19.11

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben im Prinzip den Inhalt des Berichts, über den wir hier diskutieren, schon ausführlich wiedergegeben. Tatsächlich ist er kritischer –wenn auch tatsächlich höflich formuliert – als so manch andere Berichte aus­gefallen, weil bei der Beschaffung von Unterkünften, von Quartieren für Geflüchtete insbesondere in den Jahren 2015/16 wohl einiges schiefgegangen sein dürfte – sei es aufgrund des Zeitdrucks oder des Drucks der Ereignisse und der sehr, sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die Österreich damals zu beher­bergen hatte.

Das ist unerfreulich, deshalb möchte ich auf einen etwas erfreulicheren Aspekt zu sprechen kommen. Als eine der letzten Handlungen der schwarz-blauen Koalition wurde im Parlament beschlossen, die Unterbringung und die Rechts­beratung von Asylwerberinnen und Asylwerbern zu verstaatlichen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Letztendlich mit Leben erfüllt hat diese Bestimmungen die schwarz-grüne Koalition unter wesentlicher Mitarbeit von Justizministerin Alma Zadić, was dazu geführt hat, dass es heute eine BBU GmbH – unter der Leitung ihres Geschäftsführers Andreas Achrainer – gibt, die diese beiden Aufgaben tat­säch­lich wahrnimmt. Sie genießt nicht nur im Bereich der Rechtsberatung aller­höchsten Respekt – sei es vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sei es vom Bundesverwaltungsgericht oder auch von NGOs und der Anwaltschaft.

Ihr ist es auch gelungen, die Unterbringung und, soweit als möglich, auch die Vorsorgehaltung von Quartieren für Asylwerberinnen und Asylwerber deutlich professioneller und unter dem Strich auch deutlich kostengünstiger, als das im alten System der Fall war, aufzustellen. Fehler der Vergangenheit aufzu­zeigen ist gut und wichtig, weil wir in der Politik und in der Verwaltung immer wieder vor Fehlern stehen, die manches Mal durchaus erhebliche Folgekosten haben können. Wir können aber aus Fehlern lernen, indem wir zunächst einmal analysieren, was schiefgelaufen ist, und dann festlegen, was wir beim nächsten Mal besser machen. Das haben wir in diesem Fall mit der BBU getan. Ich hoffe, dass ein nächster Bericht vor diesem Hintergrund anders ausfällt als der, den wir heute diskutieren. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Angerer: Danke fürs Lob!)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.