Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist tatsächlich niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Damit würde ich jetzt alle ersuchen, ihre Plätze einzunehmen, sodass wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes, III-538 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist einstimmig - - Herr Abgeordneter Graf, stimmen Sie zu? (Abg. Martin Graf steht von seinem Sitzplatz auf.) – Einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Grundversorgung in Wien, III-246 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch dieser Bericht ist jetzt einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien – Follow-up-Überprüfung, III-196 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt der Kenntnisnahme zu? – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Verkehrsstrafen – Follow-up-Überprüfung, III-823 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen - - Entschuldigung!

Die Tagesordnung ist erschöpft. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)