehmen, aus dem Jahr 2019, vom Bundeskanzler und von den zuständigen Ministern so bestätigt. (Abg. Bayr: EU-Hauptausschuss!) Das heißt, das Nein zu Mercosur steht. (Abg. Scherak: Weiß das der Wirtschaftsbund, Georg?)

Jetzt zur AMA, zum AMA-Gütesiegel, zur heutigen Diskussion und auch zur Diskussion im Ausschuss. Ich bin dankbar, dass wir einige Dinge auch heute wieder diskutieren dürfen. Kollegin Ecker, der schlechte Umgangston hat sich schon vor einem Jahr angebahnt, als Kollege Schmiedlechner mir die Ostereier nach vorne gebracht hat. (Abg. Köchl: Aber geredet haben schon deine Leute! Komm, komm!) Das hat dann sozusagen Wellen geschlagen. Gerne setze ich mich dafür ein, dass auch weiterhin, so wie wir es gewohnt sind, der gute Ton in unserem Ausschuss herrscht.

Zu Kollegen Einwallner, weil er mich angespitzt hat, warum ich mich aufrege: Ich rege mich halt auch darüber auf, wenn in einem Ausschuss und bei begleitenden Gesprächen zum Beispiel in einer Story vom Servierwagen aus einem Webshop erklärt wird, dass der in landwirtschaftlichen Schulen eingesetzt und im Shop einfach kostendeckend weiterverklopft wird, dass das dann trotzdem wieder zum Thema gemacht wird. Da verstehe ich auch sozusagen den Effekt der vor­he­rigen Gespräche nicht. Der geht mir ab und gehört auch ein wenig zum guten Ton dazu. Es tut mir leid, das ärgert mich einfach! Wofür klärt man Dinge, wofür ist Christina Mutenthaler im Ausschuss, wenn dann sauber beantwortete und unwidersprochene Fragen im Ausschuss einfach in der Öffentlichkeit wieder aufgewärmt werden.

Das gehört auch ein wenig zum guten Ton, sonst schafft sich der Dialog nämlich sozusagen ab, weil wir es dann eh nicht mehr zu diskutieren brauchen. (Zwi­schenruf des Abg. Einwallner.) – Nein, nein, das hat nichts - - (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Einwallner.) – Weiß er eh, gut.

Ich komme zu meinem ersten Punkt, der Transparenz und Kontrollen beim AMA-Gütesiegel betrifft: Pro Tag finden 60 Kontrollen statt, das ist eine AMA-Gütesiegel-Kontrolle alle halbe Stunde, das sind 20 000 Kontrollen pro Jahr. Im Jahr 2022 sind 59 Betriebe wegen Nichteinhaltung von Richtlinien ausge­schlossen worden. Wenn man diese 59 Betriebe durch die 42 000 AMA-Gütesiegelbetriebe dividiert, dann ergibt das 0,14 Prozent. Über 99 Prozent der österreichischen Bäuerinnen und Bauern halten ihre Tiere ordentlich, ob konventionell oder bio, ob sie auf der Ebene oder am Berg zu Hause sind. Ein großes Dankeschön an unsere Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt jene Betriebe, wie diese 59, die nach AMA-Gütesiegel-Kontrollen ausgeschlossen werden, und dann gibt es noch welche, die von der Behörde gefunden werden. Da ist unser Motto: Wir müssen diese Betriebe früher finden. Dort braucht es Sanktionen, damit diese Missstände abgestellt werden. Wer ist dafür verantwortlich? – Es sind natürlich die Veterinärbehörde, der Tier­gesundheitsdienst, die Berater, die dort hinkommen, die Kontrollorgane, die Bäuerinnen und Bauern und alle Institutionen, in denen Daten gesammelt werden, in der Verantwortung, dass diesen Betrieben früher geholfen wird. Da geht es nicht nur um die Tiere, es geht auch um die Familien. Dass jenen Betrieben, wo im Stall wirklich etwas schiefgeht, einfach geholfen wird, das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Dann stellt sich die Frage: Was haben die Bauern davon? – Lieber Peter Schmiedlechner, erstens gibt es die AMA-Gütesiegel-Zuschläge im Bereich Schweinehaltung, im Bereich Rinderhaltung und im Bereich Geflügelhaltung. Diese gelten den Mehraufwand ab und stellen einen Qualitätszuschlag dar. 42 000 Betriebe können nicht irren. Die nutzen das AMA-Gütesiegel, um Wertschöpfung und auch Wertschätzung zu generieren, weil das Siegel nach wie vor – auch wenn wir Probleme mit dem AMA-Gütesiegel haben – bei dem Konsumenten oder bei der Konsumentin gut angeschrieben ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ein großes Dankeschön an die Konsumentinnen und Konsumenten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zudem, Kollege Schmiedlechner, ist das AMA-Gütesiegel ein Siegel, das von unseren Genossenschaften und Verbänden in den Verhandlungen gegenüber dem LEH genutzt wird. Wir brauchen große Chargen. Diese großen Chargen, die verhandelt werden, brauchen eine Spezifikation und spezielle Qualitätsmerk­male. Das ist bei den Verhandlungen und der Preisbildung essenziell. Genos­sen­schaften und Verbände in Österreich wollen das AMA-Gütesiegel nicht missen, Punkt.

Diese Genossenschaften und Verbände nützen das AMA-Gütesiegel als Instrument, um den Export nach Deutschland abgebildet zu sehen. Da gibt es momentan Verhandlungen, da gibt es eine Anpassungsdiskussion, aber es werden zum Beispiel 25 Prozent der Milchprodukte aus Österreich nach Deutschland exportiert, und um diesen Export absichern zu können, brauchen wir das AMA-Gütesiegel. Es ist einfach ein wichtiges Instrument.

Abschließend: Was haben die Konsumenten und Konsumentinnen vom AMA-Gütesiegel? – Ich muss das noch einmal erwähnen: Das Grundkonstrukt der AMA ist ein sozialpartnerschaftliches. Auch der Konsumentenschutz ist in den Gremien der AMA abgebildet. Es wird auch mit dem VKI immer wieder das eine oder andere Projekt gemacht; Christina Mutenthaler ist um Dialog bemüht. Das heißt, das AMA-Gütesiegel ist für die Konsumentinnen und Konsumenten ein Garant, dass man weiß, wo das Essen – zwischen Hof und Teller – her­kommt.

Zweiter Punkt, die höhere Qualität: Liebe Kolleg:innen von der SPÖ, Sie irren da! Führen wir wieder einmal ein vertiefendes Fachgespräch, inwiefern das AMA-Gütesiegel in den einzelnen Branchen ein Mehr an Qualität bringt. Da geht es um Haltungsformen, da geht es aber auch um die Antibiotikareduktion und um spezielle Fütterungsstandards. Bitte, schauen wir uns das im Detail an, denn da wird akribisch gearbeitet! (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre ...!)

Abschließend komme ich zu Kollegen Keck, der mir vor Kurzem einmal so quasi gesagt hat, wir hätten da keine gemeinsamen Interessen. – Das sehe ich nicht so, weil den Bäuerinnen und Bauern der Tierschutz wirklich extrem wichtig ist. Es wird aber auch immer wieder die Preisdiskussion geführt, und das AMA-Güte­siegel beziehungsweise der österreichische Standard bietet die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden, in welcher Preiskategorie von Lebensmittel man einkauft.

Am Beispiel der Schweine: In Österreich – nach den in Österreich geltenden gesetzlichen Standards – gemästete Schweine sind die günstigsten, und diese bieten wir auch an. 2040 ist der Vollspaltenboden Geschichte. Dann gibt es die AMA-Gütesiegel-Sau, bei der man dann sozusagen ein wenig tiefer in die Tasche greifen muss. Bis 2033 ist dort das Ende des Vollspaltenbodens vorgezeichnet. Wenn es der Konsument, die Konsumentin und der Handel zahlen würden, wären wir schon gentechnikfrei. Das haben wir aber leider noch nicht umsetzen können, weil uns keiner die Mehrkosten zahlt.

Der dritte Bereich, Kollege Keck, ist der klassische Tierwohlbereich, wir reden da vom Strohschwein oder Bioschwein. 250 000 Säue werden aktuell bio oder in Strohhaltung gemästet. Unser Ziel ist es, dass wir bis 2030 in Österreich eine Million Schweine aus Strohhaltung produzieren und auch an die Frau und an den Mann bringen. Aktuell stagnieren wir, weil die Teuerungsdiskussion die Ent­wick­lung in dieser Branche und auch die Investitionen der Bäuerinnen und Bauern im Bereich Strohschwein bremst. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, weil Bäuerinnen und Bauern auch nicht von der Hand in den Mund leben kön­nen – wir müssen halt auch etwas verdienen.

In dem Sinn ist das AMA-Gütesiegel ein wichtiges Zukunftsprojekt mit einer guten Historie in einer aktuell schwierigen Situation (Abg. Doppelbauer: ... die Zahlen dazu!), aber wir werden das hinbringen, weil das AMA-Gütesiegel ein Zukunftsprojekt ist. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.