10.18

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Vize­kanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie und zu Hause! Ich glaube, in einem sind wir uns hier alle einig: Es braucht Maßnahmen, damit weiterhin alle Menschen in Österreich eine qualitativ hochwertige Versorgung bekommen – Maßnahmen, die auch tatsächlich umgesetzt und nicht nur angekündigt werden. Und, vielleicht erinnert ihr euch, vor knapp einem Jahr, am 12 Mai, haben wir die größte Pflegereform der letzten Jahrzehnte präsentiert: 1 Milliarde Euro für die Pflege. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Denn: Es ist kein Geheimnis – ich und auch viele andere von uns haben es hier schon sehr oft gesagt –, dass wir bis 2030 über 75 000 Menschen in der Pflege neu brauchen werden. Deshalb haben wir – das wurde hier heute immer wieder gefordert, aber wir machen das schon – massiv in die Pflegeausbildung inves­tiert. Es wurden die drei- und fünfjährigen Schulen, die bis jetzt Schulversuche waren, ins Regelschulwesen überführt. In Zukunft wird es jährlich 600 Schü­ler:innen aus diesem Bereich geben, und wir wissen, dass die Schüler:innen von heute die Pfleger:innen von morgen sind. (Abg. Schroll: 600 Schüler pro Jahr – 75 000 brauchen wir bis 2030! Da braucht ihr eh ...hundert Jahre! Eine gute Rech­nung!) Und diese Schüler:innen – apropos Bezahlung – bekommen für ihre Praktika pro Monat 600 Euro.

Weiters: Wir wissen auch, dass wir in der Pflege jede einzelne Person brauchen. Wir haben daher das Pflegestipendium für Berufsumsteigerinnen eingeführt. Uns war es immer wichtig, dass wir den Frauen – denn es sind meist Frauen –, wenn sie eine Pflegeausbildung machen, wenn wir sie schon dazu gewinnen können, auch die finanzielle Absicherung bieten.

Das heißt, dass sie weiterhin einfach ein normales Leben führen können – deshalb: Pflegestipendium in der Höhe von 1 400 Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um aber eben auch alle Ausbildungswege auszuschöpfen – das hat die Kollegin heute schon gesagt: weil wir das müssen; wir wissen, es führt kein Weg zurück, wir müssen alle Ausbildungswege ausschöpfen –, braucht es auch die Pflegelehre. Ich selbst bin jetzt nicht unbedingt ein Riesenfan der Pflegelehre, aber wir können nicht auf der einen Seite sagen, uns fehlen so und so viele Pflegekräfte, und auf der anderen Seite nicht alles dafür unternehmen, dass wir diese bekommen. Die Pflegelehre wird im Herbst 2023 starten.

Uns war es in den gesamten Pflegeverhandlungen wichtig, dass wir weiterhin die Durchlässigkeit aller Ausbildungsberufe gewährleisten. Natürlich – ich habe es schon gesagt – ist es mit der Ausbildung alleine nicht getan; wir müssen auch schauen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten und unbestritten tagtäg­lich schwere Arbeit leisten, auch wirklich weiterhin im Beruf bleiben, denn viele – sei es jetzt aufgrund von Covid, seien es andere Gründe – überlegen, den Beruf zu wechseln. Da müssen wir eben auch hinschauen und das haben wir auch gemacht: Wir haben die Anrechnung der Nachtgutstunden im stationären Pflegebereich novelliert, zusätzlich kommt die sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr, und es sind eben – Kollege Smolle hat es heute, glaube ich, erwähnt – 570 Millionen Euro in die Gehälter geflossen. 570 Millionen Euro, das ist nicht wenig Geld! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem wissen wir, dass auch das nicht reichen wird. Wir brauchen auch Pfle­ge­kräfte aus dem Ausland. Auch in diesem Bereich gibt es bereits einige Punkte, die auf dem Weg sind: Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird da für Verbesse­rungen sorgen – genau für die Mangelberufsliste, und da sind alle Pflegeberufe mit drauf, das wissen wir. Generell werden die Nostrifikationsverfahren deutlich ver­einfacht und beschleunigt. Also bitte: Man kann sich nicht hierherstellen und sagen, es wird nichts gemacht, denn das, was ich jetzt alles aufgezählt habe, ist viel. Es ist nicht so, dass es für die Zukunft ausreicht – das nicht; es ist ein großer erster Schritt –, aber es ist viel! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Projekt, das, glaube ich, nächstes Jahr das einjährige Jubiläum feiert, möchte ich hier – die Kollegin hat es heute erwähnt – auch erwähnen: die Community­nurses. Es gibt in Österreich über 260 Communitynurses. Diese Personen, diese diplomierten Pflegekräfte, stellen eine wichtige Säule in der Grundversorgung, in der Präventionsarbeit dar. Die sind ganz wichtig, die bieten niederschwellige, aufsuchende Hilfe für Angehörige, für Menschen, die vielleicht später einmal Pflege brauchen werden. Das dürfen wir auf keinen Fall vergessen. Ich weiß, die sind von der EU finanziert, aber wir müssen schauen – und da bitte ich eben alle in diesem Saal, weil alle möglichen Parteien irgendwo in den Regierungen sitzen, in den Gemeinden, in den Ländern, wirklich ordentlich mitzuhelfen –, dass da eine Weiterfinanzierung gewährleistet werden kann.

Etwas wurde heute auch noch nicht erwähnt, und das möchte ich tun, denn darauf dürfen wir nie vergessen: Eine große Stütze in der Pflegeversorgung, in der Gesundheitsversorgung stellen die pflegenden Angehörigen dar. Auf diese Personen – das sind immerhin fast eine Million Menschen – dürfen wir nie, nie vergessen! Die scheinen auf keinem Lohnzettel auf, die sind in keiner Arbeits­statistik, aber sie sind da. Die machen tagtäglich wichtige Arbeit: Sie pflegen ihre Angehörigen, ihre Mütter, ihre Ehemänner, wen auch immer. Es sind meistens Frauen, die diese Carearbeit leisten, und ohne diese würde das Gesundheits­system wirklich zusammenbrechen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zum Schlusssatz!

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (fortsetzend): Ja, Schlusssatz: Heute wurde viel von Verantwortung, von allem Möglichen geredet, es war immer wieder zu hören: Der Bund muss dies, der Bund muss das! – Ja, der Bund muss Verantwor­tung übernehmen, aber bitte vergessen wir nicht, dass wir in Österreich leben, und hier wird Föderalismus großgeschrieben. Das heißt, wir haben neun Bundesländer, in deren Landtagen alle hier vertretenen Parteien sitzen, und wenn es heißt: Verantwortung übernehmen!, dann gilt das bitte für alle. Das heißt, wir alle müssen da Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.